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BFG RV/7100960/2021Zuwendungen zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung an eine privatrechtliche Stiftung als Sonderausgabe – Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 18 Abs 1 Z 8 EStG inklusive Einkünfte, die aufgrund DBA befreit sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

…dem nachgereichten Formular geändert und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entsprechend dem Feststellungsverfahren angesetzt. Die Zuwendungen zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung iHv 10.000 Euro an eine Stiftung wurden nicht anerkannt, da die gemeinnützige Stiftung nicht in der Liste der begünstigten Spendenempfänger enthalten sei…

BFG RV/2100482/2010Zuwendungen von einer Arbeitsstiftung unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…Unternehmensgründungen zu motivieren, die Suche nach Arbeitsplätzen zu unterstützen und mit Qualifizierung einen dauerhaften Arbeitsplatzverlust zu verhindern. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit c EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Zuwendungen von Privatstiftungen im Sinne des § 4 Abs. 11, soweit sie als…

BFG RV/7104507/2016Freigebige Zuwendungen (Spenden) gemäß § 18 Abs 1 Z 7 lit a EStG 1988 bzw § 4a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…Einnahmen abzüglich eines 13 %igen Gewinnfreibetrages in Höhe von 35,79 € als Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 239,59 € festgesetzt. Die geltend gemachten Spenden wurden als Zuwendungen gemäß § 18 Abs 1 Z 7 EStG 1988 in Höhe von 23,95 €…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/5

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im konkreten Fall, ob Zuwendungen iZm. der Liechtensteinischen Familienstiftung des Großvaters der Beschwerdeführerin (idF. Bf.) im Inland einkommensteuerpflichtig sind. I. Verfahrensgang Mit Schreiben…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 2/5

…handelt, die von ihr erzielten Einkünfte daher nicht auf Ebene der in Österreich ansässigen Begünstigten der Besteuerung zu unterwerfen waren. Dazu dürfen wir in der Folge näher ausführen: 2.1 Nichtvorliegen von Zuwendungen aus Stiftungen im Sinne des § 27 EStG Wie bereits unter Pkt. 2…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 3/5

…unentgeltliche Vermögensübertragungen an Begünstigte oder Letztbegünstigte. Sie können in offener oder verdeckter Form erfolgen und als Geld- bzw Sachleistungen oder als Nutzungszuwendungen gewann werden.3 Sie setzen eine Bereicherung des Empfängers der Zuwendung und einen subjektiven Bereicherungswillen der Privatstiftung, der durch die Organe gebildet wird…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 4/5

…ein Erörterungstermin statt, wobei die Ergebnisse niederschriftlich festgehalten wurden. Die Richterin hielt der Bf. vor, dass der Zuwendungsbetrag außer Unterhaltszahlungen auch "Urlaubs- und Weihnachtsgeld" enthält. Die Bf. brachte vor, dass ein gesetzlicher Unterhalt weder im In- noch im Ausland gerichtlich festgestellt wurde. Dass der im…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 5/5

…Begünstigten bestand. Es liegt auch keine Leistung an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen vor, weil die FL Familienstiftung selbst nicht unterhaltsverpflichtet sein kann. Die Zuwendungen beruhen demnach nicht auf einer Unterhaltspflicht, sondern zweckmäßig auf den Statuten der Familienstiftung (VwGH 15.01.1991, 90/14/0204). Eine rechtliche…

BFG RV/7102421/2020Keine Kapitalertragsteuer bei Zuwendungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einen Nichtgesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…Abs. 4 EStG 1988). Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Gewinnausschüttung offen oder verdeckt erfolgt. Verdeckte Ausschüttungen sind alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber, die das Einkommen der Körperschaft vermindern und ihre Wurzel in der Anteilsinhaberschaft haben (st. Rsp.…

BFG RV/7102213/2018Versteuerung von nicht erklärten Zuwendungen aus einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2019

…März 2008 Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG, wegen nicht erklärter Zuwendungen aus der liechtensteinischen E Stiftung, erstattet. Die im Fürstentum Liechtenstein ansässige E Stiftung (Sitz in Vaduz), wurde am 5. August 1982 mit einem Stiftungskapital von 250.000 SFR von Herrn A (Ehegatte der Bf1 und…

BFG RV/2100297/2017Steuerfreiheit von Zuwendungen gemäß § 3 Abs.1 Z 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2017

…wären trotz Absage durch die Gemeinde errichtet worden. Aus all diesen Umständen gehe hervor, dass sie das Pflegeheim auch ohne Zuwendung der Gemeinde jedenfalls errichtet hätte. Dies zeige auch die Relation der Gesamtkosten desProjektes (rund 1,1 Mio. €) zum relativ geringen Kaufpreis des Grundstücks…

BFG RV/7103337/2012Werbewirksame Sponsorzahlungen oder unentgeltliche Zuwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…dass die Bf. die Kapitalertragsteuer trage, sei der KESt-Berechnung für die Zuwendung iHv Euro 700.000,00 ein Prozentsatz von 33,3333 % zugrunde gelegt worden. Mit Schreiben vom 3. April 2012 wurde gegen die beiden o.a. Haftungsbescheide Berufung (nunmehr Beschwerde) erhoben. Nach Auflistung…

BFG RV/2100271/2013Steuerfreiheit von Zuwendungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015

…ob die Übertragung dieses Grundstücks um den "symbolischen Kaufpreis von 1 Euro", das von der Marktgemeinde Z. zuvor um 140.980 € erworben worden ist, eine steuerfreie Subvention (Zuwendung) im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 darstellt oder nicht. Nach Ansicht des…

BFG RV/7105346/2019Frage der Erbringung des Vermögensopfers - Besteuerung von Zuwendungen im Erbfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

…1-12/2016, vom 12.3.2019 | Zuwendungen netto | 2012 | 2013 | 2014 | 2016 | Summe | 49.100.000,00 | 8.200.000,00 | 8.850.000,00 | 1.250.000,00 | Kapitalertragsteuer lt. Bescheid |…

BFG RV/7103143/2011Vorsteuer aus Vorleistungen iZm freiwilligen Zuwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2015

… 12, Rz 103 mwN). Im ggstdl Fall handelt es sich bei den in Streit stehenden Umsätzen um Spendengelder von Sponsoren, denen keine Gegenleistung gegenübersteht. Es handelt sich um freiwillige Zuwendungen, die keinen wirtschaftlichen Charakter haben. Es findet kein Leistungsaustausch statt. Im Gegensatz dazu stehen Sponsorverträge…

BFG RV/5100922/2012Kriterien für die Abgrenzung von durch steuerfreie Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer begünstigten "Gruppen von Arbeitnehmern"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…wurde erwogen 1. Streitpunkt Im Beschwerdefall ist strittig, ob die von der Bf. als Arbeitgeberin für ihren Arbeitnehmer und GF DN in den Jahren 2008 bis 2010 bezahlten Beiträge für eine Unfallversicherung als begünstigte Zuwendung für die Zukunftssicherung gem. § 3 Abs. 1 Z 15a EStG…

BFG RV/7101371/2017Rechtsnachfolge nach EU-Erbrechtsverordnung, Zuwendungen an Privatstiftung als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…663,63 als Betriebsausgaben für Spenden an die Privatstiftung anerkannt werden können. Für das Jahr 2013 sei nur ein Betrag in Höhe von € 30.639,34 als freigiebige Zuwendung als Betriebsausgabe anerkannt worden. Zur Aufteilung der Kosten wurde ebenfalls auf das Schreiben des Stiftungsprüfers…

BFG RV/6100630/2019Ausländische Progressionseinkünfte als Basis für die 10%-Grenze für freigebige Zuwendungen (Sonderausgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…brachte diese Verluste in der Beschwerdevorentscheidung vom 10. August 2019 in Ansatz, verweigerte aber weiterhin den Ansatz der ausländischen Einkünfte zur Berechnung des Maximalausmaßes der Sonderausgabenbegünstigung von Zuwendungen. Ausschließlich dagegen wendet sich der Vorlageantrag vom 17. September 2019, mit dem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

BFG RV/7101897/20161. Absetzbarkeit von Zuwendungen an politische Parteien 2. fehlende Zwangsläufigkeit von Kurkosten mangels ärztlicher Verordnung 3. Aufwendungen für ARBÖ-Sicherheitspass 4. Selbstbehalt bei Minderung der Erwerbsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde des Ing. Bf., Adresse1, PLZ-Ort, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden-Mödling vom 28. Mai 2015, betreffend Einkommensteuer 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der…

BFG RV/5100129/2020Keine Beteiligungsertragsbefreiung (§10 KStG) für Zuwendungen NACH dem Verkauf der Anteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 5. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz…