…im diesem zugrundeliegenden Titelverfahren (VwGH 31.5.2000, 99/04/0127). Der Wirtschaftstreuhänder hat sich - soweit aktenkundig - (nur) durch die Anmerkung der Zustellungsbevollmächtigung im Wege von Finanz Online gegenüber der Abgabenbehörde auf die erteilte Bevollmächtigung berufen. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung…

…30. Juni 2026 durchgeführt. Im Zuge dieser Verhandlung wurden die anwesenden Vertreter der belangten Behörde ua befragt, warum die angefochtenen Bescheide trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung unmittelbar der Bf zugestellt worden sind. Seitens des Finanzamtes wurde dies dahingehend beantwortet, dass es dafür keine Zweckmäßigkeitsgründe gegeben habe…

…obwohl er eine Steuerberatungskanzlei als Zustellungsbevollmächtigten eingesetzt hatte. Der Richterin wurde über Nachfrage seitens der Steuerberatungskanzlei mitgeteilt, dass die Zustellungsbevollmächtigung seit 08.05.2019 besteht. Die Beschwerdevorentscheidungen vom 17.04.2020 wurden per Adresse Finanzamt Feldkirch zugestellt. Warum wurden die Zustellungen in der geschilderten Weise…

…bzw. 25.06.2015 bei dem falschen Zustellempfänger eingelangt seien. Am 08.04.2015 habe die Bf. einen neuen Zustellungsbevollmächtigen bestellt – Beilage ./1. Diese Briefsendung mit REKO bei der Österreichischen Post AG sei dem Finanzamt Wien 1/23 am 21.04.2015 zugestellt worden. Diese…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

…VwGH). Dies ergibt sich auch aus § 103 Abs. 2 BAO, wonach eine Zustellungsbevollmächtigung Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten gegenüber unwirksam ist, wenn sie a) ausdrücklich auf nur einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen eingeschränkt ist, die im Zuge eines Verfahrens ergehen, oder b) ausdrücklich auf nur einige jener…

…Eine allgemeine Vollmacht umfasst, soweit sich daraus nichts Gegenteiliges ableiten lässt (VwGH 22.11.1999, 99/17/0423; VwGH 3.6.2004, 2002/09/0137), auch eine Zustellungsbevollmächtigung (ständige Rechtsprechung, ua. VwGH 22.11.1999, 99/17/0423; VwGH 12.9.2002, 2001/15/0158…

…Satz können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können gemäß § 9 ZustG die Parteien und Beteiligten andere natürliche…

…dies wie folgt begründet (auszugsweise): "[…] Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass eine einer Behörde in einem bestimmten Verfahren bekannt gegebene Zustellungsbevollmächtigung nur in dem betreffenden Verfahren wirkt, keineswegs hat sie Bedeutung in einem vor einer anderen Behörde anhängigen Verfahren (VwGH 31.08.2000…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache des M.M., Adresse, gegen die Bescheide vom 10. Mai 2011 betreffend Zurückweisungen 1. des Antrages auf Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 sowie 2. der Berufungen gegen…

…0398; OGH 10 ObS 221/92; Stoll, BAO I 1061). Die Zustellbehörde hat bei Vorliegen einer Zustellungsbevollmächtigung (in der Regel nach Einlangen der Vollmacht) an den Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen. Der Zustellungsbevollmächtigte ist in der Zustellverfügung grundsätzlich als Empfänger (§ 2 Z 1 ZustellG) zu bezeichnen (§ 9 Abs…

…eingebracht wird (vgl. zur Eingabe "namens" oder "auftrags" eines Mandanten: VwGH 02.05.2019, Ra 2019/18/0045). Nach der stRsp des VwGH umfasst eine allgemeine Vollmacht auch die Zustellungsbevollmächtigung (VwGH 20.06.2012, 2010/17/0215). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch A und die weiteren Senatsmitglieder B, C und D in der Beschwerdesache E vertreten durch Dr. Hermann Friedrich Aflenzer, Lessingstraße 40, 4020 Linz , über die Beschwerde vom 21.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…

…vgl. Ritz, BAO7, § 83 Tz 10 mit Hinweis auf VwGH 28.06.2001, 2001/16/0060). Eine allgemeine Vertretungsbefugnis schließt eine Zustellungsbevollmächtigung mit ein. Dies gilt auch, wenn sich ein Vertreter auf die ihm erteilte Vollmacht beruft (vgl. VwGH 26.02.2014, 2012/13/0051…

…des Umstandes, dass die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt, auf Grund des im Abgabenverfahren anzuwendenden § 103 Abs. 2 BAO eine Erklärung hinsichtlich der Zustellungsbevollmächtigung abgeben, ansonsten die Abgabenbehörde nicht verpflichtet ist, Erledigungen an den Bevollmächtigten zuzustellen (vgl. VwGH 28.1.1998, 95…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch XX, vertreten durch RA_, über die Beschwerde vom 04.04.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 10.03.2017, betreffend I. Zurückweisung eines Antrags…

…Einlangens des Schriftsatzes beim Finanzamt (nach dem Eingangsstempel war das am 4. Februar 2021) eine wirksame Zustellungsbevollmächtigung der einschreitenden Vertreterin vor. Demzufolge wäre der Bescheid an die ausgewiesene Vertreterin zuzustellen gewesen. Eine Adressierung und Zustellung einer Erledigung an den Vollmachtgeber, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht…

…beurteilen. Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis (§ 77 Abs 11 WTBG 2017). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt eine allgemeine Vertretungsbefugnis eine Zustellungsbevollmächtigung mit ein (vgl. z.B. VwGH 20.6.2012…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt und Parteienvorbringen: 1.1 Bestehen von Zustellungsbevollmächtigungen gegenüber der belangten Behörde: Aus dem Dauerakt des von der belangten Behörde vorgelegten Einkommensteueraktes zu Steuernummer xx geht hervor, dass der belangten Behörde eine Vollmacht des Beschwerdeführers an die Wirtschaftstreuhänderin…

§ 19. (1) Dokumente, die weder zugestellt werden können, noch nachzusenden sind oder die zwar durch Hinterlegung zugestellt, aber nicht abgeholt worden sind, sind entweder an den Absender zurückzusenden, an eine vom Absender zu diesem Zweck bekanntgegebene Stelle zu senden oder auf Anordnung des Absenders nachweislich…