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BFG RV/2101564/2016Verzicht auf nicht werthaltige Forderung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2017

…Forderungswertpapieren im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalerträge und im Zeitpunkt des Zufließens (§ 19) anteiliger Kapitalerträge anläßlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides im Sinne…

BFG RV/7400051/2016Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung gegenüber dem Masseverwalter, nach Eröffnung des Konkurses über das Privatvermögen des Geschäftsführers der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…Bf. als Masseverwalter vertretene, Insolvenzmasse nicht. Die Zustellung eines Bescheides für eine GmbH an den Geschäftsführer, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist, sei im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH vom 05.03.1980, SlgNF 10.059 rechtswirksam. Dazu komme, dass der Gemeinschuldner…

BFG RV/7102694/2015Haftung, Ermessen, Verjährung, Hemmung; ist über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides als Vorfrage über die Haftung zu entscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 3/3

…liegen dazu keine Bescheide vor, die dem Haftungsbescheid hätten beigelegt werden können. Der Betrag von € 26.000,00 wurde durch teilweise Tilgung (Konkursquote in Höhe von € 156,06) auf € 25.843,94 reduziert. Da eine Haftungsinanspruchnahme nur im Umfang der von der…

BFG RV/5100404/2024Geschäftsführerhaftung - Gläubigergleichbehandlung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…gegen den Bescheid vom 22.03.2023 sowie den Vorlageantrag vom 10.02.2023 mit Beschluss vom 21.06.2023 als nicht zulässig zurück. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Antrag auf Zustellung eines Bescheides, welcher eigentlich auf die Erlassung eines Bescheides abzielen würde…

BFG RV/5100405/2024Volle Haftungsinanspruchnahme, wenn Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…gegen den Bescheid vom 22.03.2023 sowie den Vorlageantrag vom 10.02.2023 mit Beschluss vom 21.06.2023 als nicht zulässig zurück. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Antrag auf Zustellung eines Bescheides, welcher eigentlich auf die Erlassung eines Bescheides abzielen würde…

BFG RV/7102580/2015Wiederaufnahme, Abänderung, Haftungsbescheid, Entrichtung der Abgabenschulden durch den weiteren Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019Teil 2/2

…liegen dazu keine Bescheide vor, die dem Haftungsbescheid hätten beigelegt werden können. Der Betrag von € 26.000,00 wurde durch teilweise Tilgung (Konkursquote in Höhe von € 156,06) auf € 25.843,94 reduziert. Da eine Haftungsinanspruchnahme nur im Umfang der von der…

BFG RV/7100662/2019Geschäftsführerhaftung - Zurückverweisung gemäß § 278 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2025

…Konkurseröffnung am tt. März 2015 mit Bescheid festgesetzten Abgaben (insbesondere L, DB, DZ) zu übermitteln. In Beantwortung dieses Schreibens teilte das Finanzamt dem Richter mit Eingabe vom 22. April 2025 mit, dass im gegenständlichen Fall kein Vorhalteverfahren durchgeführt worden sei. Weiters wurde vom Finanzamt eine…

BFG RV/2100398/2013Lohnsteuerhaftungsbescheid im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BBB AG, Adresse1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. April 2013 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

BFG RV/2101473/2015Erlassung und Zustellung eines österreichischen Abgabenbescheides an einen ausländischen (hier: deutschen) Insolvenzverwalter während eines offenen Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…der Situation, nach deutschem Insolvenzrecht keinen Bescheid erlassen zu dürfen, nach österreichischem Recht aber kein dem § 251 deutsche AO vergleichbares Instrument zur Rechtsdurchsetzung zu haben. Das hieße, Österreich könnte (im Streitfall) de facto nie einen Steueranspruch aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung in Deutschland durchsetzen, wenn…

BFG RV/1100225/2013Rechtswirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend Pfändung von Geldforderungen und betreffend Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 53 AbgEO iVm § 292 EO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2017

…500,00 €). Selbst wenn daher von einer ordnungsgemäßen Zustellung eines Ratenzahlungen bewilligenden Bescheides auszugehen sei, sei die Bw. mit ihren Raten nie mehr als eine Monatsrate im Verzug gewesen. Der die Ratenzahlungen bewilligende Bescheid hätte daher nicht aufgehoben werden dürfen, es sei keine vorzeitige…

BFG RV/2100404/2009Lohnsteuerhaftungsbescheid im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…darauf verwiesen, dass die dem Bescheid zu Grunde liegenden Beträge Konkursforderungen darstellen würden. Im gegenständlichen Fall handle es sich um eine Kapitalgesellschaft, weshalb der Masseverwalter ex lege an die Stelle des Geschäftsführers treten würde. Der Masseverwalter trete an die Stelle eines Organs der Kapitalgesellschaft. Der…

BFG RV/7200042/20121. Aberkennung der Präferenzbegünstigung bei Textilienimporten mit Warenverkehrsbescheinigung aus der Türkei 2. Kein Irrtum der Zollbehörden bei Nichterkennen eines Mangels der Präferenznachweise 3. Innergemeinschaftliche Lieferung 4. Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG und § 30a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2014Teil 1/2

…und LR2, über die Beschwerden von Rechtsanwalt RA, Adr.1, als Insolvenzverwalter im Konkursverfahren der GmbH, Adr.2, dieser vertreten durch Stb., Adr.3, gegen die Bescheide des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 29.8.2012, Zl.en Zl. 320000/80529/2012-1, 320000/80530…

BFG RM/7100013/20161. Mitteilung über die Wiederaufnahme einer Einbringung kein Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde nach § 283 BAO: Zurückweisung der Beschwerde 2. Bindungswirkung eines Einstellungsbeschlusses einer Staatsanwaltschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.03.2017

…Zustellung eines Bescheides vom 12. September 2016 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Ausmaß von € 25.125,69 den Beschluss gefasst: I. Die Beschwerde wird mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

BFG RV/3100282/2019Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…Z. 1 EGVG). Nach den Bestimmungen der BAO ist die Zustellung einer "gesonderten" Bescheidbegründung zulässig (vgl. § 245 Abs. 1, 2. Satz BAO, wonach die Beschwerdefrist erst mit Bekanntgabe einer im Bescheid angekündigten Begründung in Lauf gesetzt wird). Zum Vorbringen, die Abgabenbehörde habe kein Ermittlungsverfahren durchgeführt…

BFG RV/7105309/2015Geschäftsführerhaftung, Einreden der Verjährung, des nach Konkurseröffnung gelegenen Zahlungstermines und gegen die Vorschreibung der Kapitalertragsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…für die noch aushaftenden und als uneinbringlich anzusehenden Abgabenschuldigkeilen des vorgenannten Unternehmens im Ausmaß von € 2.036.830,31 in Anspruch genommen und aufgefordert worden, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Diese sogenannte Geschäftsführerhaftung habe die Umsatzsteuer für die…

BFG RV/7102143/2020Der in einem Verfahren nach § 138 IO wiederbestellte Insolvenzverwalter ist Partei im Abgabenverfahren, wenn das zu verteilende Vermögen Abgabenansprüche betrifft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2021

…übermittelt. Im Zeitpunkt der Übermittlung war das Insolvenzverfahren rechtskräftig erledigt und der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter enthoben. Der Beschwerdeführer hat aus Anlass der des Erhalts des als Bescheid bezeichneten Schriftstückes der belangten Behörde vom 05.08.2019 einen Antrag auf Wiedereinsetzung als Insolvenzverwalter an das Konkursgericht…

BFG RV/3100618/2017Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…Mit der Zustellung dieses Bescheides an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO)." Die X-GmbHCoKG hat diese Erledigungen mit Beschwerde (vormals Berufung) angefochten. Im Zuge dieses Beschwerde(vormals Berufungs)verfahrens zu RV/7102115…

BFG RV/5100321/2015Verjährung und fristwahrende Verlängerungshandlungen der Behörde und aliquoter Veräußerungsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…Wenn dies im Wege einer "Steuernummer Neu" erfolgt, kann ihr diese Maßnahme auch nicht zum Vorwurf gemacht werden. Auf Grund der Änderung dieses Grundlagenbescheides war gemäß § 295 Abs. 1 BAO der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 abzuändern, was mit Bescheid vom 05.11.2014 durch…

BFG RV/4200054/2013Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2014

…August 2007 noch nicht im Raum stand, sondern erst nach Konkurseröffnung erhoben wurde – in Zusammenhang mit dem Bescheid des Landes F vom 11. April 2006, mit dem laut Aktenlage von der C die Vorlage einer Bürgschaft in Höhe von 20,4 MIO EUR zur Absicherung…

BFG RV/7103014/2017Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung, Antragsteller nunmehr insolvent.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020Teil 1/2

…als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der AS, Adresse2, damals vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 29.05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28.04.2017 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung…