…Verfahrensgang und Parteienvorbringen 1.1. Abgabenbehördliche Maßnahmen und Vorbringen der Behörde 1.1.1. Umsatzsteuersonderprüfung betreffend Zeiträume der Jahre 2009-2011 In den Jahren 2011 und 2012 führte die belangte Behörde beim Beschwerdeführer (Bf.) eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Zeiträume Oktober 2009 bis November 2010…

…ist). 20. Jedenfalls wollen weder allgemeine Konsultationsvereinbarungen noch Artikel 28 Abs. 1 des Abkommens einer ermittelten Besteuerungsmöglichkeit durch konkrete abgabenbehördliche Maßnahmen zum Durchbruch verhelfen. Im Ergebnis konnte daher das zuvor für die Verständigungsregelung Gesagte nicht mit demselben Recht auch für das Konsultationsverfahren angenommen werden. Nicht…

…1 lit d BAO wären die angefochtenen Bescheide 2011 rechtzeitig ergangen, denn der am 2.6.2016 erlassene endgültige Einkommensteuerbescheid und weitere, im jeweiligen Verlängerungsjahr gesetzte abgabenbehördliche Maßnahmen, haben die Verjährungsfrist bis 31.12.2021 verlängert, und zwar: Der endgültige Einkommensteuerbescheid vom 2.6.2016…

…um inländische handelte. Die Erhebungsmaßnahmen gelten als abgabenbehördliche Maßnahmen zur Durchführung der Abgabenvorschriften im Sinn des § 1 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961. Damit handelt es sich bei den im ADG geregelten Erhebungsmaßnahmen um eine besonders geregelte Form der abgabenbehördlichen Maßnahmen iSd § 1…

…Vollständigkeit der Angaben des Pflichtigen und es bestehe Grund zur Annahme, dass geschäftliche Transaktionen über nicht betriebliche Konten abgewickelt worden seien. Mangels Mitwirkung des Pflichtigen könnten diese Zweifel nicht durch sonstige abgabenbehördliche Maßnahmen aufgeklärt werden. Der Pflichtige sei nachweislich mehrfach auf die Bedenken der Abgabenbehörde…

…im Antrag neue Sachverhaltsbehauptungen aufzustellen, zu welchen im bisherigen Verfahren keine Gelegenheit zur Stellungnahme bestanden hat, oder (direkt oder indirekt) auf Beweismittel oder abgabenbehördliche Maßnahmen zu verweisen, die dem Antrag nicht angeschlossen sind (vgl zB Antrag S 8 unter lit b, Bedenkenvorhalt S 5 Pkt…

…an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des verstorbenen Abgabepflichtigen in seinen Steuererklärungen, die mangels Mitwirkung (bzw eventuell auf Grund nicht möglicher Mitwirkung) der Gesamtrechtsnachfolgerin auch nicht durch sonstige abgabenbehördliche Maßnahmen aufgeklärt werden können. Es ist zu erwarten, dass die Auskunft der Kreditinstitute geeignet ist…

…in Erfüllung eines ausländischen Amtshilfeersuchens erforderlichen Erhebungsmaßnahmen in gleicher Weise vorzunehmen, als ob es sich bei den ausländischen Abgaben um inländische handelte. Die Erhebungsmaßnahmen gelten als abgabenbehördliche Maßnahmen zur Durchführung der Abgabenvorschriften im Sinn des § 49 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung.“ Der Bundesminister für Finanzen wird…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit einem an das Bundesfinanzgericht gerichteten Schriftsatz vom 27. September 2016, zur Post gegeben am selben Tag, hat A eine Maßnahmenbeschwerde, erkennbar in dem ihn betreffenden Abgabenverfahren, sohin nach § 283 Bundesabgabenordnung (BAO) wegen behaupteter ausgeübter unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt eingebracht…

…die A-GmbH, FN-A, xxxx, über die von den genannten Parteien erhobenen Maßnahmenbeschwerden vom 5. Jänner 2015 wegen behaupteter Ausübung rechtswidriger unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 9. Dezember 2014 durch den Betriebsprüfer E als Organ des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt, jedoch in Amtshilfe…

…wonach der Bf. im Außendienst tätig und mit Hilfe des Mobilfunkgeräts auch auswärts zu erreichen gewesen wäre, glaubhaft, weil alle Maßnahmen, die sich auf die Kommunikation mit Versicherungsnehmer beziehen, unter dem Begriff Kundenbetreuung zusammengefasst werden, womit die Kundenbetreuung eines der Instrumente des After-Sales-Managements…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang: Maßnahmenbeschwerde Mit Schriftsatz vom 14.3.2023, eingebracht via FinanzOnline am 14.3.2023 und eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 20.4.2023 wurde durch den Beschwerdeführer eine "Beschwerde gegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und…

…Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen oder abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle erschwert oder verhindert oder die Pflicht, an solchen Maßnahmen mitzuwirken, verletzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG…

…262,53 (Kontoabfrage) - ein Umstand, welcher die Abgabenbehörden offenkundig und entsprechend dem gesetzlichen Auftrag zu Recherchen veranlasst. Von der A-GmbH wurde nun in einem Schriftsatz vom 13. August 2015 eine Maßnahmenbeschwerde nach § 283 Bundesabgabenordnung (BAO) eingebracht, wobei der aus ihrer Sicht relevante Sachverhalt wie…

…08.2024 gültigen Fassung des BGBl. I Nr. 170/1999 "hat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Bundesdenkmalamtes oder - bei Gefahr im Verzug - von Amts wegen die jeweils geeigneten Maßnahmen (einschließlich baulicher Art), Verfügungen und Verbote zur Abwendung dieser Gefahr zu treffen, wenn Gefahr besteht…

…dargestellt: A-GmbH 1. Sachverhalt (322.154,00€ (2013)) Der neue Geschäftsführer und Gesellschafter der Fa. A-GmbH ist seit Dezember 2012 S.J.. Die abgabenbehördliche Prüfung der Rechnungen der Fa. A-GmbH für die Jahre 2012 und 2013 hat ergeben, dass die Rechnungen für…

…etc. …) geltend gemacht worden. Derartige Anschaffungen sind in den Buchhaltungsunterlagen bei der Fa. D-GmbH nicht entdeckt worden. Abgabenbehördliche Erhebungen haben ergeben, dass die auf das Bankkonto der Fa. D-GmbH erfolgten Überweisungen unmittelbar BAR behoben worden sind. 2. Beweiswürdigung Rechtslage Nach Europäischen Unionsrecht…

…nachstehende Feststellungen getroffen: "…….Tz 16 Allgemeines Beim gegenständlichen Unternehmen fand eine Außenprüfung für die Jahre 2013 -2014 statt, die (vom Zeitraum hergesehen) direkt an die letzte -von der Großbetriebsprüfung Wien durchgeführte - abgabenbehördliche Prüfung anschließt. Im Zuge jener Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Bf…

…28. November 2016 bis 21. Februar 2018 gegen A als Beschuldigten und die B-GmbH als (belangten) Verband geführten Ermittlungsverfahren erhoben. Welches Verhalten der belangten Finanzstrafbehörde der Einschreiter damit als - wohl rechtswidrig - ausgeübte unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt zum Verfahrensgegenstand einer Maßnahmenbeschwerde nach § 152 Abs…

…die Maßnahme wäre einzustellen, selbst wenn unterschiedliche Behörden entscheidungsbefugt waren (vgl. z.B. die Judikatur im Glückspielverfahren und das Schicksal der gegen die vorläufige Beschlagnahme von Eingriffsgeräten erhobenen Maßnahmenbeschwerden im Falle nachträglicher diesbezüglicher Beschlagnahmebescheide im Hauptverfahren vor der Bezirksverwaltungsbehörde etc.). Zurück zur unmittelbar ausgeübten abgabenbehördlichen…