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BFG RV/4100273/2019Unionsrechtswidrigkeit der Stabilitätsabgabe durch Zugrundelegung der unkonsolidierten Bilanzsumme bei unselbständigen Zweigniederlassungen im EU-Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

… 2 Abs. 2 StabAbgG für ihre in Österreich und für ihre in ihren Zweigniederlassungen im EU-Ausland getätigten Bankgeschäfte eine Bemessungsgrundlage (vor Berücksichtigung des Freibetrages nach § 3 Z 1 StabAbgG) von Euro 4.581,142.166,31 (Basis = Jahresbetrag 2018). Dieser Bemessungsgrundlage wurde - der…

BFG RV/7101932/2017Bescheid ohne Adressat ist nichtig (hier: Zweigniederlassung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2017

…gewesen habe sein können. Im Firmenbuch existiere keine YZ-Service-AG-X und die Beschwerdeführerin Zweigniederlassung X mit dem Geschäftsgegenstand der Vermittlung von Kapitalanlagen aller Art sei am 15.07.200 [richtig: 2000] gelöscht worden und seitdem nicht mehr existent (FN 4711). Dem Vorlageantrag sind…

BFG RV/3100185/2012Verlustabzugsbeschränkung nach § 2 Abs. 2b EStG 1988 ist bei der Veranlagung beschränkt steuerpflichtiger Körperschaften zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…eine Gesellschaft in der Rechtsform einer SA mit dem Sitz in Ort, Asturien, gründete in 2007 in Österreich eine Zweigniederlassung, welche mit Datum2008 in das Firmenbuch beim Landesgericht Innsbruck eingetragen worden ist. Am 7.10.2011 reichte die Beschwerdeführerin die Körperschaftsteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige für…

BFG RV/7101572/2024Fortgesetztes Verfahren: § 9 KStG, horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…des § 9 Abs 3 KStG nicht erfülle. Sie sei eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft, die in Österreich weder beschränkt noch unbeschränkt steuerpflichtig sei und verfüge weder über eine im Firmenbuch eingetragene Zweigniederlassung, noch über eine Beteiligung an einer operativ tätigen, im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft, die…

BFG RV/7100758/2023§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 1/2

…des § 9 Abs 3 KStG nicht erfülle. Sie sei eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft, die in Österreich weder beschränkt noch unbeschränkt steuerpflichtig sei und verfüge auch über keine im Firmenbuch eingetragene Zweigniederlassung, noch über eine Beteiligung an einer operativ tätigen, im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft, die…

BFG RV/7104573/2020§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 1/2

…des § 9 Abs 3 KStG nicht erfülle. Sie sei eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft, die in Österreich weder beschränkt noch unbeschränkt steuerpflichtig sei und verfüge auch über keine im Firmenbuch eingetragene Zweigniederlassung, noch über eine Beteiligung an einer operativ tätigen, im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft, die…

BFG RV/5101218/2012Bindung an die Abgabenbescheide im Verfahren gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016Teil 1/3

…blieb auch weiterhin als solcher sowohl im österreichischen Firmenbuch als auch im deutschen Handelsregister eingetragen. Mit einer Erklärung vom 14.7.2010 legte DD "im Hinblick auf die erfolgte Aufhebung" ihres "Geschäftsführeranstellungsvertrages" ihre Funktion als inländische Vertreterin der Zweigniederlassung zurück (Erklärung vom 14.7.2010)…

BFG RV/5100316/2022Verwender im Sinn des § 4 Z 3 NoVAG 1991: Treffen die Kriterien der Verfügungsmöglichkeit und der Kostentragung auf mehrere Personen zu, so ist dem Kriterium der Verfügungsmöglichkeit gegenüber dem Kriterium der Kostentragung der Vorrang einzuräumen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.09.2022Teil 2/2

…28*** einen Mietvertrag betreffend das Büro Nr. ***29*** (reine Nutzfläche von ca. 25,60 m2) in der ***30***, ***4*** abgeschlossen und dort eine Zweigniederlassung (Betriebsstätte) begründet hat, wobei das Mietverhältnis am 1. Oktober 2018 begonnen hat, gründet sich auf den Mietvertrag vom 19.9.2018…

BFG RV/4200160/2013Steuerbefreiung für Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff eingesetzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Zweigniederlassung B, Anschrift, vertreten durch C, Anschrift2, gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 07. Mai 2013, Zahl: 800000/00000/000/2013, betreffend Erstattung einer Mineralölsteuer gemäß § 5 Abs 3…

BFG RV/4200077/2013Erstattung nach Artikel 239 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A-AG, Zweigniederlassung Salzburg, Anschrift, vertreten durch Mag. Gernot Strobl, Rechtsanwalt, Nonntaler Hauptstraße 46A, 5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 05. Februar 2013, Zahl: 600000/00000/2/2012…

BFG RV/4200330/2010Befreiung von der Mineralölsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der AAA SE als Rechtsnachfolgerin der BBB AG, Zweigniederlassung BBB, Adresse, gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 23. März 2009, Zahl aaa, betreffend Erstattung der Mineralölsteuer zu Recht erkannt: I…

BFG RV/4200072/2009Befreiung von der Mineralölsteuer für Mineralöl, das als Kraftstoff für die Luftfahrt verwendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA als Rechtsnachfolgerin der BBB AG, Zweigniederlassung BBB, Adresse, vertreten durch die CCC GmbH, gegen den…

BFG RV/1100214/2023Zufluss eines CH-Geschäftsführerbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 1/2

…Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist jeweils 100%-Gesellschafter und einziger Geschäftsführer der ***1***, Zweigniederlassung ***2***, ***3***, ***4*** ***2***, der ***5***, ***6***, …

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 1/7

…OZ 19) errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (danach Einbringung des nicht protokollierten Einzelunternehmens ***X*** ***X*** mit Einbringungsvertrag vom 23.09.2009, OZ 20) mit Sitz in ***Ort-V*** und Zweigniederlassung in ***Ort-L*** bei ***Ort-H*** (OZ 21). Geschäftszweig der Beschwerdeführerin ist "Transport und Logistik"…

BFG RV/1100060/2023Aufwendungen eines Wirtschaftskammerfunktionärs für ein häusliches Arbeitszimmer - Werbungskostenabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: Bf.) bezog in den streitgegenständlichen Jahren aus seiner Beschäftigung als Zer XY bzw. YZ der Zweigniederlassung A der AB GmbH & Co KG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Laut Mitteilungen gemäß § 109a EStG…

BFG RV/7101341/2020Vorliegen von Schein-bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 3/3

…die Bf. erbracht. 3. ***Fa3*** ***Fa3*** Bau): Die ***Fa3*** mit Sitz in Ljubljana (Slowenien) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 25.04.2013 gegründet und verfügt über eine Zweigniederlassung in Deutschland, die am 21.02.2014 beim Amtsgericht ***Fa*** im Handelsregister auf dem Registerblatt *** eingetragen wurde. Als…

BFG RV/1100398/2022Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…Bf.), der ehemalige Director einer in Großbritannien mit Gesellschaftsvertrag vom 6. Juni 2005 nach englischem Recht gegründeten und am 9. Jänner 2018 aufgelösten "private limited company" mit einer zwischenzeitlich ebenfalls nicht mehr existenten inländischen Zweigniederlassung wurde mit Haftungsbescheid vom 27. April 2022 gemäß § 9 iVm …

BFG RV/4100537/2019Haftung des ständigen Vertreters gem § 9 BAO iVm § 80 BAO für Primärschuldnerin mit Personalstatut eines EU Mitgliedstaats
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023

…m. § 80 BAO als ständige Vertreterin der inländischen Zweigniederlassung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der ***PS*** (in Folge: Primärschuldnerin). Die belangte Behörde zog mit Haftungsbescheid vom 22.11.2018 die Beschwerdeführerin für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin i.H.v. € 7.746,05 zur Haftung heran. Die…

BFG RV/7100758/2023§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 2/2

…Sinne der geltungserhaltenden Reduktion läge der nahestehend gelindeste Eingriff darin, bloß das von § 9 Abs 3 KStG statuierte Kriterium der Zweigniederlassung auszublenden. In diesem Fall würden die erzielten inländischen steuerlichen Einzelergebnisse der deutschen Beschwerdeführerin als Gruppenträgerin zugerechnet werden. Bei dieser (grundsätzlich vorgesehenen) vertikalen Zurechnung des…

BFG RV/7103047/2021Abweisung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung von Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***6***, ***Bf1-Adr*** als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der ***2*** s.r.o., ***3***, Tschechien, mit Zweigniederlassung in ***1***, über die Beschwerden 1. vom 12. Jänner 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. Dezember…