…Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Als Ergebnis einer bei der Arbeitgeberin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 28. August 2015 den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zu diesem Beitrag für die…

…5: Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Verfahrensgegenständlich geht es um die Haftungsinanspruchnahme für Umsatzsteuernachforderungen nach einer abgabenbehördlichen Prüfung, deren Ergebnisse im Prüfbericht vom 14.7.2016 wie folgt festgehalten sind: Steuerliche Feststellungen Tz…

…der der Haftungsinanspruchnahme zu Grunde liegt, dass im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung die Umsätze mit Normalsteuersatz der Primärschuldnerin 2011, 2012 und 2013 erhöht und Vorsteuern aus innergemeinschaftlichen Erwerben nicht anerkannt wurden. 2011 verblieben letztlich nur anerkannte Vorsteuern in der Höhe von € 1.366,69…

…B. VwGH 29.11.2006, 2003/13/0087)." Eine abgabenbehördliche Schätzung stellt eine qualifizierte Vorprüfung dar. Ihre Ergebnisse können grundsätzlich auch für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens übernommen werden. Zu deren finanzstrafrechtlicher Würdigung ist zunächst ergänzend festzustellen, dass die Prüfung bereits darauf basiert, dass am 19. April…

…gemäß § 33 Abs. 1 lit. a FinStrG eine Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden Umsatzsteuer zu verfolgen. Für die Monate 1-6/2019 wurde bereits im Rahmen der Prüfung im Februar 2020, also vor Eintritt der gesetzlichen Verpflichtung eine Jahreserklärung für dieses Jahr einzureichen, festgestellt, dass keine…

…dass zum Zeitpunkt der Ankündigung einer abgabenbehördlichen Prüfungsmaßnahme eine Selbstanzeige bereits erstattet worden sein muss, um eine Abgabenerhöhung zu vermeiden. Anders ausgedrückt, bildet der Zeitpunkt der Ankündigung einer abgabenbehördlichen Prüfungsmaßnahme die zeitliche Grenze zu der eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr ohne eine Abgabenerhöhung denkbar ist…

…strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzstrafbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als neben den verkürzten Abgaben auch eine festzusetzende Abgabenerhöhung rechtzeitig entrichtet wird. Die Höhe dieser Abgabenerhöhung bemisst sich mit…

…Unternehmen im Sinne des § 12 UStG ausgeführt wurden. Ebenso ist die in Verbindung mit innergemeinschaftlichen Erwerben geschuldete Erwerbsteuer nicht abzugsfähig." Am 21.8.2019 wurde anlässlich der Beschwerde gegen die Abgabenbescheide nach der abgabenbehördlichen Prüfung eine Niederschrift mit dem Beschuldigten aufgenommen. Er hat in Anwesenheit…

…die Jahreserklärungen für das Jahr 2015 eingereicht und erbrachten für Umsatzsteuer 2015 eine Festsetzung mit Bescheid vom 3.11.2016 mit Null und für Körperschaftsteuer 2015 eine Abgabengutschrift von € 12.722,00. Nach der abgabenbehördlichen Prüfung ergingen wiederum am 18.2.2019 neue Abgabenbescheide…

… 29 Abs. 6 FinStrG mit 15 % zu bemessen." **** Dagegen (und gegen die Abgabenfestsetzungen nach der abgabenbehördlichen Prüfung) richtet sich die Beschwerde vom 7.4.2020 mit folgendem Inhalt: "Begründung: Die Leistungen der ***1*** wurden It. beiliegender Fotodokumentation erbracht und die Rechnung vom 14.11.2018…

…Behörde: Die Finanzstrafbehörde ist gemäß § 99 Abs 2 FinStrG befugt, zur Klärung des Sachverhaltes Nachschauen und Prüfungen im Sinne der Abgabenvorschriften anzuordnen. Prüfungen sind auch Außenprüfungen gemäß § 147 BAO. Solche abgabenbehördlichen Prüfungen sind keine finanzstrafbehördlichen Amtshandlungen, sondern solche des Abgabenverfahrens. § 99 Abs 2 FinStrG ist…

…12. 2009 in Probebetrieb. Aus Sicht der Betriebsprüfung lässt sich bei diesen zeitlichen Gegebenheiten eine so frühe Bestellung und Zahlung der Waren nur durch die steuerlichen Auswirkungen erklären. Der im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung erhobene Einwand der Bf., sie habe die Bestellung deshalb vorgenommen, weil…

…stellte sich anders dar, da hier abgabenbehördliche Prüfungshandlungen zu beurteilen waren, die auf einen bestimmten Abgabenanspruch gerichtet waren. Im Jahr 2018 wurde eine Außenprüfung hinsichtlich der Jahre 2012 bis 2016 u.a. betreffend die Einkommensteuer mit Unterzeichnung des Prüfungsauftrages vom 26. Juni 2018 am 16…

…Prüfungen gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG sind keine finanzstrafbehördlichen Amtshandlungen, sondern solche des Abgabenverfahrens. § 99 Abs. 2 FinStrG normiert bloß die Befugnis der Finanzstrafbehörde, Nachschauen und Prüfungen anzuordnen. Die verfahrensrechtliche Grundlage einer nach § 99 Abs. 2 FinStrG veranlassten abgabenbehördlichen Prüfung findet sich in den Bestimmungen…

…Behörde: Die Finanzstrafbehörde ist gemäß § 99 Abs 2 FinStrG befugt, zur Klärung des Sachverhaltes Nachschauen und Prüfungen im Sinne der Abgabenvorschriften anzuordnen. Prüfungen sind auch Außenprüfungen gemäß § 147 BAO. Solche abgabenbehördlichen Prüfungen sind keine finanzstrafbehördlichen Amtshandlungen, sondern solche des Abgabenverfahrens. § 99 Abs 2 FinStrG ist…

…der Länder und Gemeinden. Gemäß § 49 Abs 2 BAO sind unter Erhebung im Sinn dieses Bundesgesetzes alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen. Die Prüfungsorgane sind in organisatorische Einheiten (in den Betriebsprüfungsstellen) zusammengefasst. Diese Einheiten sind nicht gesetzlich eingerichtet und es ist…

…relevant, von wem das Beiblatt zum Prüfungsauftrag paraphiert worden sei. Der steuerlicher Vertreter erklärte hingegen, er sehe diese Frage sehr wohl als relevant an und beantrage zur Klärung dieser Frage die zeugenschaftliche Einvernahme von Herrn X.X. von der Groß-BP [GPB]. Abgabenbehördliches Verhalten, das…

…4 BAO ist gegen einen Prüfungsauftrag ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. § 244 BAO bestimmt hiezu, dass nur das Verfahren betreffende Verfügungen erst in der Bescheidbeschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden können. Bei einer abgabenbehördlichen Prüfung getroffene Feststellungen werden regelmäßig einer abschließenden bescheidmäßigen…

…abgabenbehördlichen Prüfung sei es für ihn unmöglich gewesen, detaillierte Erklärungen abzugeben. Dieses Vorbringen erachtete der VwGH nicht als tauglich, um eine Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuzeigen. Das Höchstgericht wies darauf hin, im Gegensatz zum Finanzamt habe die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die maßgebenden Teile des Prüfungsberichtes…

…geplante) unternehmerische Vermietungstätigkeit der Beschwerdeführerin als Leistungs- und Rechnungsempfängerin und für eine ausschließliche private Veräußerungsabsicht hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Liegenschaften sprechen, im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung vom Finanzamt für die amtswegige Wiederaufnahme gebraucht worden wäre. Vielmehr hat das Finanzamt ausschließlich neu hervorgekommene Tatsachen ins Treffen geführt…