…solange er sich auf österreichischem Hoheitsgebiet aufhält. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung kommt dem öffentlichen Recht Zwangscharakter zu. Seine Durchsetzung setzt daher nicht – wie der Bf vermeint – den vorherigen Abschluss eines Vertrages oder eine sonstige Willensübereinstimmung zwischen den hoheitlich tätigen Staatsorganen und dem Rechtsadressaten voraus…

… 18 Abs 1 Z 1a EStG ist, ob die Beitragsleistungen Zwangscharakter haben oder ob sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen - insbesondere im Interesse seiner Zukunftssicherung - beruhen, der in der Außenwelt (zB durch Abschluss eines Vertrages oder Stellung eines Antrages) manifestiert wird (VwGH 26.6…

…1988 und freiwilligen Beiträgen iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 maßgebend ist, ob die Beitragsleistungen Zwangscharakter haben oder ob sie auf einem freiwilligen Entschluss der Bf beruhen. Im gegenständlichen Fall liegt lt. belangter Behörde eine private Krankenversicherung vor, die als Zusatzversicherung für in…

…solange er sich auf österreichischem Hoheitsgebiet aufhält. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung kommt dem öffentlichen Recht Zwangscharakter zu. Seine Durchsetzung setzt daher nicht - wie der Beschwerdeführer vermeint - den vorherigen Abschluss eines Vertrages oder eine sonstige Willensübereinstimmung zwischen den hoheitlich tätigen Staatsorganen und dem Rechtsadressaten voraus…

…die Beschwerdevorentscheidung als nicht schlüssig. Der Ausgabencharakter der Pflichtversicherungsbeiträge ergäbe sich nicht im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit, sondern aus dem Zwangscharakter der Versicherung (Bernold, Mertens, E 1234 und E 1235). In der Beschwerdevorlage vom 20.9.2017 beantragte das Finanzamt mit nachstehender Begründung die…

… 16 Rz 15). Solche Pflichtbeiträge an Körperschaften und Verbände, denen der Steuerpflichtige als selbständig Erwerbstätiger angehören muss (Pflichtmitgliedschaft), sind in der vorgeschriebenen Höhe jedenfalls als Betriebsausgaben absetzbar; dies ergibt sich aus dem Zwangscharakter des Beitrags (vgl. Jakom/Ebner EStG19, 2026, § 4 Rz 381). Insofern stellt…

…Entscheidend ist, ob die Beitragsleistungen Zwangscharakter haben oder ob sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen - insbesondere zB im Interesse einer besseren Versorgung im Krankheitsfall - beruhen (zB VwGH 26.6.1990, 89/14/0172). Im vorliegenden Fall liegen weder Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der…

…Jahren ***10*** bis 2016 zwischen rund 5 € bis 14 €. Nach der Aktenlage ist erkennbar, dass die vom Bf. von ***13*** eingezahlten Beiträge in das britische Pensionsversicherungssystem keine Beitragsleistungen mit Zwangscharakter darstellen, sondern auf einem freiwilligen Entschluss des Bf. im Interesse seiner Zukunftssicherung beruhen…

…Normadressatin der österreichischen Rechtsordnung auch ohne ihr Einverständnis jedenfalls unterworfen ist, solange sie sich auf österreichischem Hoheitsgebiet aufhält. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung kommt dem öffentlichen Recht Zwangscharakter zu. Seine Durchsetzung setzt daher nicht - wie die Bf. vermeint - den vorherigen Abschluss eines Vertrages oder eine…

…16.12.2010, 2009/15/0189). Entscheidend ist, ob die Beitragsleistungen Zwangscharakter haben oder ob sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen - insbesondere zB im Interesse einer besseren Versorgung im Krankheitsfall - beruhen (zB VwGH 26.6.1990, 89/14/0172). § 5 Abs. 1 GSVG normiert…

…AuvBZ liegt u.a. nicht vor, wenn dem behördlichen Handeln aufgrund freiwilliger Zustimmung durch den Betroffenen der Zwangscharakter fehlt bzw. dieser mit der Amtshandlung einverstanden war. Nach der ständigen Rechtsprechung dienen die Bestimmungen über die Maßnahmenbeschwerde der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der…

…EStG 1988). Auch hier ist für die Abgrenzung zwischen Pflichtbeiträgen (Werbungskosten) und freiwilligen Beiträgen (Sonderausgaben) nur maßgebend, ob die Beitragsleistungen Zwangscharakter haben oder ob sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen - insbesondere im Interesse seiner Zukunftssicherung - beruhen, der in der Außenwelt (z.B. durch Abschluss…

…der Bestätigung der SVA über die vom Bf nachträglich geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung. IV. Rechtslage und Erwägungen 1. Der Betriebsausgabencharakter ergibt sich bei Pflichtversicherungen in der gesetzlichen Sozialversicherung aus dem Zwangscharakter der Versicherung. Ausschlaggebend ist, ob die Beitragsleistung den Steuerpflichtigen auf Grund einer zwingenden Vorschrift…

…EStG 1988). Auch hier ist für die Abgrenzung zwischen Pflichtbeiträgen (Werbungskosten) und freiwilligen Beiträgen (Sonderausgaben) nur maßgebend, ob die Beitragsleistungen Zwangscharakter haben oder ob sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen - insbesondere im Interesse seiner Zukunftssicherung - beruhen, der in der Außenwelt (z.B. durch Abschluss…

…die sich aus den Rz 1257 f und 1260 f ergeben. In RZ 1234 der EStR 2000 wird festgehalten, dass sich der Betriebsausgabencharakter von Pflichtversicherungsbeiträgen aus dem Zwangscharakter der Versicherung ergibt. Ausschlaggebend ist somit allein, ob die Beitragsleistung den Steuerpflichtigen auf Grund einer zwingenden Vorschrift…

…Beschäftigung. § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 umfasst grundsätzlich zwar nur Pflichtbeiträge, also Beitragsleistungen, die Zwangscharakter haben, jedoch hat im konkreten Fall die Leistung Zwangscharakter. Aufgrund des Umstandes, dass die Sozialversicherungsbeiträge durch die Inanspruchnahme der Optionsmöglichkeit des § 19a ASVG im Sozialversicherungssystem geregelt wurden, ist…

…erstens sachverhaltsrelevante Fragen zum Beschwerdebegehren "Pflichtbeitragsleistungen an ein berufsständisches deutsches Versorgungswerk" zu beantworten und zweitens die Beitragspflicht (= Zwangscharakter) der strittigen Beitragszahlungen der Höhe nach durch Vorlage von zweckdienlichen Unterlagen schlüssig unter Beweis zu stellen. Unter Bezugnahme auf den UFS-Vorhalt wies der steuerliche Vertreter…

…2008 und 2009 an das berufsständische Versorgungswerk der Landesärztekammer A. erfolgten Beitragsentrichtungen der Höhe nach - da unzweifelhaft innerhalb der (Plicht-)Beitragsbemessungsgrenze liegend - "unfreiwillig" und mit "Zwangscharakter" auf Grundlage der statutenmäßigen Reglements der Satzung und Versorgungsordnung des A. Versorgungswerkes und an Stelle von "gesetzlichen Pflichtbeiträgen" bezahlt…

…werden mag, kann von einem potentiellen "Versorgungsfall“ im Sinne der Rechtsprechung des VwGH nicht gesprochen werden (vgl. BFG 31.7.2018, RV/1100482/2016). Zum fehlenden „Zwangscharakter“ der kapitalisierten Auszahlung – der Vorbezug zur Wohnungseigentumsförderung erfolgt naturgemäß auf Antrag, dh, freiwillig - kommt der Umstand, dass eine…

…1988, § 16 Abs. 1 Z 3 Tz. 1). Den gegenständlichen Beiträgen der Arbeitnehmer zu der "Pensionseinrichtung der (X) Stadtwerke Aktiengesellschaft" liegt ein vergleichbarer Zwangscharakter nicht zu Grunde. Die belangte Behörde hat die Feststellung getroffen, dass die betriebliche Zusatzpension, zu der der Mitbeteiligte Beiträge geleistet hat…