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BFG RV/7101766/2017Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…Begründend führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, dass als Bemessungsgrundlage für Sachzuwendungen in das Privatvermögen nach § 15 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 die fiktiven Anschaffungskosten im Zeitpunkt der Zuwendung heranzuziehen seien, die in der Regel dem gemeinen Wert zuzüglich allfälliger Nebenkosten der Anschaffung (zB…

BFG RV/7101588/2015Entnahmeeigenverbrauch iSd § 3 Abs 2 UStG, wenn Mieterinvestitionen bei Betriebsaufgabe (ohne Ablöse) in das Eigentum des Vermieters übergehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…ein Eigenverbrauch oder eine Änderung der Verhältnisse vorliegen, weil .) die Gegenstände zu keinem Zeitpunkt in das Privatvermögen übernommen worden seien .) nicht zur Ausführung steuerfreie Umsätze verwendet worden seien .) eine unentgeltliche Zuwendung schon deshalb nicht stattfinden habe können, weil diese eine Willenserklärung des Beschwerdeführers voraussetzen würde…

BFG RV/7103012/2014Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2015

…blieb. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Widerruf der Bf. durch die Stifterin und in Folge die Übertragung des verbleibenden Stiftungsvermögens in ihr Privatvermögen liegen im gegenständlichen Beschwerdefall unbestritten vor. Zuwendungen einer Privatstiftung in das Privatvermögen sind beim Begünstigten oder Letztbegünstigten Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 Abs…

BFG RV/2101062/2017Körperschaftsteuer: Liebhaberei bei mit Gesamtverlusten beendeter Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…um den Betrieb aufrecht zu halten. Desweiteren sei ein Schlauchboot im Jahr 2007 in das Privatvermögen des ***X*** übernommen worden. Die belangte Behörde traf in der Folge die Feststellung, dass im Zusammenhang mit dem Gesellschafterverrechnungskonto des ***X*** verdeckte Ausschüttungen vorlägen ("Entnahmen Verrechnungskonto") und dass die…

BFG RV/2101564/2016Verzicht auf nicht werthaltige Forderung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2017

…Dies stellt eine vermögenswerte Zuwendung und damit eine verdeckte Ausschüttung dar. Aus dem Akt ergibt sich weiters, dass das Verrechnungskonto in der Eröffnungsbilanz des abweichenden Wirtschaftsjahres 2009/2010 wies unter Berücksichtigung des „Leihgeldes“ einen Stand von 85 Euro auswies. Im Laufe des Jahres wurden von…

BFG RV/7101789/2022Vorliegen einer steuerneutralen Substanzauszahlung einer liechtensteinischen Stiftung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023Teil 1/2

…wonach Zuwendungen zur Abgeltung gerichtlich durchsetzbarer Pflichtteilsergänzungsansprüche grundsätzlich nicht vom Zuwendungsbegriff des § 27 As. 5 Z 7 EStG erfasst seien. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5.5.2021 wies die belangte Behörde den Aufhebungsantrag ab. Folge man der Meinung der Bf, dass das mit…

BFG RV/4100225/2019Schenkung von Wirtschaftsgütern, die zu einem Unternehmen gehören
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024

…Diese Entnahme ist einer Lieferung gegen Entgelt in Höhe von 8.352,24 € gleichgestellt (§ 3 Abs 2 i V m § 4 Abs 2 lit a UStG 1994). Die Übernahme der WG in das Privatvermögen der Bf per 30.9.2016 war ebenso eine Entnahme…

BFG RV/6100154/2014Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…genutzt worden seien und die Entnahme in das Privatvermögen lediglich den betrieblich genutzten Teil betreffen könne. Es zeige sich allein hieraus, dass der erklärte Gebäudewert durchaus angemessen mit EUR 720.000 angesetzt worden sei. Als diesbezügliche Beweise wurden angeführt das Gutachten des allgemein gerichtlich beeideten…

BFG RV/7102231/2015Ein Waldverkauf ist bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2021

…Blindengeld oder Blindenzulage), von Wochengeld und vergleichbaren Bezügen aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartigen Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ist ein Lohnzettel von der auszahlenden Stelle auszustellen. 2. Der Lohnzettel hat alle im amtlichen…

BFG RV/2101513/2016Vorübergehende Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an die Ehegattin - Verwendungseigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2017Teil 1/2

…Betriebsvermögens ins Privatvermögen. Gegenstände des Betriebsvermögens, die mit der Aufgabe eines Betriebes nicht im Rahmen der Abwicklung veräußert worden seien, seien in das Privatvermögen entnommen und verwirklichten damit einen Eigenverbrauchstatbestand. Wenn im Zeitpunkt der Beendigung der Unternehmereigenschaft noch Unternehmensvermögen vorhanden ist, für das eine nichtunternehmerische…

BFG RV/7105091/2016Forderungsverzicht gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018Teil 2/2

…die Zuwendung an eine der Bf. nahestehende Person erfolgte und in dieser Zahlung kein eigenständiges betriebliches Interesse vorliegt. Der Vorteil der Gesellschafter V H und R H lag in der Abschreibung der Forderung darin, dass bei einer Haftung des HH auch auf das Privatvermögen gegriffen…

BFG RV/5100858/2014Nichtanerkennung von Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

…Saisonbetrieben), so dass der stillgelegte mit dem wieder aufgenommenen Betrieb ident ist. Die während des Ruhens anfallenden Betriebsausgaben führen zu laufenden Verlusten. Das Ruhen endet, wenn die Tätigkeit wieder aufgenommen wird oder die wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert bzw in das Privatvermögen übernommen werden (Doralt, Kirchmayr, Mayr…

BFG RV/7103711/2017Schätzung eines Gartenbaubetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022Teil 1/2

…Übergangsverlust und den Aufgabegewinn 2015. Laut Feststellung der Betriebsprüfung wurden sämtlichen Einnahmen Herrn ***2*** zugerechnet. Die Maschinen und Gebäude wurden in das Privatvermögen übernommen. Die Pachtflächen wurden von Herrn ***2*** ersatzlos aufgegeben und die Eigentumsflächen wurden an die ***18*** verkauft. Den dazugehörigen Kaufvertrag erhalten Sie…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 4/5

…haben und damit zivilrechtliche Eigentümer wurden. Das Ehepaar Y. waren zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags per 01. Juni 2007 Pensionisten (BFG-Akt OZ 28, Kaufvertrag Seite 1) und bezogen keine betrieblichen Einkünfte, sodass der Ankauf in das Privatvermögen von Eltern Y. erfolgte. Am 25…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 2/2

…auf die unentgeltliche Überführung der Yacht in das Privatvermögen anzuwenden. Vielmehr ist der Eigenverbrauch an dem Ort verwirklicht, wo die Schmälerung des Unternehmensvermögens stattgefunden hat (so auch jüngst BFG vom 25.02.2025, RV/2100074/2024 zu einer sonstigen Leistung). Das ist im Beschwerdefall Österreich…

BFG RV/4100315/20111. Ist der Wiederaufnahmebescheid angefochten? 2. Führt die Übertragung einer Option auf Erwerb einer geleasten Liegenschaft zu einer verdeckten Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/3

…das im Privatvermögen des Sohnes der Gesellschafterin gewesen sei). Da diese Perioden bereits verjährt seien, ergäben sich auf Ebene der Gesellschaft aus diesem Vorgang keine weiteren Konsequenzen. Auf Ebene der Gesellschafterin sei jedoch der Zufluss erst in dem Jahr anzunehmen, in dem der Vermögensvorteil realisiert…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 4/4

…Änderung in diesem Punkt geltend machen und zwar im Wege der Klage gegen die Privatstiftung auf Erbringung der Leistungen, dh der Zuwendungen (Arnold, a.a.O., mit Verweis auf JBl 2003, Heft 10a, S. 782 f). Arnold stellt dieser Argumentation entgegen: Wird das Änderungsrecht in…

BFG RV/4100364/2011Bemessungsgrundlage für die Nutzungszuwendung einer an den Begünstigten einer Privatstiftung vermieteten Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022

…auf die Stifterrechte nicht verzichtet hat, zu. Zweck der Stiftung ist das Erhalten, Verwalten und Fördern des Stiftungsvermögens, die Versorgung und Unterstützung der Begünstigen (auch angemessene Wohnungsversorgung) und Gewährung von Zuwendungen an bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Personen, wenn dafür im Rahmen des Stiftungszweckes…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 2/3

…25,14 Mio. und einen ATS-Kredit mit Überziehungsrahmen von ATS 1,25 Mio. Nach übereinstimmenden Aussagen und aktenkundige Unterlagen, hatte das Ehepaar Piringer in ihrem Privatvermögen Sparbücher über rund ATS 20 Mio. und sei dieses Geld angeblich durch Wertpapierspekulationen der E.G.. erworben worden…

BFG RV/7102731/2013Verdeckte Zuwendung - Wurzelausschüttung einer Wohnliegenschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/4

…Vorgangsweise des Finanzamtes muss daher eindeutig als rechtswidrig, qualifiziert werden. Die Abgabenbehörde nimmt Stellung wie folgt: Die verdeckte Ausschüttung bzw. verdeckte Zuwendung „an der Wurzel" in Höhe der vollen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten wurde mit Sicherheit nicht erst im Salzburger Steuerdialog 2008 thematisiert, sondern bereits davor…