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BFG RV/7102777/2023Begleichung von persönlichen Schulden zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung im Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2024

…EZ *** in C samt Unternehmen an die B-GmbH stark unter Wert um 850.000,00 €, um das Hotelunternehmen der Zwangsvollstreckung durch die R-Bank zu entziehen. Die Liegenschaft hatte zu diesem Zeitpunkt einen Ertragswert in einer Bandbereit von 1,963.000,00 €…

BFG RV/7500031/2020Einwendungen gegen den Titelbescheid in der Beschwerde gegen die Verfügung der Zwangsvollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…Adr***, über die Beschwerde vom 5. November 2019 gegen den Bescheid Zahl MA MA-Zahl1 vom 25.10.2019 betreffend Verfügung der Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung einer rechtskräftig mit Strafverfügung vom 2.4.2019 verhängten Strafe zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit …

BFG RV/7500701/2019Einwendungen gegen die Strafverfügung können im Vollstreckungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020

…Bf., AdresseBf., über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 24.07.2019 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 17.06.2019, MA6 betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Geldstrafe auf Grund der Strafverfügung vom 13.11.2018, MA6, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7500104/2018Aufhebung einer Vollstreckungsverfügung, weil Titelbescheid nicht rechtswirksam zugestellt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…Zahlungsreferenz xxx , betreffend Zwangsvollstreckung der mit Erkenntnis vom 03.10.2017, GZ MA 67-PA- yyy verhängten Geldstrafe sowie des damit vorgeschriebenen Betrages zu den Kosten des Strafverfahrens zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die Vollstreckungsverfügung wird aufgehoben. Eine Revision durch die…

BFG RV/7500038/2015Zulässigkeit einer Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2017

…Beschwerdesache der Bf., gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA 6 vom 30.10.2014 betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung MA 67-PA- ***** vom 2.9.2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als…

BFG RV/7500128/2016Mit Hinterlegung und Bereithalten zur Abholung ist die Zustellung des Schriftstückes wirksam und kann der Titelbescheid in Rechtskraft erwachsen. Die Erlassung einer Vollstreckungsverfügung und die darauf gegründete Vollstreckung ist damit zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2016

…in Adresse-Beschwerdeführer, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrat der Stadt Wien MA 6 vom 30. Oktober 2015 betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund des Straferkenntnisses MA 67-PA-570629/5/0 vom 31. August 2015 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

BFG RV/7500186/2016Vollstreckungsverfügung; Ablehnung des Staates und aller Gesetze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…Beschwerdesache des HF , Adr1 , gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 28.8.2015 betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtentrichtung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 7.7.2015, GZ. MA 1 , zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG…

BFG RV/7500351/2026Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…des Magistrates der Stadt Wien, vom 29. Mai 2026, GZ. MA67/GZ1/2025, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 2. März 2026, GZ. RV/GZ2/2026 zu Zahl MA67/GZ1/2025, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs…

BFG RV/7500117/2025Parkometer Stattgabe: Doppelte Vollstreckungsverfügung wegen res iudicata aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025

…Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - BA 32, vom 7. Jänner 2025, GZ. MA67/***MA-GZ***/2024, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 10. Mai 2024, GZ. MA67/***MA-GZ***/2024, zu Recht: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24…

BFG VH/7500017/2025Keine Verfahrenshilfe bei Parkometerstrafen ohne komplexe Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss22.07.2025

…Magistratsabteilung 6 - BA 32, vom 15. April 2025, GZ. MA67/GZ1/2024, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 4. Februar 2025, GZ. RV/GZ2/2025, beschlossen: I. Der Antrag auf Verfahrenshilfe (Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers) wird abgewiesen. Eine…

BFG VH/7500008/2025Keine Verfahrenshilfe, wenn die Voraussetzungen nicht kumulativ vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss23.04.2025

…Wien, Magistratsabteilung 6 - BA 32, vom 7. Jänner 2025, GZ. MA67/246700367096/2024, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 10. Mai 2024, GZ. MA67/246700367096/2024, beschlossen: I. Der Antrag auf Verfahrenshilfe (Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers) wird abgewiesen. II. Eine…

BFG RV/7500597/2024Parkometer - Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Wien, Magistratsabteilung 6, BA 32, vom 11. November 2024, Zahl: MA67/Zahl1/2024, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe samt Mahngebühr auf Grund der Strafverfügung vom 23. September 2024, Zahl MA67/Zahl1/2024, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit …

BFG RV/7500456/2023Vollstreckungsverfügung zwecks Fahrnisexekution bei Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…Stadt Wien, MA 6 - BA 32, vom 29. Juni 2023, GZ. MA67/Zahl/2023, betreffend Zwangsvollstreckung (Fahrnisexekution) wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 4. Mai 2023, GZ. MA67/Zahl/2023, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit (iVm) §…

BFG RV/7500330/2022Zur Klärung der Frage, ob ein Anbringen als Einspruch gegen die Strafverfügung oder als Bescheidbeschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung zu beurteilen ist, ist der Mängelbehebungsauftrag ungeeignet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2023

…1. und 2. EG, vom 16. Juli 2022, Geschäftszahl MA67/***1***/2020, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Verwaltungsstrafe auf Grund der Strafverfügung vom 20. April 2022 zur gleichlautenden Geschäftszahl, und Mahngebühr, den Beschluss gefasst: I. Das Anbringen vom 20. Juli 2022 wird gemäß § 28…

BFG RV/7500373/2022Briefkasten mitsamt Schlüssel macht keine Abgabestelle, wenn die Partei in der Wohnung nicht wohnt (aufhältig ist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.03.2023

…MA 6 - BA 32, vom 6. April 2022, Zahl MA67/***1***/2021, betreffend Zwangsvollstreckung §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG 1991) der mit Strafverfügung vom 10. Jänner 2022, Zahl MA67/***1***/2021 verhängten Geldstrafe sowie des damit vorgeschriebenen Betrages zu den Kosten des Strafverfahrens (Mahngebühr…

BFG RV/7300032/2022Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 3/3

…K., IBAN: AT09 0100 0000 0550 4374, BIC BUNDATWW) zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste. Ein Ansuchen um eine allfällige Zahlungserleichterung (z.B. Ratenzahlung oder Stundung) wäre bei der Finanzstrafbehörde (per Fax an die Nr. 050…

BFG RV/7500388/2022Vollstreckungsverfügung, Parkstrafe, Einwendungen gegen den Titelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022

…Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, BA 32, vom 30. August 2022, Zahl MA67/Zahl/2022, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund des Straferkenntnisses vom 27. Juni 2022, Zahl MA67/Zahl/2022, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24…

BFG RV/7500426/2022Parkometer - Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2022

…Magistratsabteilung 6, BA 32, vom 20. September 2022, Zahl MA67/Zahl/2022, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe samt Mahngebühr auf Grund der Strafverfügung vom 3. August 2022, Zahl MA67/Zahl/2022, zu Recht: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet…

BFG RV/7300002/2019Abgabenhinterziehung, Scheinrechnungen, Antrag auf bedingte Strafe, Erlöschen des Strafverfolgungsanspruches der Finanzstrafbehörde gemäß § 263 Abs. 2 StPO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2021Teil 2/2

…eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und sind auf das Straf-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste. Ein Ansuchen um eine allfällige Zahlungserleichterung wäre bei der Finanzstrafbehörde (Amt für Betrugsbekämpfung Bereich Finanzstrafsachen…

BFG RV/7500397/2021Zurückweisung einer unklaren Eingabe in einer Verwaltungsstrafsache nach erfolglosem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2021

…1. und 2. EG, vom 19. Mai 2021, Geschäftszahl MA67/***6***299/2020, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 4. Jänner 2021 zur gleichlautenden Geschäftszahl, Beschwerde vorgelegt durch den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner…