…Spendenempfänger (§ 4a Abs. 7 Z 1) eingetragen ist; dies gilt nicht für Zuwendungen an Einrichtungen gemäß § 4a Abs. 6. Die für die Spendenbegünstigung in Betracht kommenden Zuwendungsempfänger sind in § 4a EStG 1988 idgF aufgezählt: Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen: § 4a. EStG 1988: Nach Abs. 1 leg…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die TPA Regio Steuerberatung GmbH, Hartenaugasse 6a, 8010 Graz, vom 18.01.2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20.12.2018 betreffend…

…einen Vermögensvorteil zu, und liegt die wirtschaftliche Veranlassung hierfür nicht in gegenüber jener GmbH erbrachten Leistungen, sondern in der Stellung des Zuwendungsempfängers als Gesellschafter der anderen GmbH, wird also das Vermögen jener GmbH und damit der ihre Anteile haltenden anderen GmbH vermindert, während das Vermögen…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 des Finanzamtes 12/13/14 Purkersdorf vom 11. November 2010 zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Six in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch B, 1130 Wien, gegen den Bescheid des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (vormals Finanzamt Wien 6/7/15) vom 21. Oktober…

…§ 10 KStG handelt. Kapitalertragsteuer fällt bei einer Zuwendung an Begünstigte an. Diese, somit erst bei Einkommensverwendung für den Zuwendungsempfänger gegebene Besteuerung, kann nicht den Wert des gestifteten Kapitalanteiles vermindern. Man müsste sonst auch bspw. eine Geldzuwendung nur mit 75% ansetzen. Auch bei einer Veräußerung an…

…und dergleichen) auch Mitgliedsbeiträge steuerbegünstigt, zumal es gesetzlich heißen würde, dass Zuwendungen absetzbar seien und es sich bei Mitgliedsbeiträgen um Zuwendungen handeln würde. Dass das lediglich der Zuwendungsempfängerin, nicht aber ihm als Bf mitgeteilt werde, sei für ihn nicht verständlich, weshalb er das Schreiben vom…

…Z 1 EStG 1988 stünde einer Berücksichtigung der Zuwendung als Sonderausgabe entgegen und zwar insofern, als der Bf. die dort genannten personenbezogenen Daten gegenüber dem Zuwendungsempfänger nicht vollständig bekannt gegeben habe. Die betreffende Bestimmung sei allerdings aus nachfolgenden Gründen nicht anzuwenden bzw. verfassungswidrig: Nichtanwendbarkeit von …

…2014, 56ff; 26.3.2013, VIII B 157/12, BFH/NV 2013, 934f. keine steuerbaren Einkünfte auf Ebene der Zuwendungsempfänger (Dr. ***15*** bzw ***Bf1***) dar). Doch selbst, wenn man davon ausgehen würde, dass es sich um steuerpflichtige Bezüge iSd § 29 Z 1 EStG handeln würde…

…aufgeschlüsselt nach Einzelposten, erforderlichenfalls mit Zahlungsnachweisen, geliefert worden waren, wieder in Einzelposten zerlegt, an die mitunter zahlreichen Zuwendungsempfänger rückgemeldet, von diesen personenweise p.a. zusammengefügt und summiert, an das Finanzamt Österreich verschlüsselt weitergemeldet werden müssen, welches schließlich die bei ihm einlangenden hunderten Meldungen der jeweiligen…

…EStG 1988 ist auszuführen, dass die Zuwendung neben körperlichen Gegenständen auch unkörperliche Wirtschaftsgüter, wie zB Rechte, somit rechtlich durchsetzbare Forderungen gegenüber dem Zuwendungsempfänger, umfassen könnte. Diesbezüglich müsste ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch des Spenders auf Ersatz seiner getätigten Kosten durch den Spendenempfänger vorliegen, auf den er…

…Privatstiftung an den Begünstigten eine Anschaffungsfiktion darstelle. Gemäß § 15 Abs. 3 Z 2 lit. a EStG 1988 gelte eine solche Zuwendung als Anschaffung beim Zuwendungsempfänger. Als Anschaffungskosten seien die fiktiven Anschaffungskosten im Zeitpunkt der Zuwendung anzusetzen (§ 15 Abs. 3 Z 2 lit. b EStG 1988)…

…Besteuerung unterzogen. Demnach flossen der Privatstiftung Kapital- und Beteiligungserträge ohne jeden Steuerabzug zu, sodass diese Erträge erst bei der (späteren) Zuwendung an einen Zuwendungsempfänger einem KESt-Abzug unterzogen wurden. Im Falle von langfristig thesaurierten steuerfrei gestellten Kapitalerträgen konnten somit Steuerstundungseffekte erzielt werden (vgl. Schuchter-Mang…

…Besteuerung unterzogen. Demnach flossen der Privatstiftung Kapital- und Beteiligungserträge ohne jeden Steuerabzug zu, sodass diese Erträge erst bei der (späteren) Zuwendung an einen Zuwendungsempfänger einem KESt-Abzug unterzogen wurden. Im Falle von langfristig thesaurierten steuerfrei gestellten Kapitalerträgen konnten somit Steuerstundungseffekte erzielt werden (vgl. Schuchter-Mang…

…des § 26 Z 8 EStG 1988 nicht zum Tragen komme. Weiters heißt es darin, dass - da die Auswahl der Zuwendungsempfänger nur aufgrund des Dienstverhältnisses (zur Bf) erfolgt sei - ein klarer Zusammenhang zwischen dem Dienstverhältnis (zur Bf) und den Zuwendungen der Privatstiftung bestehe. § 78 Abs. 1…

…Bestimmungen der Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung (kurz Sonderausgaben - DÜV), BGBl II 289/2016 idF BGBl II 2017/122) lauten auszugsweise: § 1. (1) Ein Zuwendungsempfänger, für den gesetzlich die Verpflichtung zur Datenübermittlung vorgesehen ist (übermittlungspflichtige Organisation) hat in Bezug auf Zuwendungen, die nach dem 31. Dezember 2016 erfolgen…

…Pandemie - beim Aufbau ihrer professionellen Existenz und in ihrer künstlerischen Entwicklung unterstützen. Zuwendungsempfänger sind Künstlerinnen und Künstler in der Anfangsphase ihrer professionellen künstlerischen Existenz mit bestehendem Hauptwohnsitz oder einem Arbeitsschwerpunkt in Bayern. 2. Beweiswürdigung Der angeführte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakten…

…in Schenkungsabsicht zu erfolgen. Als subjektives Element der Schenkung setze die Schenkungsabsicht voraus, dass der Zuwendungsempfänger nicht lediglich objektiv bereichert werde, sondern ein Wille zur Freigiebigkeit bestehe. Daran anschließend werden diese Merkmale auf den Beschwerdefall übertragen: Das Vorliegen einer seitens des Bf. erbrachten Gegenleistung für…

…dem gutachtlich festgestellten Wert der Kaufoption gelegen. Somit sei der Verkauf der Ankaufsoption als fremdüblich zu qualifizieren. Eine Zuwendung setze den Zufluss eines Wirtschaftsgutes bzw. eines geldwerten Vorteils beim Zuwendungsempfänger voraus. Gegenständlich habe es sich um keine Zuwendung gehandelt, zumal die Ankaufsoption rechtlich jedenfalls bestanden…

…Rahmenbedingungen kann keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes abgeleitet werden, wenn die Geltendmachung solcher Sonderausgaben nur mehr zwingend im Wege der automatischen Datenübermittlung möglich ist (keine Wahlmöglichkeit). Zuwendungsempfänger dürfen Datenübermittlungen nur vornehmen, wenn der Zuwendende seine Identifikationsdaten bekannt gibt (wie u.a. das Geburtsdatum). Die bisherige Judikatur…