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BFG RV/7102144/2021DBA: Tragweite des Kausalitätsprinzips bei Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022

…Besteuerungsrecht (auch nicht unter Progressionsvorbehalt) zu (Verweis auf UFS 29.3.2010, RV/0583-L/09; EAS 2447, 1579, 1872). Im Zeitraum, für den die Boni gebührten, sei Frankreich der Tätigkeits- und Ansässigkeitsstaat gewesen. Aufgrund der Zuteilung des Besteuerungsrechts nach Kausalität und nicht nach dem…

BFG RV/1100149/20111. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer Entschädigungszahlung für eine vorzeitige Vertragsauflösung eines nichtselbständig tätigen Profifußballers 2. Besteuerungsrecht hinsichtlich von auf Trainingszeiten entfallenden Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…anderer Vorschriften des Abkommens, besteuern. Diese Zuweisung des Besteuerungsrechts zu Deutschland gilt nach dem 4. Satz dieser Bestimmung jedoch dann nicht, wenn die natürliche Person in der Schweiz ansässig geworden ist, um dort eine echte unselbständige Arbeit für einen Arbeitgeber auszuüben, an dem sie über…

BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…nicht nach dem DBA-rechtlichen Kausalitätsprinzip, sondern nach dem innerstaatlichen Zuflussprinzip richte, würde im umgekehrten Fall der Zahlung eines Urlaubsentgelts an einen im Ausland ansässigen Arbeitnehmer, das ausschließlich aus einer in Österreich für einen österreichischen Arbeitgeber erbrachten Arbeitsleistung resultiert, die Zuweisung des DBA-rechtlichen Besteuerungsrechts…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 4/5

…werden können. Artikel 22 Vermeidung der Doppelbesteuerung (1) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in dem anderen Vertragstaat besteuert werden, so nimmt der erstgenannte Staat, vorbehaltlich des Absatzes 2…

BFG RV/7103551/2010Kostümbildnerin fällt nicht unter Art. 17 Abs. 1 DBA-Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2014

…S. 80: Einbeziehung von Theaterregisseuren als in "indirekt" mittelbarer Weise Mitwirkende). Dieses einengende Verständnis entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung, nämlich eine einkunftsartunabhängige Zuweisung des Besteuerungsrechts für eine bestimmte Berufsgruppe vorzunehmen, deren steuerliche Erfassung im Wohnsitzstaat infolge spezifischer Mobilität und vielfacher Einnahmemöglichkeiten oftmals…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…Diesfalls lägen dann im Abkommen "nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte" vor, die nach Art. 21 DBA-Deutschland ebenfalls der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat vorbehalten sind (vgl. BFG 24.10.2024, RV/7103107/2021). Aus den genannten Gründen kann vom Bundesfinanzgericht dem Rechtsstandpunkt des Finanzamtes im Einkommensteuerbescheid vom…

BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 2/2

…1.11) entgegen dem Beschwerdevorbringen im Ergebnis nicht durch zuvor erfolgte Einlagen gedeckt und sind diese somit zwingend als verdeckte Ausschüttungen zu qualifizieren. 3.2. Zum Besteuerungsrecht der Republik Österreich an den verdeckten Ausschüttungen 3.2.1. Ansässigkeit Art 4 des Abkommens zwischen der Republik…

BFG RV/7102952/2013keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG bei EDV-Leistungen im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…ob der innerstaatliche Besteuerungsanspruch aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen aufrecht erhalten werden kann. Nach dem OECD-Musterabkommen und den diesem Abkommen nachgebildeten und mit Spanien und Thailand geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist für die Zuweisung des Besteuerungsrechtes für Einkünfte aus Beratungstätigkeiten jeweils eine Betriebsstätte im…

BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…dieses Vermögen nach diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert werden, so nimmt der erstgenannte Staat vorbehaltlich des Absatzes 2 diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus. (2) […] (3) Einkünfte oder Vermögen einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die nach dem Abkommen von…

BFG RV/6100056/2012Besteuerung von Geschäftsführerbezügen nach dem DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…Zuordnung des Besteuerungsrechts an den Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft liegt in einer Vereinfachung, da eine Aufteilung nach dem Ort der Ausübung der Tätigkeit nunmehr entbehrlich wird (Urtz, aaO). Der in diesem Schreiben weiters ins Treffen geführte Art. 23 DBA-D nimmt keine Zuweisung von Besteuerungsrechten vor…

BFG RV/7100138/2014Abzugsteuer für beschränkt steuerpflichtige (in Österreich auftretende) Künstler: Gemäß Art 17 DBA Deutschland Österreich Besteuerungsrecht Österreichs für pauschal geleistete Honorarzahlungen, welche Probentätigkeiten im Ausland inkludierten; teilweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA Deutschland - Österreich, BGBl III 182/2002; in weiterer Folge kurz "DBA") die Zuweisung des Besteuerungsrechts entweder dem Staat Deutschland oder dem Staat Österreich. Das Abkommen gilt für Personen…

BFG RV/1100434/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 1/3

…die Aufteilung der Besteuerungsrechte bei Dienstnehmern von Kapitalgesellschaften ungeachtet einer allfälligen Beteiligung des Dienstnehmers an der Gesellschaft stets nach den Bestimmungen des Art. 15 DBA Schweiz, welche die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit regeln (vgl. BMF 19.3.1992, AÖF 153/1992). Fallen abkommensrechtlicher Wohnsitz und…

BFG RV/1100416/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 1/3

…die Aufteilung der Besteuerungsrechte bei Dienstnehmern von Kapitalgesellschaften ungeachtet einer allfälligen Beteiligung des Dienstnehmers an der Gesellschaft stets nach den Bestimmungen des Art. 15 DBA Schweiz, welche die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit regeln (vgl. BMF 19.3.1992, AÖF 153/1992). Fallen abkommensrechtlicher Wohnsitz und…

BFG RV/5100411/2016Normal- und Nettobesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2021Teil 2/2

…dem inländischen Beschäftiger nunmehr die Qualifikation eines Arbeitgebers bei Anwendung des DBA zu, sodass in allen Fällen, also ohne Rücksicht auf die Aufenthaltsdauer, durch Art. 15 DBA ein inländisches Besteuerungsrecht (gegenüber den Leiharbeitern) abgedeckt wird. Dieses Erkenntnis hat jedoch keine Auswirkung auf die Arbeitgebereigenschaft nach…

BFG RV/5100411/2016Normal- und Nettobesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2021Teil 1/2

…nach Ende des Kalendermonats in der Höhe ausstellt, die dem Wert des Auftrages oder den geleisteten Stunden entspricht. 2. Bf verpflichtet sich innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung mit 3% Skonto zu zahlen. Pkt. VII Andere Verpflichtungen der Bf als Besteller 1. Zuweisung…

BFG RV/2100405/2021Zurechnung ausländischer Einkünfte und Vorgehen bei einer doppelten Nichtbesteuerung aufgrund unterschiedlicher Anwendung von Verteilungsnormen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…Vertragsstaat ansässige Person" wie folgt: Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist…

BFG RV/7100529/2019Besteuerungsrecht an den Einkünften eines SAS-Piloten im Lichte des DBA Österreich-Dänemark
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…Österreich-Dänemark") lautet auszugweise: (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist…

BFG RV/4100624/2019Italienische Dienstalterspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt, unterbreitet werden. (2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall nach Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen…

BFG RV/7100186/2020Zuwendung einer österreichischen Privatstiftung an einen in Israel ansässigen Begünstigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…2024. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung von den obigen Sachverhaltsfeststellungen ausgehen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Streitgegenständlich ist, ob trotz Anwendbarkeit des § 98 EStG 1988 Österreich das Besteuerungsrecht an der Zuwendung der Beschwerdeführerin nach…

BFG RV/7103140/2013Tie-Breaker der "ständigen Wohnstätte" gem Art 4 Abs 2 lit a DBA Ö-Slowakische Republik; Begriff der "ständigen Wohnstätte"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020Teil 2/2

…Im Sinne dieses Abkommen bedeutet der Ausdruck ,eine in einem Vertragsstaat ansässige Person' eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. (2) Ist nach Absatz 1 eine…