…in diesem Beschwerdeverfahren den das Fristverlängerungsansuchen verfasst habenden Rechtsanwalt (X) beauftragt und bevollmächtigt habe und ausdrücklich darauf verwiesen werde, dass die Bevollmächtigung auch Zustellvollmacht im gesamten Beschwerdeverfahren beinhalte. - Das zuständige Finanzamt erließ mit 6.7.2017 hinsichtlich dieses Fristverlängerungsantrags einen Zurückweisungsbescheid zu Handen des Rechtsanwalts …

…dass wir Frau A.B. steuerlich vertreten. Eine Kopie der erteilten Vollmacht, die auch eine Zustellvollmacht umfasst, liegt diesem Schreiben bei. Wir ersuchen, sämtliche Zustellungen im Zusammenhang mit gegenständlichem Verfahren ausschließlich zu unseren Handen vorzunehmen. Die im Betreff genannte Aufforderung vom 19.7.2016 wurde…

…Verkehrsteuern und Glückspiel eingebracht, im gleichen Schreiben habe er auf die Zustellvollmacht verwiesen und um Zustellung der Gebührenvorschreibung zu seinen Handen ersucht. Mit Schreiben vom 29.1.2013 habe er diese Zustellung nochmals urgiert. Entgegen der somit amtsbekannten Zustellungsbevollmächtigung sei die Gebührenvorschreibung trotzdem an den…

…Es bestehe Zustellvollmacht für alle im Kontext dieses Rechtsmittelverfahrens an seinen Mandanten ergehenden Zustellungen. Weiters beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat. Das gegen den Sicherstellungsauftrag in der Sache ausgeführte Vorbringen wird mangels Relevanz nicht wiedergegeben. ********** Mit an den Bf…

…zu seinen Handen zuzustellen". Dabei teilte der Vertreter "ausdrücklich" mit und hielt fest, dass für die Zustellung dieses Schriftstückes "eine (eingeschränkte) Zustellvollmacht" erteilt worden sei. Das FA untersuchte die Ortsabwesenheit in der Folge und forderte den Bf. mit Schriftsatz vom 24. Juli 2023 zur Vorlage…

…ihre Vertretungsvollmacht mit dem Fax vom 08.09.2016 beim Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag mit dem ausdrücklichen Hinweis eingebracht habe, mit sofortiger Wirkung sei nur mehr sie zustellbevollmächtigt. Die Vollmacht der V1 sei in diesem Zeitpunkt bereits beendet gewesen. Das BFG sei daher nicht zuständig…

…selbst.   Zum Ersten: Zustellung der BVE vom 14.12.2012 Es ist nun strittig, ob die Vertretung des GF zum Zeitpunkt der Erlassung der BVE vom 14.12.2012 über eine aufrechte Zustellvollmacht verfügte. In diesem Fall hätte die belangte Behörde nach § 9 Abs…

…gilt die Zustellung in dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Eine gemäß §8Abs 1RAO zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht erfasst auch eine Zustellvollmacht iSd § 9 ZustG (VwGH B 25.10.1994, 94/14/0104). Der Parteienvertreter hat…

…unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem dem Beschwerdefall VwGH 2131/75 zu Grunde liegenden Fall, in dem unter "c/o" die Adresse einer Privatperson genannt worden war. Weiters umfasst eine allgemeine Vollmacht stets auch die Zustellvollmacht (Schmid in Bumberger/Schmid, ZustG, Neuer Wissenschaftlicher Verlag…

…m.b.H., fest. In der dagegen eingebrachten Beschwerde machte die Bf. einen Zustellmangel geltend. Am 11.05.2022 sei die Zustellvollmacht der steuerlichen Vertretung elektronisch beantragt worden, weshalb das Erinnerungsschreiben richtigerweise an die steuerliche Vertretung zu richten gewesen wäre. Die Bf. legte gemeinsam mit…

…1.2.1. Verpflichtung zur Meldung nach den Bestimmungen des WiEReG und Zuständigkeitsübergang durch die Organisationsreform 2021 II.3.1.2.2. Zustellvollmacht und ihre rechtlichen Konsequenzen II.3.1.2.3. Parteiwille in Relation zu Gesetzgeber und Judikatur II.3.1.2.4. Ermessen …

… nicht jedoch, dass eine beim zuständigen Finanzamt (oder beim "Vorgänger-Finanzamt") angezeigte (allgemeingültige) Zustellvollmacht für das Verfahren der Festsetzung von Zwangsstrafen unbeachtlich sein soll, sofern kein (anderer) Parteienvertreter für das Meldeverfahren als solches im WiEReG-Meldesystem angemerkt ist und demzufolge keine widersprüchlichen/auseinanderfallenden Vollmachtsverhältnisse gegeben…

…die nicht rechtzeitig vorgenommene Meldung gemäß § 16 WiEReG die Adressierung der Zustellung der Erinnerung an diese Meldung sowie des gegenständlichen Zwangsstrafenbescheides an die Bf ad personam trotz aufrechter genereller Zustellvollmacht der steuerlichen Vertretung strittig. 3.1.2.1. Verpflichtung zur Meldung nach den Bestimmungen des…

…1*** ***2*** Rechtsanwälte, Dr. ***U*** unter Verweis auf die Vollmacht gem § 8 Abs 1 RAO einschließlich Zustellvollmacht den Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2014 beim Finanzamt ein, mit folgender Begründung: "Die Antragstellerin stellt gemäß § 299 BAO binnen eines Jahres nach Zustellung des…

…11. Oktober 2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Die Erledigung weist im Adressfeld die "***Bf1*** z.H. ***StB*** Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft ***StB-Adr***" aus. Eine Zustellvollmacht der steuerlichen Vertretung bestand unstrittig nicht (s Schreiben vom 27. Februar 2024). Am 1. Februar…

…des Bf. zu sein, darauf hingewiesen, dass die Vertretungsvollmacht auch die Zustellvollmacht umfasst und ersucht, zukünftigen Schriftverkehr an ihre Zustelladresse zu übermitteln. Der hier angefochtene Haftungsbescheid wurde dem Bf. persönlich zugestellt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde brachte die steuerliche Vertreterin u.a. vor…

…8. September 2016 durch die Abgabenbehörde konnte den Zustellmangel nicht sanieren. Das Finanzamt hat die betreffenden "Bescheide" dahingehend "korrigiert", dass darin die Empfängerbenennung des Zustellbevollmächtigten durchgestrichen und die Zustelladresse der Bf. handschriftlich ergänzt wurde und hat zudem neben dem ursprünglichen (unverändert belassenen) Bescheiddatum (29. Juli…

…das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden (vgl. Ritz, BAO6, § 9 ZustG Tz 19). Zustellbevollmächtigungen sind so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung bzw. die einvernehmliche Aufhebung bekannt wird (vgl. Ritz…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER. in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die WT-Ges. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17.03.2015 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 07/2014 beschlossen: 1.) Der Antrag vom 2.5.2016 auf Vorlage…

…Haftungsbescheides vom 04.07.2011" ersucht worden. Am 6.10.2011 sei der Haftungsbescheid an die Kanzleiadresse versendet worden. Eine an einen Rechtsanwalt erteilte Vollmacht umfasse auch eine Zustellbevollmächtigung, ohne dass sich der Vertreter darauf gesondert berufen müsste. Die Zustellung des Haftungsbescheides an den Beschwerdeführer…