…von der Kanzlei Rechtsanwalt_A dem Bundesfinanzgericht mit, der Beschwerdeführer habe seinem Zustellungsbevollmächtigten lediglich die Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010 und 2011 sowie über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2011 samt abgabenbehördlicher Bescheidbegründung, nicht jedoch die streitgegenständlichen Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuer für…

…sowie der Beschwerdevorentscheidungen (demnach am 28. März 2019 bzw. 8. Mai 2019) eine aufrechte Zustellungsvollmacht für die Kanzleigemeinschaft C+D? Mit welchem Inhalt und in welchem Umfang besteht die Vertretungsbefugnis derzeit für Sie?" Rechtsanwalt C sollte weiters bekannt geben, zu welchem Zeitpunkt und in welcher…

… 9 Abs. 3 zweiter Satz ZustG dergestalt, dass die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt gelte, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen sei, nicht vorliege. Der Abgabepflichtige habe seinen rechtlichen Vertreter RA XY mittels E-Mails darüber informiert, dass ihm (dem Abgabepflichtigen) die…

2. Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung ist nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz ZustG möglich (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 9 ZustG Tz 24). Eine Heilung…

…1 ZustG können, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Gemäß § 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung erstreckt sich das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts auf alle…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Verfahrensgang: A 1.) Die Steuerlicher_Vertreter_A ist Zustellungsbevollmächtigte des Abgabepflichtigen. In Folge einer beim Abgabepflichtigen durchgeführten abgabenbehördlichen Außenprüfung zu ABNr._1 erließ das Finanzamt_A ua. Bescheide über die Festsetzung der Elektrizitätsabgabe für…

…vom 02.06.2022 auf die ihm erteilte Vertretungs-vollmacht berufen habe, den etwaigen Widerruf, die etwaige Kündigung bzw die etwaige einvernehmliche Aufhebung der Zustellungsbevollmächtigung zu übermitteln und für den Fall, dass der Widerruf, die Kündigung bzw die einvernehmliche Aufhebung der Zustellungs-bevollmächtigung nicht bekannt…

…VwGH). Dies ergibt sich auch aus § 103 Abs. 2 BAO, wonach eine Zustellungsbevollmächtigung Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten gegenüber unwirksam ist, wenn sie a) ausdrücklich auf nur einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen eingeschränkt ist, die im Zuge eines Verfahrens ergehen, oder b) ausdrücklich auf nur einige jener…

…aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden (Ermessensentscheidung). Bei Vorliegen einer Zustellbevollmächtigung ist die unmittelbare Zustellung eines Haftungsbescheides gemäß § 9 BAO an den Vollmachtgeber allerdings nur dann zulässig, wenn dies zweckmäßig…

…vgl. Ritz, BAO7, § 83 Tz 10 mit Hinweis auf VwGH 28.06.2001, 2001/16/0060). Eine allgemeine Vertretungsbefugnis schließt eine Zustellungsbevollmächtigung mit ein. Dies gilt auch, wenn sich ein Vertreter auf die ihm erteilte Vollmacht beruft (vgl. VwGH 26.02.2014, 2012/13/0051…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Verfahrensgang: A 1.) ZB. ist Zustellungsbevollmächtigter der Abgabepflichtigen. Das Finanzamt Innsbruck fertigte am 12.4.2016 eine Beschwerdevorentscheidung (betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 7/2014) aus und adressierte dieses an die "X-Ges., zH Herrn Mag…

…ob der Zustellmangel gemäß § 7 ZustG geheilt wurde, kommt es darauf an, ob und wann dem Zustellungsbevollmächtigten die Beschwerdevorentscheidung tatsächlich zugekommen ist. Aus dem Vorlageantrag vom 15.12.2021 ist nur zu ersehen, dass der rechtsfreundliche Vertreter Kenntnis davon erlangt hat, dass das Finanzamt an…

…Zustellungsvollmacht). Nach Abs. 3 der angeführten Gesetzesbestimmung hat die Behörde, wenn ein Zustellungsbevollmächtiger bestellt ist und soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten…

…A 4.) Über telefonische Anfrage vom 10. Juni 2016 teilte Person_A von der Kanzlei Rechtsanwalt_A dem Bundesfinanzgericht mit, der Beschwerdeführer habe seinem Zustellungsbevollmächtigten anlässlich der persönlichen Vorsprache am 20. August 2015 die gegenständlichen Beschwerdevorentscheidungen (beide mit Ausfertigungsdatum 11. August 2015) und die (händische)…

…ständigen Rechtsprechung des VwGH Vorhaltscharakter zukommt, ausgeführt, dass der Umstand, dass im Einkommensteuerverfahren des Einkommensteuerpflichtigen eine Zustellungsbevollmächtigung ausgewiesen sei, nicht die Zustellung von Abgaben der GmbH betreffenden Haftungsbescheiden an den im Einkommensteuerverfahren ausgewiesenen Vollmachthaber erlaube, jedoch ist dazu zu bemerken, dass die belangte Behörde den…

…den §§ 7 und 9 ZustG die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger (Zustellungsbevollmächtigten) tatsächlich zukommt. Ein tatsächliches Zukommen setzt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass der vom Gesetz vorgesehene Empfänger tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstückes kommt…

…bei Steuerberatern ist es nicht unüblich, dass eine Zustellvollmacht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Das Finanzamt hat nicht erhoben, ob die damalige steuerliche Vertreterin zustellungsbevollmächtigt war. Geht man von einer Zustellvollmacht aus, war die Beschwerdevorentscheidung vom 29.9.2021 zwar unzutreffend adressiert, weil diese die steuerliche Vertretung…

…im diesem zugrundeliegenden Titelverfahren (VwGH 31.5.2000, 99/04/0127). Der Wirtschaftstreuhänder hat sich - soweit aktenkundig - (nur) durch die Anmerkung der Zustellungsbevollmächtigung im Wege von Finanz Online gegenüber der Abgabenbehörde auf die erteilte Bevollmächtigung berufen. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung…

…Gesellschafters BF mit, dass sich die Vertetungs- und Zustellungsvollmacht nur auf diesen Gesellschafter beziehe und mit mit Schriftsatz vom 26.8.2009 ein Widerspruch gegen die Vertretungsbefugnis von Herrn Ges2 erhoben wurde. Laut Firmenbucheintragung vom 6.3.2007 wurde die G infolge Vermögensübernahme gemäß § 142…

…geltend gemacht wurde, welche eine Zustellungsvollmacht einschließt. Es ist im Beschwerdeverfahren unerheblich, wie die diesbezügliche Situation im Steuerverfahren der Bf. außerhalb des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist. Die Zustellung des - nicht an die im Beschwerdeverfahren zustellungsbevollmächtigte Stb1 adressierten - im Beschwerdeverfahren ergangenen Abweisungsbescheides vom 9. März 2018 zum…