…erledigt sein und er sollte nicht mehr aufgefordert werden eine unfaire Strafe bezahlen zu müssen die keine Rechtsgrundlage habe. Im angefochtenen Straferkenntnis der MA 67 vom 14. August 2019 zur GZ. MA67/5555 wird zum Einspruch vom 24. Juni 2019 wie folgt ausgeführt: Der Bf…

…E 6a (Gewinn- / Verlustverteilung) nicht ausgefüllt wurde. Zurückweisung Mit Bescheiden vom 8. 11. 2010 wies das Finanzamt die am 29. 10. 2010 eingelangten Berufungen gemäß § 273 BAO als verspätet zurück, da die Berufungsfrist am 22. 10. 2010 geendet habe, die Berufung aber frühestens am 28…

…für eine Verzichtserklärung gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 vorgesehene Feld ist jeweils nicht ausgefüllt. E 411 Im elektronisch vorgelegten Akt sind Formulare E 411 (Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen) für die Jahre 2008, 2009…

…das Kontrollorgan habe "noch schnell einmal eine zweite Strafe wegen nicht ausgefülltem Parkschein in mein Auto geworfen". Der Abstellort und das Kennzeichen des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges sowie das Nichtvorhandensein eines gültigen Parkscheines hinter der Windschutzscheibe des PKWs wurden ebenso fotografisch dokumentiert wie das Verbleiben des Bf…

…sei; angeblich nicht ausgefüllt worden ist, könne man nur zu dem Schluss kommen, dass die Strafe mehr als drakonisch sei. Vor allem aber wende das Erkenntnis vollkommen zu Unrecht § 19 Abs. 5 FinStrG nicht an und begnüge sich lediglich mit dem Gesetzestext als Begründung. Obwohl…

…sei ungarischer Staatsbürger, seit Oktober 2004 verheiratet und ersuche um Überweisung auf ein näher angegebenes inländisches Bankkonto. Er sei mit Edit Ilona T***** verheiratet. Die Felder betreffend "Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteiles" (§ 2a FLAG 1967) sind nicht ausgefüllt. Ausländische Familienleistungen seien von 1. 1. 2013 bis…

…Beschwerde über den Abweisungsbescheid des Antrages auf Ausgleichszahlung/Familienbeihilfe als unbegründet abgewiesen unter der Begründung, die abverlangten Unterlagen wurden nicht erbracht. Dies ist aber nicht ganz richtig. Am 28.10.2015 verschickte das Finanzamt ein Ergänzungsersuchen mit folgendem Text: "Für die Erledigung der Beschwerde wird…

…aber als Zeitpunkt, ab dem diese Erwerbsunfähigkeit vorgelegen habe, das Monat 03/2023 angeführt worden. Für eine Nachuntersuchung ("Verlaufskontrolle") sei das Monat 09/2024 angeführt worden. Als Begründung für die Nachuntersuchung sei ausgeführt worden: "Besserung der Symptome möglich, Verlaufskontrolle" Da im nicht datierten Antrag auf…

…des Verfahrens auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel bietet die Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen; sie dient aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhalts zu beseitigen (Hinweis E 14.12.1995, 94/15/0003)…

…des [...] daher nicht möglich - eine gerichtliche Geltendmachung hätte in einem Privatkonkurs gemündet. 6. Warum wurden die ,Wertberichtigungen' der Forderungen gegenüber Hrn. [[...]] steuerrechtlich wieder außerbilanziell zugerechnet? Sie behandeln damit die Aufwendungen so, als ob diese einen bestimmten Bezug zur betrieblichen Tätigkeit aufweisen, aber nicht notwendigerweise zu…

…Das Kind wohnt ständig bei mir / am gemeinsamen Wohnort" und "Das Kind wohnt bei (Name und Anschrift der Person oder Einrichtung)" waren nicht ausgefüllt. Beigefügt waren folgende Unterlagen: Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-Innen und Schweizer Bürger/-innen Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-Innen und Schweizer Bürger…

…sociálnych vecí a rodiny, Arbeitsamt) dem Finanzamt Kufstein Schwaz (das Formular trägt im Feld 5 einen Stempelaufdruck des Finanzamts Kufstein Schwaz, ist ansonsten aber nicht ausgefüllt, es fehlt auch eine Unterschrift in diesem Feld) im Juni 2015 bestätigt, dass von 1.1.2014 bis 31…

…vom April 2013 darstellen, bei denen ein Auftraggeber nicht ausgefüllt wurde. Ebenso ist der belangten Behörde zuzustimmen, dass im unteren Bereich der Unterlagen nochmals Überweisungsinformationen angebracht sind, die aber augenscheinlich ausgeschnitten und mittels Heftklammer auf die Überweisungsvorlage 2013 geheftet wurden (vgl. auch die Argumentation der…

…2012/16/0052). Das Finanzamt durfte daher nur über den im Februar 2016 eingebrachten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab dem Monat Februar 2016 entscheiden, nicht aber über einen nicht gestellten Antrag für Monate davor. Der angefochtene (Sammel-)Bescheid war daher, wie im Spruch geschehen…

…Seine Ehegattin ***11*** ***2*** sei ebenfalls polnische Staatsbürgerin. Das für eine Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteils vorgesehene Feld im Formular ist zwar mit "***11*** ***2***" als haushaltsführenden Elternteil ausgefüllt, nicht aber unterschrieben. Beantragt werde Ausgleichszahlung von "17.01.13-31.12.13" für die Tochter ***5…

…Sachwalters wird die eingeschränkte Rückdatierung bemängelt und auf einen ersten Aufenthalt im … von 28.4.1986 bis 2.5.1986 sowie auch auf zwar begonnene aber nicht erfolgreiche Besuche der HTL … und Abendschule für Berufstätige hingewiesen und Befunde übermittelt. Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: …

…Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen. Erwägungen: Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in der „Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien“ beantragt, „das Verwaltungsgericht Wien möge“ in näher ausgeführter Weise entscheiden. Eine Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde erging nicht. Ungeachtet dessen, dass über Beschwerden in gegenständlichen Angelegenheiten gemäß …

…Dienstverhältnis erhalten würden, wovon aber nicht Lohnsteuer einbehalten worden sei, sondern die Besteuerung (ausschließlich) im Wege der Veranlagung erfolgen würde. Der Absetzbetrag stehe daher auch bei Veranlagung ausländischer nichtselbständiger Einkünfte zu. Da in der Erklärung die entsprechende Kennzahl nicht ausgefüllt worden sei, wäre die Berücksichtigung…

…Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389, "bei der Durchführung des Rechts der Union" die durch die Charta garantierten Grundrechte zu beachten; dies gilt in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben (vgl. EuGH 6.10.2015, C-650/13, Delvigne, Rn…

…dahin beantragten und erteilten Aufenthaltsberechtigungen gem. § 8 Abs.4 AsylG dar, die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten erfolgte aber nicht rückwirkend. Somit bleiben im Beschwerdezeitraum die mit § 3 Abs.4 FLAG 1967 festgelegten Bestimmungen für subsidiär Schutzberechtigte maßgeblich. Es wird daher beantragt, die Beschwerden abzuweisen."…