…der Veranlagung beschränkt steuerpflichtiger Körperschaften anzuwenden ist. Ein anderes Ergebnis würde bedeuten, dass dann, wenn die Zweigniederlassung einer beschränkt steuerpflichtige Körperschaft vor Aufbrauchen des vorgetragenen Verlustes aufgelassen wird, gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen, die ihr Unternehmen vor Aufbrauchen des Verlustvortrages beenden, begünstigt wäre, denn bei Nichtanwendung von …

…Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. (2) Der Ausdruck Betriebsstätte umfasst insbesondere: a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte und f) ein Bergwerk, ein Öl- oder…

…Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. (2) Der Ausdruck Betriebsstätte umfasst insbesondere: a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte und f) ein Bergwerk, ein Öl- oder…

…Einschaltung einer inländischen Zweigniederlassung (bzw. Betriebsstätte) ab, so stehe das EuGH-Urteil einer Erhebung der Steuer auf die Arbeitnehmereinkünfte durch Abzugssteuerverpflichtung des Beschäftigers nicht entgegen. Vielmehr kommt es darauf an, ob das ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen die hinsichtlich des ins Inland gestellten Personals auszuübenden unternehmerischen Funktionen durch…

…in Österreich, sondern in ***3*** /Ungarn beendet und somit keine selbständige Tätigkeit in Österreich vorliegt. Ihre Tätigkeit ist die gewerbliche Tätigkeit eines ausländischen Unternehmens, der grenzüberschreitende Aufträge annimmt. Aufgrund dieser Tatsache wurden auch die Einkommensteuerbescheide von 2009 bis 2013 am 07.10.2014 gemäß § 299…

…im Ausland bleibt. Es muss also die Tätigkeit dem ausländischen Unternehmen zweifelsfrei zuzurechnen sein und keine freie Verfügbarkeit über das Fahrzeug seitens des in Österreich ansässigen Dienstnehmers vorliegen. Dies ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (etwa 9 ObA 150/002) dann anzunehmen, wenn der…

…bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen seien (NoVAR 2008, Rz 33). Auch im Falle einer Fahrzeugüberlassung seitens eines ausländischen Unternehmens an einen Geschäftsführer sei dieser Gegenbeweis zu erbringen (a.a.O., Rz 34), bei geschäftsführenden Gesellschaftern könne davon ausgegangen werden…

…Die Belegnachweise dienen dazu, den sicheren Nachweis der Erfüllung der materiellen Anforderungen für die Steuerbefreiung zu erbringen (vgl VwGH 07.05.2020, Ra 2020/16/0007). Die UID-Nr des ausländischen Unternehmensteils wurde nicht erfasst. Die vorgelegten Frachtdokumente sind nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen…

…Kfz im Inland zugelassen. Angaben hinsichtlich der Art der Verwendung (privat/beruflich, für inländische Hauptniederlassung/für ausländische Zweigniederlassung) und des Ortes der Verwendung (überwiegend in Österreich oder in Deutschland) insbesondere unter Aufschlüsselung nach Kilometerleistung und Aufenthaltsdauer (In/Ausland) konnten nicht belegt werden, da laut Bf…

…die österreichische Zweigniederlassung kein eigenes Lager unterhalten habe und bestellte Handys nicht abgeholt worden seien, sei nichts anderes übrig geblieben, als die Telefone nach Deutschland zurückzubringen. Abschließend sei zu bemerken, dass es sich im gegenständlichen Fall um ein ig. Verbringen handle, sodass der Unternehmer gemäß…

…Die Aufträge seien pönalisiert. Es gebe zudem beim Projektgeschäft starke Auftragsschwankungen. Daher müsse diese Vorgangsweise gewählt weden. Werkauftragnehmer seien inländische und ausländische Unternehmen, unter anderem die A mit Sitz in c. Die A verfüge auch über eine im Firmenbuch eingetragene Niederlassung in Österreich (Wien). Die…

…ist dagegen nicht erforderlich (Berger u.a., UStG-ON, Rz 181). Obwohl der Zweigniederlassung der Primärschuldnerin zivilrechtlich keine eigenständige Rechtssubjektivität zukam, konnte sie Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechtes sein, da sie im eigenen Namen aufgetreten ist und nachhaltig, selbständig und gegen Entgelt Leistungen erbracht hat…

…Juni 2015 (Company number ***68***). Als Director (Geschäftsführer) fungierte vom Gründungszeitpunkt bis zur Löschung der ausländischen Gesellschaft im englischen Firmenregister am 15. August 2017 ***40***, ***70***, Rumänien. Die Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung der ausländischen Fa. ***2*** LTD im Firmenbuch der Republik Österreich erfolgte am 17…

…Besteuerungsrecht gegebenenfalls durch ein Besteuerungsrecht eines Quellenstaates nach der sogenannten Betriebsstättenregel begrenzt: Ein Quellenstaat (etwa Deutschland) hätte demnach ein Besteuerungsrecht insoweit, als sich auf seinem Gebiet eine Betriebsstätte des ausländischen (österreichischen) Unternehmens befände und der Unternehmensgewinn dieser Betriebsstätte zuzurechnen wäre (siehe z.B. Doralt/Ruppe…

…ein rechtlich selbständiges Unternehmen gegründet. Auch der Auftritt nach außen sei bei einem Auslieferungslager anders (Rechnungslegung: Firmenwortlaut und Anschrift des Betriebes im Ausland mit Hinweis der Adresse des Auslieferungslagers der Zweigniederlassung im Inland). Im gegenständlichen Fall liege kein "bloßes" (unselbständiges) Auslieferungslager eines ausländischen Rechtsträgers vor…

…einer Mehr/Weniger-Rechnung ergaben sich dann die erklärten ausländischen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 629.237,74 EURO. In weiteren Beilagen zu dieser Berechnung ist festgehalten, dass die Vertriebsfunktion des Unternehmens ausschließlich vom Sitz des Unternehmens (Österreich) aus wahrgenommen werde und daher Gewinne…

…einer Schätzung durch das Finanzamt habe die Bf daher nicht gegeben. Auch hinsichtlich der Kfz-Steuer habe die Bf nachgewiesen, dass sie für die Jahre 2010 und 2011 auch Kfz-Steuer für die ausländischen Fahrzeuge ihres Unternehmens bezahlt habe. Aus der Kfz-Steuererklärung werde ersichtlich…

…Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind. Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im…

…Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind. Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im…

…451 BlgNR 22. GP 14 f). Auch zwischen in- und ausländischen Unternehmen kann eine Gruppe gebildet werden. Demnach können ausländische Verluste (nicht aber Gewinne) durch die inländische Gruppenmutter verwertet werden, woraus sich ein "massiver Anreiz, Konzernleitungen mit ihren Forschungseinrichtungen und Know-How-Centern nach Österreich…