RIS AI
45 856 Treffer432 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2101399/2015Die Gestellung von Ordensschwestern an die eigene Tochter-GmbH zur Krankenpflege stellt keinen Betrieb gewerblicher Art (Arbeitskräftegesteller) dar, weil die kirchliche Zweckbestimmung gegen die Annahme spricht, dass Schwestern je nach dem Bedarf des Krankenanstaltenbetriebes angeworben und der GmbH zur Verfügung gestellt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…Die Gestellung von Personal zur Ausübung der Krankenpflege ist Körperschaften öffentlichen Rechts weder eigentümlich noch vorbehalten. Die vom Bf. hervorgehobene kirchliche Zweckbestimmung der Körperschaft spricht jedenfalls gegen die Annahme, dass Schwestern je nach dem Bedarf des Krankenanstaltenbetriebes "angeworben" und der GmbH "zur Verfügung gestellt" werden…

BFG RV/4100449/2013Wirtschaftliche Einheit eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016

…entscheiden. Die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter sind zu berücksichtigen. (2) Mehrere Wirtschaftsgüter kommen als wirtschaftliche Einheit nur insoweit in Betracht, als sie demselben Eigentümer gehören. (3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten nicht…

BFG RV/1100448/2012Invalidenrente von der Schweizer Unfallversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…vom Beschwerdeführer geforderte abstrakte Vergleich zwischen der Invalidenrente aus der Schweizer Unfallversicherung und der österreichischen Versehrtenrente erweist sich schon allein auf Grund der unterschiedlichen Zweckbestimmung der einzelnen Geldleistungen als nicht zielführend. Die Versehrtenrente nach dem österreichischen Sozialversicherungsrecht knüpft nicht an einen konkret entstandenen Verdienstentgang an…

BFG RV/3100483/2016Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Land Rover Defender 110 DCPU
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2016

…die VwGH- Erkenntnisse vom 28.10.2009, 2007/15/0222 und vom 16.12.2015, 2012/15/0216) ist für die Abgrenzung der Fahrzeugarten die wirtschaftliche Zweckbestimmung und nicht der Verwendungszweck im Einzelfall entscheidend; maßgeblich ist der Zweck, dem das Fahrzeug nach seiner typischen Beschaffenheit…

BFG RV/7100571/2024Bei Funktionsänderung eines Gebäudes sind Abbruchkosten und Restbuchwert sofort abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…der Wesensänderung ist bei einem vorhandenen Gebäude oder Gebäudeteil gegeben, wenn sich durch bauliche Maßnahmen dessen Funktion/Nutzung, d.h. die Zweckbestimmung ändert. Nicht erforderlich ist, dass sich durch den Umbau "die Nutzungsfunktion des ganzen Gebäudes verändert"; es genügt die Änderung der Nutzungsfunktion eines Gebäudeteils…

BFG RV/5100122/2024Vorsteuerabzug gem. § 12 Abs 2 Z. 2 lit. b UStG bei Versuchsfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2025

…Verkehrsauffassung abstellende - Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht (vgl. etwa das VwGH-Erkenntnis vom 24.1.2007, 2003/13/0072) ist für die Abgrenzung der Fahrzeugarten die wirtschaftliche Zweckbestimmung und nicht der Verwendungszweck im Einzelfall entscheidend, maßgeblich ist der Zweck, dem das Fahrzeug nach seiner typischen Beschaffenheit und…

BFG RV/4200017/2012Zollrechtliche Tarifierung von Zubehör (hier: Pad) für ein Gerät zur Bio-Elektro-Magnetischen Energie-Regulation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…ist nicht, ob es sich um ein Medizinprodukt im Sinne der RL 93/42 handelt, sondern die medizinische Zweckbestimmung dieser Ware. Dem von der Bf als Beilage zur Beschwerde vorgelegten "User Manual" (Seite 7) ist zu entnehmen, dass die x-Produkte geeignet sind, mittels schwacher…

BFG RV/5101576/2015Behandlung des Restbuchwertes abgerissener Gebäudeteile als außergewöhnliche Absetzung für Abnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2018

…Rz 375 etc.). Ein solcher Fall der Wesensänderung ist bei einem vorhandenen Gebäude oder Gebäudeteil gegeben, wenn sich durch bauliche Maßnahmen dessen Funktion/Nutzung, dh die Zweckbestimmung ändert. Nicht erforderlich ist, dass sich durch den Umbau „die Nutzungsfunktion des ganzen Gebäudes verändert“; es genügt die…

BFG RV/4100119/2014Geltendmachung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Zuge einer Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…tituliert war. Diese Fakten stellen doch deutliche Hinweise auf eine betriebliche Zweckbestimmung in Form der Deckung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages schon zum Zeitpunkt des Erwerbes im Streitjahr dar (auch wenn die Geltendmachung zunächst aus einem Versehen unterblieben ist) und untermauern das Vorbringen der Bf., dass die…

BFG RV/5100250/20111. Berücksichtigung von Treu und Glauben bei Wiederaufnahme von Amts wegen 2. Zuordnung von aus betrieblichen Mitteln angeschafften Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015Teil 1/2

…zu hinterfragen, so hätte eine Nichtanerkennung als Betriebsvermögen zuvor einer konkreten Überprüfung hinsichtlich der Zweckbestimmung dieser Wirtschaftsgüter bedurft. Allein aufgrund der vom Bf zusammen mit seinen Erklärungen vorgelegten Unterlagen hätte sich eine Fülle von Fragen ergeben: Warum befinden sich Wertpapiere im Umlaufvermögen des Bf's?…

BFG RV/7102731/2013Verdeckte Zuwendung - Wurzelausschüttung einer Wohnliegenschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 3/4

Eine gesellschaftsrechtliche Motivation im Hinblick auf die in Rede stehenden Aufwandstragungen ist im Hinblick auf das vom VwGH bejahte Veranlassungsprinzip - ungeachtet einer prima-facie-Beweisführung - aus verschiedenen Gründen anzunehmen: Ein sorgfältiger Geschäftsführer hätte im Wissen um die Zweckbestimmung des Einfamilienhausgrundstücks, die allgemeine Verkehrsauffassung und die…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/4

…Nr. 125/2013) seien als land- und forstwirtschaftlicher Nebenerwerb Nebentätigkeiten zu verstehen, welche nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung zum land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb im Verhältnis der wirtschaftlichen Unterordnung stehen würden. Die Einkommensteuerrichtlinien 2000 (eine unverbindliche Rechtsmeinung des Bundesministeriums für Finanzen) würden dazu die Ansicht vertreten, dass…

BFG RV/7101402/2016Gebäudeaufwendungen als Anschaffungskosten von Röntgengeräten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 2/2

…Anschaffungskosten (VwGH 20.05.2010, 2007/15/0153). Betriebsbereit ist ein Wirtschaftsgut, wenn es entsprechend der betrieblichen Zweckbestimmung nutzbar und einsatzfähig ist (Laudacher in Jakom EStG12 Rz 25 mit Verweis auf Gassner/Lahodny-Karner/Urtz ecolex 99, Beilage RLG, 17). Zu den Anschaffungskosten gehören auch…

BFG RV/7101621/2020Ankauf und Verkauf eines zunächst als Mietwagen genutzten Gebrauchtwagens durch einen Fahrzeughändler - umsatzsteuerliche Einordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…normalen Warenein- und -verkauf gehandelt habe. Für die Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zum Anlagevermögen oder Umlaufvermögen sei die wirtschaftliche Zweckbestimmung iVm der Zeitkomponente entscheidend. Der Porsche 911 Carrera sei von X**** Y**** (einer der Gesellschafter der Beschwerdeführerin) langfristig für das Unternehmen genutzt worden, zuerst als Mietfahrzeug…

BFG RV/1100362/2022Ausmaß der Steuerfreiheit einer SUVA-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…Linie einen Verdienstentgang abgelten und stellt daher einen steuerpflichtigen Einkommensersatz dar, während die inländische Versehrtenrente einen Schadenersatzcharakter hat. Auf Grund der unterschiedlichen Zweckbestimmung der Geldleistungen nach dem Schweizer Unfallversicherungsgesetz und nach dem österreichischen ASVG, sind diese somit nicht dem Grunde und der Höhe nach gleichartig…

BFG RV/7101835/2024Wertpapiere - kein Betriebsvermögen ohne direktem Zusammenhang mit dem Betriebszweck Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs 3 EStG Gewinnermittlung Zuflusszeitpunkt von Honoraren für Leistungen in vorangegangenen Perioden Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften auf einem inländischen Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…Eine Anlage eines Wertpapierdepots "für Ausgaben bei künftigen Eventualitäten", wie in der Beschwerde angegeben, entspreche keiner für die Annahme von Betriebsvermögen ausreichenden Zweckbestimmung. Auch stelle die Anschaffung von Wertpapieren nur aus Betriebsmitteln noch kein Indiz dafür dar, dass es sich um notwendiges Betriebsvermögen handle. Im…

BFG RV/5100379/2024Wohngebäudeteile gehören nur dann zum landwirtschaftlichen Vermögen, wenn sie dem Betriebsinhaber und seinen Familienangehörigen als Wohnung dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…Die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsguter sind zu berücksichtigen. Das Grundstück sei vor Jahren als sonstiges Grundvermögen bewertet worden, obwohl es nach dem Bewertungsgesetz der Landwirtschaft zuzurechnen sei. Eine von ihm damals eingebrachte Berufung gegen den…

BFG RV/7102228/2016Kein Vorsteuerabzug der KG aus den Errichtungskosten einer Dachgeschoßwohnung aufgrund anschließender Vermietung an die Ehefrau des Kommanditisten zu privaten Wohnzwecken der Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024Teil 2/3

…jene baulichen Anlagen, die unter Einsatz von Arbeit und bodenfremdem Material auf Grund gebaut, mit dem Boden des betroffenen Grundstücks fest verbunden und nach ihrer typischen Zweckbestimmung unbeweglich sind, also nicht an einen anderen Ort bewegt werden sollen (Kletečka in Kletečka /Rechberger/Zitta, Bauten auf…

BFG RV/5100409/2023Bei der Berechnung der Normalunterstellung Vieheinheiten sind im Ausland zugepachtete Flächen nicht zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024

…die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter sei zu berücksichtigen." Zweifelsohne handle es sich bei seiner Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen im In- und Ausland um eine wirtschaftlich einheitliche Nutzung. Die Felder und Wiesen seien nur wenige Kilometer von seinem Betrieb…

BFG RV/7103686/20221. Voraussetzungen für die Zusammenfassung der landwirtschaftlichen Betriebe von Ehegatten zu einer wirtschaftlichen Einheit 2. Wirksamkeit eines an eine nicht existente "Miteigentümergemeinschaft" gerichteten Feststellungsbescheides - Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…Anschauung des Verkehrs zu entscheiden. Die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter sind zu berücksichtigen. Nach diesen Bestimmungen sind somit mehrere Wirtschaftsgüter, die zum Teil dem einem, zum Teil dem anderen Ehegatten gehören, in einer wirtschaftlichen Einheit…