…der erst jetzt erfolgten Mandatsübernahme und einer Erkrankung der Mandantschaft begründet. Mit Bescheid vom 5.11.2025 wurde der Fristverlängerungsantrag wegen Verspätung zurückgewiesen. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag setzte die belangte Behörde die Zwangsstrafe in Höhe von EUR 300,00 fest. Die Erklärungen…

…Auch der Eingangsstempel des Finanzamtes auf den Erklärungen weist dieses Datum auf. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch…

…zur Erbringung der von Ihm verlangten Leistung aufgefordert werden." Wir haben am 10. Mai 2025 138 (1) Androhungen einer Zwangsstrafe vorgeschrieben bekommen dafür eine Frist bis 17.6.2025, trotz einer Menge bevorstehender Feiertage. Es standen also 25 Arbeitstage zur Verfügung um 138 Erklärungen abzugeben…

…nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen haben. Bei Nichtabgabe von Steuererklärungen kann eine Zwangsstrafe verhängt werden. Auch wenn niemand bereit ist, dem Abgabepflichtigen bei Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und der Abfassung der Erklärungen zu helfen, ist er nach bestem Wissen und Gewissen unter Verwendung der hiefür vorgesehenen…

…Juli 2018, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärung von Einkünften von Personengemeinschaften für 2015 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Eine Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…9) seitens des Finanzamts ausdrücklich dazu aufgefordert, eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2022 einzureichen. Dies unter Setzung einer Frist bis 14.10.2024 und unter Androhung einer Zwangsstrafe iHv. 150,- Euro für den Fall der Nichtabgabe. Aus § 133 Abs. 1 zweiter Satz BAO ergibt sich…

…nach Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe eingebracht." Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2016 am 23.5.2018 und schätzte in diesem die Besteuerungsgrundlagen gemäß der Bestimmung des § 184 BAO und führte diesbezüglich begründend aus, dass die Bemessungsgrundlagen mangels Abgabe einer Erklärung im Schätzungsweg ermittelt worden…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr1, vertreten durch A, Rechtsanwalt, Adr2, über die Beschwerde vom 23.12.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 01.12.2011 betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der…

…Wirtschaftskammer Niederösterreich, im Beisein der Schriftführerin D, in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheide des Finanzamtes Waldviertel betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 in der am 19. September 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt. Die Beschwerde…

…die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten betreffende Verhalten der Partei: Das Finanzamt weist zu Recht darauf hin, dass schon in Vorjahr wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 2014 eine Zwangsstrafe festgesetzt wurde und letztlich die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO geschätzt werden mussten; Der Grad des Verschuldens der Partei (bzw…

…zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15.1.2016 setzte das Finanzamt wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen 2013 (Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer) sowie des Jahresabschlusses 2013 eine mit Erinnerung vom 28.10.2015 unter Fristsetzung 18.11.2015 angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von 1.000 € fest. Gegen diesen…

…eine geringfügige Nachforderung ergeben." Über die Beschwerde wurde erwogen: Zu beurteilen ist die Zulässigkeit der Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) 2012 und der Umsatzsteuererklärung 2012. Hinsichtlich des maßgebenden Sachverhalts ist auf die vorstehende Darstellung des Verfahrensganges zu verweisen.…

…Erklärung 2015 mit der Frist 1.3.2017 abverlangt. Am 14.3.2017 erfolgte eine Erinnerung mit Nachfrist 4.4.2017. Am 3.5.2017 erfolgte eine Erinnerung mit Zwangsstrafenandrohung mit Nachfrist 24.5.2017. Am 21.6.2017 erfolgte die Festsetzung der angedrohten Zwangsstrafe…

…einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung 2014 zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Zwangsstrafe…

…Abgabe der Erklärung tatsächlich erst am 30.4.2020 beim Finanzamt eingereicht hat, ohne bis zur Erhebung der Beschwerde seit der ersten Erinnerung jemals mit dem Finanzamt diesbezüglich Kontakt aufzunehmen. Insofern musste jedenfalls von Verschulden ausgegangen werden. Denn für die Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe…

…fachkundigen Laienrichter ***LRi1*** und ***LRi2*** und über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, diese vertreten durch ***Stb1***, *X* Anschr1, vom 5. August 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. Juni 2024 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2021…

…zur unverzüglichen Angabe der Steuererklärungen auf. Mit bescheidmäßiger Erinnerung vom 20.6.2017 forderte das Finanzamt die Bfin. unter Hinweis auf die Nichtabgabe der Erklärungen neuerlich auf, die Abgabe bis 11.7.2017 nachzuholen. Gleichzeitig wurde für den Fall der Nichtabgabe eine Zwangsstrafe von 300…

…die Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung (E1) für das Jahr 2024 angedroht wurde, erging mit Datum 03.09.2025. Da bis zur Nachfrist am 13.10.2025 keine Abgabe einer Einkommensteuererklärung erfolgt ist, wurde am 05.11.2025 eine Zwangsstrafe iHv 150 Euro…

…Für das Jahr 2010 wurde wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 15.12.2011 eine Zwangsstrafe (von € 250,--) festgesetzt, für 2006 eine solche iHv. € 150,--. Die Erklärungen wurden in den Vorjahren jeweils erst im auf das betreffende Veranlagungsjahr zweitfolgenden Jahr abgegeben…

…August 2025 angedroht. Mit Bescheid vom 2. September 2025 wurde eine Zwangsstrafe von 150,00 € für die Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung 2023 festgesetzt. Die Besteuerungsgrundlagen der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2019, 2020 und 2022 wurden wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. 2…