…ein. § 295 BAO normiere kein Antragsrecht, § 295 BAO verweise darauf, dass abgeleitete Bescheide unter bestimmten Voraussetzungen von Amts wegen abzuändern oder aufzuheben sind. Dass dem Beschwerdeführer aber kein Antragsrecht zukomme, sei verfassungswidrig, da dem Beschwerdeführer im Fall der Untätigkeit der Finanzbehörden jede Möglichkeit genommen werde…

…jedoch nicht die Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabe beantragt, sondern die Abgabe zur Gänze entrichtet. Insoweit gebühren dem Beschwerdeführer aufgrund der zu seinen Gunsten abändernden Beschwerdevorentscheidung vom 30.03.2020 gemäß § 205a BAO auf Antrag die Beschwerdezinsen. Der Normzweck des § 205a BAO besteht darin…

…1.2015, 2012/15/0030). Das Bundesfinanzgericht kann gemäß § 279 Abs. 1 BAO den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, diesen aufheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abweisen. Es ist aber immer an die Sache des Beschwerdeverfahrens gebunden. Dem Bundesfinanzgericht ist es also verwehrt, in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Kapferer Frei und Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Wilhelm-Greil-Straße 15, 6020 Innsbruck, und ***Liquidator***, über die Beschwerde vom 9. Februar 2018 gegen die Haftungsbescheide…

…zuletzt RV/7104754/2019 verwiesen. Die belangte Behörde wies auch im Vorlagebericht darauf hin, wie schon im Abweisungsbescheid zum Herabsetzungsantrag, dass eine mögliche Abänderung der Festsetzungen gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Nachhinein zu berücksichtigen wäre und zu einer nachträglichen Anpassung führen würde. Eine Ausnahme…

…angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevor­entscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit grundsätzlich weder abändern noch aufheben kann. Die entspricht verfassungs­rechtlichen Überlegungen (vgl zB Tanzer , Rechtsschutz im Steuer­recht, 16. ÖJT, Wien 2006, Band IV/1, 40), wonach keine gleichzeitige Zuständigkeit einer Abga benbehörde und eines Verwaltungs­gerichtes zur Abänderung (Änderung…

… 256 Abs. 3, § 261) zu erklären, so ist der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. (2) In der Beschwerdevorentscheidung ist auf das Recht zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) hinzuweisen. (3) Eine Beschwerdevorentscheidung wirkt wie ein Beschluss (§ 278) bzw…

…1 BAO ist ab Vorlage der Beschwerde das Bundesfinanzgericht zuständig und es können Abgabenbehörden beim Bundesfinanzgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Demzufolge sind die Säumniszuschläge vom Bundesfinanzgericht neu zu berechnen und belaufen sich auf folgende Höhen: | Wettgebühren |…

…das Bundesfinanzgericht davon am 13. November 2025. Damit wurde die verfahrensgegenständliche abweisende Beschwerdevorentscheidung Einkommensteuer 2022 vom 18. November 2024 aufgehoben und durch eine neue abändernde Beschwerdevorentscheidung ersetzt, mit der der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Aufhebung vom 7. Mai 2024 Folge gegeben wurde…

…1 lit. a BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben. Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die Bezeichnung der Behörde enthalten (§ 96 Abs. 1 BAO). Die Bezeichnung der Behörde ist somit…

…vertritt die belangte Behörde die Meinung, dass die zivilrechtliche Frage, ob M-Z. auch ohne Verzichtserklärung des Bf. die Stiftungsurkunde derart hätte abändern dürfen, dass nur mehr Y.Z. die Stifterrechte zukommen, für das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht entscheidend sei, da aufgrund des Sachverhalts eine Verzichtserklärung…

…keine Beschwerdevorentscheidung erlassen. In Ermangelung einer solchen konnte auch kein rechtwirksamer Vorlageantrag seitens der beschwerdeführenden Partei gestellt werden. Diese Feststellungen beruhen auf der dem Bundesfinanzgericht übermittelten Aktenlage. Die sich in der Beschwerde befindlichen Ausführungen: „Das Bundesfinanzgericht wolle den angefochtenen Beschied dahingehend abändern, dass statt dem…

…aus der Vermietung einer in Polen gelegenen Eigentumswohnung, welche bereits in Polen besteuert worden seien, nicht erklärt. Das Finanzamt erließ eine abändernde Beschwerdevorentscheidung, in welcher es Einkünfte von € 2.957,52 aus Vermietung und Verpachtung zusätzlich ansetzte. Der Gesamtbetrag der Einkünfte erhöhte sich demensprechend…

…6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 1. August 2019 betreffend Umsatzsteuer 2016, Einkommensteuer 2016 und Einkommensteuer 2017. Über diese Beschwerde sprach die belangte Behörde mit (abändernden) Beschwerdevorentscheidungen vom 30. Juni 2021 ab. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 12. Juli 2021. Im Vorlagebericht vom…

…anderem vor, der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe bei Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrages i.H.v. € 132 für die Partnerin ***P*** zu. Es erging eine abändernde Beschwerdevorentscheidung in welcher ausgeführt wurde, die Einkünfte der Lebenspartnerin inklusive Abfertigung lägen über dem maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000. Es stehe…

…245,00 an Krankenversicherungsbeiträgen seien nicht steuerlich berücksichtigt worden. Im Wege eines Ergänzungsverfahrens reichte er Lohnkonto, Arbeitsvertrag und Bestätigung der ***1*** Versicherung nach. Es erging eine abändernde Beschwerdevorentscheidung, in der ausgeführt wurde: Die Krankenversicherungsbeiträge seien im angefochtenen Bescheid fälschlicherweise als Sonderzahlungen in Ansatz gebracht worden…

…sei mit dem Umrechnungskurs aus 2015 anstelle dessen aus 2014 vorgenommen worden. Bei richtiger Berechnung ergäben sich Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von € 15.294,03. In der Folge erging eine abändernde Beschwerdevorentscheidung, in der ausgeführt wurde: Versicherungsbeiträge könnten nur dann als Werbungskosten…

…Folge "ag Bel") geltend. Das Finanzamt veranlagte vorerst erklärungsgemäß. In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 beantragte der Bf. "weitere" ag Bel. Gegen die abändernde Beschwerdevorentsccheidung (BVE) erhob er den Vorlageantrag. Ergänzend begehrte der Bf. vor dem BFG weitere Sonderausgaben.   Nun zu den einzelnen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 21.05.2019 brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) fristgerecht Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2018 ein. Das Finanzamt erließ am 03.06.2019 eine abändernde Beschwerdevorentscheidung, die ohne Zustellnachweis an die…

…2008 - 2012 als unbegründet ab. Hinsichtlich des Einkommensteuervorauszahlungsbescheids 2014 wurde eine abändernde Beschwerdevorentscheidung mit selbem Datum erlassen. Am 15.09.2014 brachte der Beschwerdeführer Vorlageanträge bezüglich der Einkommensteuerbescheide 2008 - 2012 und des Einkommensteuervorauszahlungsbescheids 2014 ein. Mit Eingabe vom 31.10.2019, hiergerichtlich eingelangt am 05…