…11.2020 datierte Schreiben des Finanzamtes nicht entgegengenommen habe und auch über die Hinterlegung eines Rsb-Briefes für diesen Zeitraum mittels gelber Postbenachrichtigung nicht informiert worden sei, ist dem entgegenzuhalten, dass das Finanzamt dieses Schreiben mit Zustellnachweis gemäß § 22 Zustellgesetz versendet hat, wodurch belegt ist…

…vorgehalten. Dieser Vorhalt wurde von der bfP nicht beantwortet. Das Gericht konnte den obenstehenden Sachverhalt daher mangels entgegenstehender Beweisergebnisse ohne Bedenken feststellen. 3. Rechtliche Beurteilung Bei der strittigen Zustellung handelt es sich um eine elektronische Zustellung mit Zustellnachweis im Sinne des § 35 ZustG. Der 3…

…sicherzustellen, dass zur Abholung bereitgehaltene Dokumente nur von Personen abgeholt werden können, die zur Abholung berechtigt sind und im Falle einer Zustellung mit Zustellnachweis oder einer nachweislichen Zusendung ihre Identität und die Authentizität der Kommunikation mit der Bürgerkarte (§ 2 Z 10 E-GovG) nachgewiesen haben…

…Verdachtsmitteilung (§ 8 Abs 4 SBBG) als auch der Feststellungsbescheid gem. § 8 Abs 8 SBBG mit Zustellnachweis zugestellt werden. Daher wäre in diesem Fall eine Zustellung ohne Zustellnachweis gem. § 26 ZustellG von vornherein unzulässig. Deshalb hätte der letzte Satz des § 8 Abs 6 SBBG „§ 26 Abs…

…Nr. 194/1961, wird die Zustellung mit Zustellnachweis vorgesehen. Durch die Sonderbestimmungen, wodurch insbesondere die Qualifikation der der Abgabenbehörde zuletzt bekannt gegebene Adresse als Abgabestelle vorgesehen ist und von den Voraussetzungen des ZustG in Bezug auf die Anwesenheit des/der Empfängers/Empfängerin oder eines/einer…

… 8 Abs 6 , Abs 8 erster und zweiter Satz und Abs 9 erster Satz SBBG) zum Teil als dermaßen unwichtig, dass es nicht einmal die Zustellung mit Zustellnachweis erlaubt und nicht auf § 102 BAO verweist (§ 8 Abs 6 erster Satz SBBG in Bezug auf die…

…2016 - durch Zustellung im Postwege mit Zustellnachweis - zugestellt. Die Bf. übernahm diesen Abgabenbescheid und unterfertigte mit Name und Datum den (roten) Rückschein der Posteinschreibesendung. Auf diesem war das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt als Absender des Schriftstückes ausgewiesen. Von der zustellungsbevollmächtigten Vertreterin wurde die Zustellung des…

…zumal mit Bescheidzustellung eine Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen habe. Hierzu ist auszuführen, dass die Abgabenbehörde bei Vorliegen wichtiger Gründe zu verfügen hat, dass schriftliche Ausfertigungen mit Zustellnachweis zuzustellen sind. Liegen besonders wichtige Gründe vor, hat sie die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu verfügen…

…Absender. (4) Elektronische Zustellungen mit Zustellnachweis sind ausschließlich durch Zustellsysteme gemäß Abs. 3 Z 1 und 3 sowie im Fall des § 37a zweiter Satz zulässig. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter…

…die mit Zustellnachweis versendet wurden, sei es von der Magistratsabteilung 67, von der Magistratsabteilung 6 oder vom Bundesfinanzgericht, nie erhalten haben soll. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe das Straferkenntnis nicht erhalten, reicht somit nicht aus, Zweifel an der Zustellung zu erwecken. Somit geht das…

…Verfügung, so hat sie das zuzustellende Dokument in diesem Format dem in ihrem Auftrag tätigen Zustellsystem zu übermitteln. § 35. (1) Der im Auftrag der Behörde tätige Zustelldienst hat im Fall einer Zustellung mit Zustellnachweis bzw. nachweislichen Zusendung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 1…

…10.2016 - durch Zustellung im Postwege mit Zustellnachweis - zugestellt. Die Bf. übernahm diesen Abgabenbescheid und unterfertigte mit Name und Datum den (roten) Rückschein der Posteinschreibesendung. Auf diesem war das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt (FA) als Absender des Schriftstückes ausgewiesen. Mit Vorhalt vom 7.10.2016…

… 5 ZustellG, Tz. 1) Gemäß § 21 ZustellG dürfen die dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellenden Dokumente nicht an einen Ersatzempfänger zugestellt werden. Bei einer Zustellung zu eigenen Handen gilt (abweichend von der nicht zu eigenen Handen verfügten Zustellung mit Zustellnachweis) das Verbot der Ersatzzustellung (Ritz…

…bewirkten Zustellung (zB durch Hinterlegung) - in Ausnahmefällen - ein Ereignis iSd § 308 BAO sein (vgl VwGH 18.9.1991, 91/13/0108, oder BFG 14.6.2017, RV/3100396/2017) darstellen kann. Grundlage für diese Rechtsprechung war wohl, dass zu diesem Zeitpunkt eine Zustellung mit Zustellnachweis…

…das Anzeigemodul gemäß § 37b oder mit Zustimmung automatisiert über andere elektronische Verfahren zu erfolgen. Die Anmeldung gilt als Einwilligung zum Empfang von Zustellstücken in elektronischer Form. Für die Entgegennahme von Zustellungen mit Zustellnachweis oder nachweislichen Zusendungen hat die Anmeldung unter Verwendung der Bürgerkarte (§ 2 Z…

…BAO). Von Seiten der Abgabenbehörde langte ein Antwortschreiben ein, wonach offenbar vom zuständigen Sachbearbeiter einerseits die Zustellung mit Zustellnachweis (RsB) und andererseits die elektronische Zustellung (Databox) als Zustellart im System erfasst worden sei. Die beschwerdeführende Genossenschaft habe sich am 14.3.2003 durch den Innenrevisor…

…Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Mangelnde Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung Keine Zustellung im September 2015 Wie sich aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt, wurde die mit 7…

…das Anzeigemodul gemäß § 37b oder mit Zustimmung automatisiert über andere elektronische Verfahren zu erfolgen. Die Anmeldung gilt als Einwilligung zum Empfang von Zustellstücken in elektronischer Form. Für die Entgegennahme von Zustellungen mit Zustellnachweis oder nachweislichen Zusendungen hat die Anmeldung unter Verwendung der Bürgerkarte (§ 2 Z…

…und Abs 3 SBBG, Rechnung tragen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass § 8 Abs 9 zweiter Satz SBBG zwar (im Unterschied zu § 8 Abs 6 SBBG) die Zustellung mit Zustellnachweis gemäß § 102 BAO vorsieht, § 8 Abs 9 vierter Satz SBBG jedoch eine dem § 8 Abs 6…

…bewirkten Zustellung (zB durch Hinterlegung) - in Ausnahmefällen - ein Ereignis iSd § 308 BAO sein (vgl VwGH 18.9.1991, 91/13/0108, oder BFG 14.6.2017, RV/3100396/2017) darstellen kann. Grundlage für diese Rechtsprechung war wohl, dass zu diesem Zeitpunkt eine Zustellung mit Zustellnachweis…