IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen NN, GebDat, Adresse1 bzw. Adresse2 , wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde…

…Prüfung dahingehend sein, ob die in der ZollbefreiungsVO normierten Voraussetzungen für eine Abgabenbefreiung als Übersiedlungsgut erfüllt sind. Letzteres steht im Streitfall - wie oben dargelegt - fest. Ob es hinsichtlich der (an sich eingangsabgabenfrei zu belassenden) Waren zu einer Zuwiderhandlung iSd Art. 79 Abs. 1 UZK gekommen…

…weil gemäß § 99 Abs. 6 lit. d StVO 1960 keine Verwaltungsübertretung nach der StVO 1960 vorliegt, wenn durch eine Zuwiderhandlung gegen § 25 Abs. 3 StVO 1960 oder gegen eine auf Grund des § 25 Abs. 1 oder 4 StVO 1960 erlassene Verordnung auch ein abgabenrechtlich strafbarer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Alois Winklbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Rudolf Lehner und Johann Möslinger in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Angestellte, wohnhaft in XXX, vertreten durch…

…2011 betreffend, stellte der Prüfer unter Tz 1 "Kartellbuße der EU-Kommission" fest: Am TMJ erließ die Europäische Kommission einen Beschluss (Az. XX ) [in Folge auch kurz: Beschluss] in einem Verfahren gegen 24 Hersteller von Badezimmerausstattungen wegen Verletzung von Wettbewerbsvorschriften (Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV…

…Zahlung der Zölle verpflichtet wird, die für die Einfuhr einer Ware geschuldet werden, in Bezug auf die der Ausführer eine zollrechtliche Zuwiderhandlung begangen hat, während der Einführer an dieser Zuwiderhandlung nicht beteiligt war. Im Urteil vom 14. November 2002 in der Rs. C-251/00…

…ist nicht durch eine vage Vermutung oder schlichtes Unbehagen einzelner Organwalter zu rechtfertigen. Es muss vielmehr ein konkreter dokumentierter Verdacht (tatsächlicher "Grund zur Annahme") vorliegen, woraus sich ergibt, dass auf der zu betretenden Liegenschaft unrechtmäßige Zuwiderhandlungen stattfinden (Ritz/Koran, BAO 7 Linde Kommentar, § 146a BAO…

…2002/16/0301). Unter dem Billigkeitsaspekt ist im vorliegenden Fall darauf Bedacht zu nehmen, dass dem Bf im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Zuwiderhandlungen ein wesentlicher Tatbeitrag vorzuwerfen ist. Denn ohne seine Mitwirkung wäre die zollschuldbegründende Überführung der eingeführten Waren in den freien Verkehr unter den…

…demnach kein eigenes Verschulden. Für die vorgeworfene Tat reiche auch bereits Fahrlässigkeit aus. Daher habe die Kommission in ihrer Entscheidung nicht über Einordnung der Zuwiderhandlung als fahrlässig oder vorsätzlich absprechen müssen. Die Verhängung einer Geldbuße nach Art 23 Abs 2 lit a VO Nr 1…

…werden kann. Auch wurde anlässlich des persönlichen Widerspruchs der Beschuldigten mündlich bestätigt, dass die schriftliche Auskunftserteilung wahrheitsgemäß und von ihr persönlich ausgefertigt wurde. Durch das Nachkommen der Aufforderung zur Auskunftserteilung auf schriftlichem Wege sei jedenfalls keine Zuwiderhandlung gegen die Mitwirkungspflicht gem. § 51 Abs. 1 lit…

…1 bis Z. 4 leg. cit. eine Verwaltungsabgabe einzuheben sei, deren Höhe sich nach der Art der Zuwiderhandlung richte. § 30 Z. 4 ZollR-DV 2004 führe als Zollzuwiderhandlung an: Fristüberschreitung in den in Art. 210 UZK angeführten besonderen Verfahren, nämlich Versand (externer und interner Versand…

…ein erhöhter Verwaltungsaufwand entstanden. In der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vom 8. März 2021 führt die Beschwerdeführerin aus, dass eine Zuwiderhandlung vorgelegen habe, die durch die Offenlegung des Sachverhalts und der unmittelbar nach der Verfehlung eingebrachten Selbstanzeige des § 29 FinStrG zur Strafbefreiung geführt habe…

…Begründung, dass die Bf. nicht Verursacherin der Zuwiderhandlung gewesen sei und daher nicht für die Abgabenvorschreibung heranzuziehen sei. Sie habe das Ansuchen um Nachsicht der Fristüberschreitung lediglich als Erfüllungsgehilfin des Hauptverpflichteten an die Zollbehörde übermittelt. Das Zollamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Mai…

…dass die Bf. nicht Verursacherin der Zuwiderhandlung gewesen sei und daher nicht vorrangig für die Abgabenvorschreibung heranzuziehen sei. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Anmeldung sei eine unrichtige Rechnung für die Verzollung vorgelegen. Die Abfertigung sei mit Vollmacht und in direkter Vertretung des Warenempfängers vorgenommen worden…

…sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Dieser Antrag wurde mit Eingabe vom 1.4.2021 zurückgezogen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß Artikel 42 UZK sieht jeder Mitgliedstaat Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften vor. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. …

…ausgeführt, "Art. 124 UZK kann nicht entnommen werden, dass der Tatbestand des Abs. 1 Buchst. k nur vor Entdeckung der Zuwiderhandlung durch Zollbehörden zur Anwendung gelangen könnte. Auch ist Art. 124 Abs. 1 UZK keine Subsidiarität des Buchst. k gegenüber anderen Tatbeständen, etwa gegen über…

…Die Mittel würden von der Partei Graz zur Erfüllung der Aufgaben von politischen Parteien, nämlich der Mitwirkung an der politischen Willensbildung verwendet. Bei Zuwiderhandlung würde er sein Mandat verlieren. Die im Bescheid genannten Gelder, die für soziale Notfälle aufgewendet werden, würden seine Zahlung nicht betreffen…

…0076-W/04, BFG 17.1.2018, RV/7200163/2015). Das Zollamt Wien hat in der oben geschilderten Zuwiderhandlung ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung erblickt und hat die Zollschuld im Grunde des Art. 203 ZK festgesetzt. Dem angefochtenen Bescheid ist zu entnehmen, dass der…

…könnte, Schwarzgeschäfte im besagten Ausmaß zu riskieren. Denn der bei einer derartigen Zuwiderhandlung zu lukrierende Ertrag wäre auf Grund des in Ungarn damals herrschenden extrem niedrigen Preisniveaus für landwirtschaftliche Produkte der streitgegenständlichen Art um ein Vielfaches geringer gewesen, als der in Österreich erzielbare Verkaufserlös. So…

…Zusammenhang stehenden Verteidigungskosten, die durch das schuldhafte Verhalten des Betriebsinhabers ausgelöst worden seien, in der Regel davon auszugehen sei, dass die Zuwiderhandlung, die zur Bestrafung führe, nicht in den Rahmen der normalen Betriebsausübung falle und somit nicht durch den Betrieb als solchen, sondern im schuldhaften…