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BFG RV/3100402/2026Zustellung des Finanzamtes nach § 35 ZustG (elektronische Zustellung mit Zustellnachweis), Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.08.2026

… darauf antwortete die bfP nicht. 2. Sachverhalt und Beweiswürdigung Die angefochtenen Bescheide wurden vom Finanzamt Österreich am 23.4.2025 als elektronische Zustellung mit Zustellnachweis (RSb) an die bfP versendet. Die Sendung langte am selben Tag über das System "Mein Postkorb" im elektronischen Postkorb der…

BFG RV/6100192/2025Zustellung von Haftungsbescheiden an den Vollmachtgeber trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung; keine Zweckmäßigkeitsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.07.2026

…aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden (Ermessensentscheidung). Bei Vorliegen einer Zustellbevollmächtigung ist die unmittelbare Zustellung eines Haftungsbescheides gemäß § 9 BAO an den Vollmachtgeber allerdings nur dann zulässig, wenn dies zweckmäßig…

BFG RV/5100886/2025Zustellung in die Databox zulässig, wenn Abgabepflichtiger zugestimmt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2026

…ein Vermögensverzeichnis beigelegt. Die Zustellung des Schreibens erfolgte am 12.03.2025 in die Databox des Beschwerdeführers. Mit Bescheid vom 11.06.2025 wurde die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma ***Primärschuldnerin*** iHv 156.641,33 € gegenüber dem Beschwerdeführer geltend gemacht. Dieser Bescheid samt…

BFG RV/7104041/2018Zustellung eines Einkünftefeststellungsbescheides in Italien durch die Post ohne Beifügung einer Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026Teil 1/2

…italienischen Gesetzeslage sämtliche prozessleitenden Verfügungen, und Verfahrenseinleitungen sowie die Führung der Akte stets in italienischer Sprache zu erfolgen. Da im vorliegenden Fall das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken im Ausland zu berücksichtigen ist (BGBl 1983/67 idF BGB1 III 2005/53), ergibt sich…

BFG RV/7104041/2018Zustellung eines Einkünftefeststellungsbescheides in Italien durch die Post ohne Beifügung einer Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026Teil 2/2

Die Zustellung des gegenständlichen Einkünftefeststellungsbescheides gemäß § 188 BAO für das Jahr 2011 an die Bf. im Postwege per internationalem Einschreiben ist im Einklang mit der stRsp des VwGH nicht in den Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta gefallen, sodass auch im Hinblick auf die Regelung des § 13…

BFG RV/7103249/2025Zustellung des Haftungsbescheides an den Haftungspflichtigen persönlich trotz Zustellvollmacht der steuerlichen Vertreterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2026

…sei derzeit auf Urlaub, weshalb eine Fristverlängerung benötigt werde. Daraus lasse sich im Nachhinein die Zweckmäßigkeit der Direktzustellung des Haftungsbescheides erkennen, weil eine Zustellung an den Vertreter möglicherweise zur Folge gehabt hätte, dass die Rechtsmittelfrist verstrichen wäre, ohne dass der Bf. von der Haftung Kenntnis…

BFG RV/5200007/2024Zustellung eines Bescheides bei nachweislich geschlossenem Betrieb während der Weihnachtsfeiertage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Das Vorliegen einer Postvollmacht ist keine Voraussetzung, um eine Arbeitnehmerin als Ersatzempfängerin zu qualifizieren (VwGH 29.10.2015…

BFG RV/4100056/2023Zustellung einer Bescheidänderung gem. § 295 Abs 1 BAO vor der Zustellung des Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2025

…wurde jedem einzelnen Beteiligten gegenüber wirksam zugestellt (VwGH vom 19.10.2023, Ra 2023/13/0007). Die Zustellung dieses Feststellungsbescheides an den Bf zu Handen seiner steuerlichen Vertreterin erfolgte am 9.11.2012 (Vorlageantrag im ESt-Verfahren des Bf vom 24.2.2023, S. 2…

BFG RV/2100497/2024Zustellung eines an die Verlassenschaft gerichteten Einkommensteuerbescheides in die FinanzOnline-Databox der Verlassenschaftskuratorin war rechtens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2025

…mit der die Beschwerde vom 08.02.2022 zurückgewiesen wurde. Als Begründung führte das Finanzamt an, dass die Zustellung des Bescheides mit dem Einstellen in die Databox von Frau Mag. ***V*** als bewirkt gelte. Auf ein Abrufen / Lesen in FinanzOnline - das nach Feststellungen des Finanzamtes…

BFG RV/7101278/2024Zustellung der Kopie einer Beschwerdevorentscheidung, die als Kopie bezeichnet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.08.2024

…es darüber jedoch nicht. Daher ist eine Zustellung dieser Schriftstücke im Juli oder August 2023 oder davor auch nicht feststellbar. Mit Begleitschreiben des FA vom 21.12.2023 teilte das FA der Bf zu Handen ihrer steuerlichen Vertreterin mit: "Die Beschwerdevorentscheidungen bezüglich... Bescheide über die…

BFG RV/7100183/2024Zustellung über FinanzOnline - Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2024

…gemeint 21.8.2023) gem. § 260 BAO zurück, da die Beschwerde nicht fristgerecht (innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides) eingebracht worden sei. Es wies auch darauf hin, dass die Familienbeihilfe für den gesamten zu gewährenden Zeitraum ausbezahlt worden sei. Der Anspruch bestehe bis zum…

BFG RV/2100546/2022Zustellung elektronischer Dokumente nach der Vorsteuererstattungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2024

… 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Nach § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers…

BFG RV/7103469/2023Zustellung von Bescheiden ohne Zustellnachweis; Nachweis der Tatsache der Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2024

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 4. April 2022 beantragte der Beschwerdeführer die "neuerliche" Zustellung der Bescheide betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003, Anspruchszinsen 2002 und 2003 sowie betreffend Ablauf der Aussetzung und Festsetzung von Aussetzungszinsen. Er machte geltend…

BFG RV/7300004/2024Zustellung wird mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Private Schonung an der Abgabestelle auf Empfehlung des Arztes hat keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Zustellung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss26.02.2024

…eingestellt. Mit Eingabe vom 16. Jänner 2024 haben der Beschuldigte und der belangte Verband dagegen Beschwerde eingebracht. Nachdem laut Akt die Beschwerde später als einen Monat ab Zustellung des Erkenntnisses beim Bundesfinanzgericht eingebracht wurde [laut Aktenlage gilt das angefochtene Erkenntnis vom 9. Oktober 2023 gemäß …

BFG RV/5100280/2022Zustellung von Bescheiden nach Vollbeendigung der KG gemäß § 142 UGB nur wirksam, wenn Heilung des Zustellmangels eintritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2023

…weil sie von der rechtlich nicht mehr existierenden ***Bf1*** Bau KEG eingebracht worden sei. Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgte an die ***Bf1*** Bau GmbH als Rechtsnachfolgerin der ***Bf1*** Bau KEG, zu Handen ***AB***. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13.01.2022 wurde infolge Beschwerdeerledigung…

BFG RV/7100041/2022Zustellung eines Bescheides an eine juristische Person, deren Geschäftsführer verstorben ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch X, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 23. September 2020, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. August 2020, betreffend Umsatz…

BFG RV/7100029/2022Zustellung in FinanzOnline erwiesen, verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2023

…insgesamt gestellt der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Grunddaten Die Grunddaten der Bundesfinanzverwaltung zeigen, dass dort ein FinanzOnline-Zugang des Bf samt elektronischer Zustellung vermerkt ist: [Grafik]   In den Grunddaten ist die mit tt.11.2019 erfolgte Ehescheidung vermerkt. Vorlage Mit…

BFG RV/7500245/2023Zustellung der Aufforderung zur Auskunft (Lenkererhebung) gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 direkt per Post in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…2022, Zahl: MA67/ersteMAzahl/2022, forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer (abgekürzt: Bf.) auf, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem er als Zulassungsbesitzer das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** überlassen gehabt habe, sodass es am 15…

BFG RV/7103771/2022Zustellung über FinanzOnline, Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.03.2023

…zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Gemäß § 245 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat und beginnt mit Zustellung in die Databox. Nach herrschender Rechtsauffassung ist der Zeitpunkt, in dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, bei…

BFG RV/5100746/2022Zustellung an Vertretenen anstatt an namhaft gemachten Vertreter; Voraussetzungen der Heilung eines Zustellmangels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.01.2023

…für diese rechtzeitig am 22.09.2022 eingebracht wurde. Darin wurden keine weiteren Ergänzungen zur Beschwerde ausgeführt. Es wurde jedoch die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung, welche an die Beschwerdeführerin und nicht an den Rechtsvertreter erfolgt sei, bemängelt. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ist - soweit entscheidungsrelevant und soweit…