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BFG RV/5200073/2011Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015Teil 2/3

…aber allein schon daraus, dass zwischen Firma X-AG und der Firma E. als Zahlungskondition „net 60 Tage" vereinbart war, also 60 Tage nach der Lieferung ab Werk und E. ja keine Zahlung geleistet hätte, wenn es die Ware nicht tatsächlich erhalten bzw. übernommen hätte:…

BFG RV/7101513/2019Behandlung eines Pick-Up mit kurzer Ladefläche als PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…in Österreich am 23. März 2012 erstmalig zugelassen. Das Fahrzeug wurde als LKW zugelassen. Ab Werk betrug die Länge der Ladefläche dieses Fahrzeugs weniger als 50 % der Länge des Radstandes. Vor der Einzelgenehmigung und Zulassung wurde das Fahrzeug von *Fahrzeughändler* umgebaut, wobei die Ladefläche verlängert…

BFG RV/7105464/2018Pick-Up-Fahrzeug als Kleinlastkraftwagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…Im gegenständlichen Prüfungsfall handle es sich um einen Kraftwagen mit der Fahrgestellnummer VIN: xxx bei dem im Original also im Auslieferungszustand ab Werk die Ladefläche kürzer sei als der halbe Radstand des Kraftfahrzeuges.Aufgrund dieser Tatsache sei dieses Kraftfahrzeug bei der Einfuhr in die EU…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/4

…Anweisungen von Z***** betreffend die nichtkonformen Samen. ARTIKEL 2 - ABLÄUFE [...] ARTIKEL 3 - LIEFERUNGEN 3.1 Die Presskuchen sind von X***** ab Werk X***** an Z***** zu liefern. 3.2 Die Geschäftsbedingungen entsprechen dabei den in den Incoterms 2000 definierten Bedingungen. 3.3 Z***** beliefert X**…

BFG RV/2100075/2011Sacheinlagen - umsatzsteuerliche Konsequenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…Österreich als auch im EU-Raum gekauft, wobei die Lieferung direkt ab Werk des jeweiligen Lieferanten über Auftrag des geprüften Unternehmens, durch die Firma Spediteur, nach Russland erfolgte. Auf Grund der geänderten Rechtslage ab 1.1.1997 bzw. 1.1.2000 findet ein Reihengeschäft nun…

BFG RV/1200003/2024Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026Teil 1/2

…die der Unternehmer nicht ausräumt, ist von der Steuerpflicht auszugehen (vgl BFG 13.01.2026, RV/1200007/2024). Die Bf hat in den Zollanmeldungen betreffend Lieferbedingungen im Feld 20 "EXW" (ab Werk) angeführt. Sie muss daher davon ausgegangen sein, dass die Verfügungsmacht über die Waren…

BFG RV/1200005/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK, kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2026

…Sendung übernommen hat. Es ist aus dem Versendungsbeleg daher nicht ersichtlich, dass die materiellen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Verbringung erfüllt sind. In der verfahrensgegenständlichen Zollanmeldung hat die Bf die Lieferbedingung "EXW" (ab Werk) angegeben, sodass sie von einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Verbringung ausgehen musste. Sie war daher…

BFG RV/4100058/2024Anwendung des § 6 Abs. 6 Z 2 NoVAG bei einem MB Sprinter (Basisfahrzeug) mit Aufbau (Hebearbeitsbühne), wenn ein CO2 Wert nur für das Basisfahrzeug vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025

…Ist dieser nicht bekannt, so kann der CO2-Emissionswert eines vergleichbaren, ab Werk vervollständigten Fahrzeuges herangezogen werden (Rz 908 KfzBStR). Alternativ kann auch der CO2-Emissionswert des unvollständigen Fahrzeuges um 5% erhöht werden, sofern dieser bekannt ist (Haller, aaO unter Hinweis auf Rz 908 KfzBStR…

BFG RV/2100806/2022Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die auf die befreite Lieferung fälschlicherweise ausgestellte Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…direkt vom ersten Lieferer (A) an den Endabnehmer der Waren (C). Da die Bf. (B) von ihrer Lieferantin (A) die Waren ab Werk bezog, gingen die zwei Beteiligten (A und B) davon aus, der erste Umsatz (A an B) sei in Österreich steuerbar und steuerpflichtig…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 3/5

… Meinen Erfahrungen folgend, ist es grundsätzlich üblich, dass die Verkaufspreise beinahe immer "ab Werk" (ab Raffinerie) festgesetzt werden. Transportkosten (abhängig von Entfernung) von über 600,00 € (bis 1.200,00 €) sind hier keine Seltenheit. Wenn die Aufschläge also im Cent-Bereich liegen (Aufschlag…

BFG RV/5200001/2017Kein Absehen von der Nacherhebung von Einfuhrabgaben aus Vertrauensschutzgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021Teil 1/2

…Bf.***, in weiterer Folge Beschwerdeführerin (Bfin.) genannt, betreibt in ***Adr.***, einen Handel mit Fahrrädern und Fahrradzubehör. Das Unternehmen wurde 2011 von ***AB*** und ***CD*** gegründet. Die Fahrradkomponenten werden unter der Marke ****** vertrieben und nach Kundenwunsch individuell zusammengestellt. Ursprünglich wurden die Fahrradkomponenten, bestehend aus Fahrradrahmen, Fahrradlenkern…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 2/4

…direkt vom ersten Lieferer (A) an den Endabnehmer der Waren (C). Da die Bf. (B) von ihrer Lieferantin (A) die Waren ab Werk bezog, gingen die zwei Beteiligten (A und B) davon aus, der erste Umsatz (A an B) sei in Österreich steuerbar und steuerpflichtig…

BFG RV/7200150/2013Unterschiedliche Berechnung des Warenwertes iSd Art. 23 ZollbefrVO und des Zollwertes iSd Art. 29 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2018

…festzuhalten, dass für eine Abgabenberechnung nach den Intentionen des Bf., die im Ergebnis darauf abzielen, den Ab-Werk-Preis der Textilien als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, keine gesetzliche Grundlage besteht. Der Zollwert wird nicht zu Grunde gelegt im Zusammenhang mit de-minimis-Regelungen und Freigrenzen, z.B…

BFG RV/2100839/2014Kein Vorsteuerabzug für im Ausland gelieferte Waren auch wenn in der Rechnung die Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…AG (A) in Österreich die halbfertigen Teile; die Waren blieben bis zum tatsächlichen Versand im Lager des Herstellers (A) und es erfolgte ein Eigentumsübergang auf die Bf. Sobald Bf. (ab 2010) Teile bestellt, werden die Wafer durch A. in Österreich zum Endprodukt gefertigt. Von D…

BFG RV/7103251/2011Nachweis von Betriebsausgaben (Transportkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…nach Kroatien (Hauptabnehmer A.P. d.o.o.). Laut vorgelegter Buchhaltung wurden die Transporte ab dem Jahr 2007 durch die Fa. A., C. durchgeführt. Während des Prüfungszeitraumes wurde der Pflichtige wiederholt ersucht Vereinbarungen wer die Transporte zu tragen hat, vorzulegen. Die gewünschten Unterlagen wurden aber…

BFG RV/1200008/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; Vertrauensschutz für einen sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…Adresse***), ***PT*** (***PT-Adresse***). Als Bestimmungsland (Feld 17) wurde Italien (Ländercode "ITA"), als Lieferbedingung (Feld 20) entweder ab Werk ("EXW") oder geliefert unverzollt ("DDU") angegeben. Das Feld 44 mit besonderen Vermerken blieb unausgefüllt. Als Versenderin/Ausführerin (Feld 2) trat die ***CB*** (***CB-Adresse***) auf. &nbsp…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 3/5

…aber selten, überwiegend übernehmen dies die Abnehmer der Ware…..Auf meinen Ausgangsrechnungen deutet die Lieferbedingung "ab Werk", "ab Station" oder auch "ex work" daraufhin, dass der Abnehmer des Fleisches dies selber abholt und auch den Frächter beauftragt und die Kosten dafür übernimmt." Auf die…

BFG RV/1200018/2021Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer wegen Nichterfüllens der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…6.2018, C-108/17, "Enteco Baltic", Rn 59). Im Beschwerdefall sind die Waren laut den den Zollanmeldungen zugrunde gelegten Rechnungen "ab Werk" geliefert worden. Die Beschwerdeführerin erklärte in den Zollanmeldungen den Verbringer/Erwerber der Waren indirekt zu vertreten. Es ist daher davon auszugehen, dass…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 3/5

…entsprechende Materialen "ab Werk" zu holen und somit mit den Arbeiten schnellstmöglich starten zu können. Dass Barzahlungen nur gegenüber der ***5*** GmbH und der ***15*** GmbH stattgefunden hätten sowie dass die Zahlungen ungewöhnlich hoch sein würden sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. Erstens hätte vor allem im…

BFG RV/2200008/2016Steueraussetzungsverfahren - Lieferung an eine vom Empfänger bestimmte Person, die ihren Sitz außerhalb des Steuergebiets hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2021

…von der ***K*** GmbH zugekaufte und in weiterer Folge an Kunden in Italien und in den Niederlanden verkaufte Bier körperlich nicht in das Bierlager in ***6*** aufgenommen werde. Eine andere Vorgangsweise sei alternativlos geblieben. Das Bier sei von der ***K*** GmbH ab-Werk gekauft worden…