…gerichteten Bescheiden vom 1. Juli 2015 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdeführers (Bf.) in der Höhe von € 3.168,16 die Forderungen des Bf. gegen A.B. aus der Schlussrechnung der Zwangsverwaltung vor dem BG X., Zl. Zl1111, in unbekannter Höhe…

…unverändert zugrunde zu legen hat. Die Einwendungen des Beschwerdeführers, die Abgabenbehörde habe bei Erlassung der bekämpften Bescheide nicht auf "die amtsbekannte Kenntnis der Verluste aus den Perioden der Zwangsverwaltung und des Konkurses, so wie aus den Perioden danach" Bedacht genommen, kann daher der Beschwerde zu…

…fallen. Mit Beschwerde vom 20. Dezember 2019 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass das gegenständliche Vermietungsobjekt unter Zwangsverwaltung stehe und der Bf. daher keine Umsätze aus Vermietung und Verpachtung erziele und somit auch keine Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung bestehe. Vielmehr führe der Zwangsverwalter die auf…

…wenn der Bauzins durch zwei aufeinander folgende Jahre auch in der gewährten Nachfrist nicht entrichtet wird oder wenn die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Baurechtes angeordnet oder wenn gegen die Bauberechtigte ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Bauberechtigte ihre Zahlungen einstellt. Für den Fall der Übertragung…

…Bescheiden vom 1. Juli 2015 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdeführers (Bf.) in der Höhe von € 3.168,16 die Forderungen des Bf. gegen H. aus der Schlussrechnung der Zwangsverwaltung vor dem BG X, Zl111111, in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO…

…Rechtsprechung). Eine steuerlich unbeachtliche bloße Einkommensverwendung ist nicht von einer Freiwilligkeit der Verfügung abhängig. So berührt eine Zwangsverwaltung nicht den Umstand, daß die daraus erzielten Einnahmen dem Verpflichteten zuzurechnen sind; ebenso sind einem Gemeinschuldner auch die Einkünfte aus einem zur Konkursmasse gehörenden Unternehmen zuzurechnen (vgl…

…zu erlegende Bankgarantie und Patronatserklärung zählt, nicht fristgerecht nachkommt; b. über das Vermögen des Bestandnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse unterbleibt oder wider den Bestandnehmer Exekution durch Zwangsverwaltung bewilligt wird; c. der Bestandnehmer ein in § 22 genanntes Rechtsgeschäft oder…

…Rechtsprechung). Eine steuerlich unbeachtliche bloße Einkommensverwendung ist nicht von einer Freiwilligkeit der Verfügung abhängig. So berührt eine Zwangsverwaltung nicht den Umstand, daß die daraus erzielten Einnahmen dem Verpflichteten zuzurechnen sind; ebenso sind einem Gemeinschuldner auch die Einkünfte aus einem zur Konkursmasse gehörenden Unternehmen zuzurechnen (vgl…

…Gern. § 6 MRG können auch Erhaltungsarbeiten durch die Mieter gerichtlich erzwungen werden und kann es sogar zu einer Zwangsverwaltung kommen. Aus den Gesetzestexten ergibt sich nunmehr auch klar und unbestreitbar, dass der Saldo der eingenommenen Hauptmieten der letzten 10 Jahre jederzeit den Mietern zu Renovierungsarbeiten…

…wurden. Einen Teilbetrag von € 2.000.000,00 habe die C. gerichtlich einzubringen versucht. Eine daraufhin eingeleitete Fahrnisexekution sei ebenso wie eine Zwangsverwaltung der Liegenschaften der A. im Wesentlichen ohne Ergebnis geblieben. Nach der rechtlichen Würdigung des OLG Wien war im Fall der A…

…auf den aktenkundigen Exekutionsantrag, Republik Österreich, Mai 2009 und weitere Exekutionsverfahren zB Betreiber Sparkasse Kremstal-Pyhrn AG sowie Verfahren der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung zu verweisen, die allemal für eine Gefährdung und Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben stehen. Mit der Einstellung von Gastronomiebetrieben, die von Gesellschaften…

… 2, jeweils mit Hinweis auf die Rechtsprechung des VwGH). Eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung ist nicht von der Freiwilligkeit der Verfügung abhängig. So berührt eine Zwangsverwaltung nicht den Umstand, dass die daraus erzielten Einnahmen dem Verpflichteten zuzurechnen sind; ebenso sind einem Gemeinschuldner auch die Einkünfte aus…

…einem Zusammenhang mit (i) der Einstellung von Zahlungen, einem Tilgungsaufschub hinsichtlich Schuldenlasten, der Liquidation, Auflösung, Zwangsverwaltung oder Umstrukturierung (aufgrund einer freiwilligen Übereinkunft, eines Vergleichsvorschlags oder auf sonstige Art und Weise), (ii) einem Vergleich, einer gütlichen Einigung, einer Abtretung oder einer Vereinbarung mit einem Schuldner des…

…einem Zusammenhang mit (i) der Einstellung von Zahlungen, einem Tilgungsaufschub hinsichtlich Schuldenlasten, der Liquidation, Auflösung, Zwangsverwaltung oder Umstrukturierung (aufgrund einer freiwilligen Übereinkunft, eines Vergleichsvorschlags oder auf sonstige Art und Weise), (ii) einem Vergleich, einer gütlichen Einigung, einer Abtretung oder einer Vereinbarung mit einem Schuldner des…

…Bank diverse Kredite der Primärschuldnerin fällig gestellt und ihm ab September 2002 jegliche Verfügungsmacht über die Einnahmen der Primärschuldnerin entzogen, indem durch die Bank eine Zwangsverwaltung veranlasst wurde. Demnach hat auch die Bank die Unterlagen zur Erstellung entsprechender Meldungen an den damaligen Steuerberater weitergeleitet. Einem…

…oa. älteren VwGH- Judikatur gesehen. Bei Rechtsanwälten zählen zu den berufstypischen Tätigkeiten (Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten) nicht die Insolvenzverwaltung, Zwangsverwaltung und Testamentsvollstreckung. Es handle sich auch nicht um ähnliche Tätigkeiten im Sinne der Vorschrift. Gleiches gelte für entsprechende Tätigkeiten von Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern. Demgemäß…

…1989 und 1990 als Verlustvorträge in den Jahren von 1991 bis 1997, nicht jedoch die amtsbekannten Verluste aus den Perioden der Zwangsverwaltung und des Konkurses sowie aus den Perioden davor und danach berücksichtigt. Bei der vorzunehmenden Liebhabereiprüfung würden für die Ermittlung des Verlustes und des…

…die nicht beschwerdeanhängigen Umsatz- und Einkommensteuervorschreibungen der Vorjahre, insbesondere der Jahre der Zwangsverwaltung der Liegenschaft sowie des Konkurses des Abgabepflichtigen, einer neuerlichen abgabenrechtlichen Überprüfung zu unterziehen und die bereits in Rechtskraft erwachsenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide der (nicht streitanhängigen) (Vor)Jahre etwaig zu berichtigen oder – in…

…den Verwendungszweck ändert; über das Vermögen des Mieters ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen, oder die Zwangsverwaltung über das Vermögen des Mieters verhängt wird. Der Mieter kann das Mietverhältnis auflösen, wenn die im § 1117 ABGB…

…! 7. Das Unterdrücken von Urkunden und das Manipulieren von Telefonabhörungen hat die Abgabenbehörde durchgeführt und den Abgabepflichtigen durch Drohungen, Sicherstellungen und Zwangsverwaltungen so lange unter Druck gesetzt, bis Protokolle unterfertigt wurden. Dies ist im Gerichtsakt ersichtlich. Des Weiteren wurden Steuerberater nachweislich durch die Abgabenbehörde unter…