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BFG RV/7400010/2014Zurückweisung einer Berufung als verspätet, Bescheid ohne Zustellnachweis, Behörde trägt Beweislast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…durch Anschlag an der Amtstafel, dass ein zuzustellendes Dokument bei der Behörde liegt, vorgenommen werden. Findet sich der Empfänger zur Empfangnahme des Dokuments (§ 24) nicht ein, so gilt, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustellung als bewirkt, wenn seit dem Anschlag an der Amtstafel…

BFG RV/7400092/2024Haftung für Wassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2025

…erster Satz ZustG jener "durch Anschlag an der Amtstafel" vor. Daher ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 ZustG die Zustellung des angefochtenen Bescheides durch Anschlag gem § 25 ZustG jedenfalls unzulässig (VwGH 14.2.2002, 99/18/0406). Auf Grund der Subsidiarität des …

BFG RV/7500447/2021Verbotswidriges Parken in einer Anrainerzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 2/3

…bis Freitag (an Werktagen) von 8.00 bis 16.00 Uhr. Diese Einschränkung gilt für die Z 7 sinngemäß. Artikel III Diese Verordnung wird gemäß § 44 Abs. 3 StVO 1960 durch Anschlag an der Amtstafel der Magistratsabteilung 46 und Publikation im Amtsblatt der Stadt Wien…

BFG RV/2100216/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…das Finanzamt hätte auch an A einen Haftungsbescheid ausstellen und in Österreich durch Anschlag an der Amtstafel zustellen müssen. Eine Internetrecherche habe ergeben, dass Herr A weiterhin im EU-Raum wirtschaftlich tätig sei. Er vertrete glaublich seit 2019 ein amerikanisches Unternehmen im Bereich der Batterietechnologie…

BFG RV/7500447/2021Verbotswidriges Parken in einer Anrainerzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 1/3

…hinaus verbieten. (8) Wenn eine Beeinträchtigung der Umwelt nicht gegeben oder zu erwarten ist, kann die Behörde allgemein oder für bestimmte Gebiete Ausnahmen von dem im Abs. 3 lit. f angeführten Verbot bewilligen. Eine solche Entscheidung ist durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde kundzumachen. …

BFG RV/7100969/2014Unrichtige Bekanntgabe von Bodenschätzungsergebnissen - "Nichtbescheid"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2020

…an welchen Tagen und in welchen Räumen die Einsichtnahme in der Gemeinde stattfindet. Ferner ist hiebei bekanntzugeben, binnen welcher Frist und bei welcher Behörde ein Rechtsmittel gegen die zur Einsicht aufgelegten Ergebnisse eingebracht werden kann. Die öffentliche Bekanntmachung hat durch Anschlag in den Diensträumen des…

BFG RV/7100251/2018Hauptfeststellung 1.1.2014 - Streitpunkte: wirtschaftliche Ertragsbedingungen - Trockengebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 1/2

…ausführliche Begründung durch die Post zugestellt worden. Dabei rügte er außerdem, dass sein Vorlageantrag nicht an das Bundesfinanzgericht zur entsprechenden Beurteilung/rechtlichen Entscheidung weitergeleitet worden sei. Zustellung der Beschwerdevorentscheidung am 11.1.2018 Am 10. Jänner 2018 gab das Finanzamt eine Ausfertigung der mit 19…

BFG RV/5100308/2022Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…Information an die vom Teilnehmer angegebene elektronische Adresse unterblieben ist, da diese Information lediglich Service-Charakter hat (Ritz, BAO7, § 98 Tz 4 mit zahlreichen Judikaturnachweisen) und die Wirksamkeit der Zustellung nach der Bestimmung des § 5b Abs. 2 zweiter Satz FOnV auch durch die Nichtangabe, durch…

BFG RV/7104329/2017Gebührenbefreiung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…in der Standortgemeinde und - falls eine Erzeugungsanlage mit einer Engpassleistung von mehr als 500 kW auch Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 2 und 3 auf im Bau- oder Grünland wohnende Personen unmittelbar angrenzender Gemeinden haben kann - auch durch Anschlag an der Amtstafel…

BFG RV/7104330/2017Gebührenbefreiung gemäß § 14 TP 6 Abs.5 Z 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…in der Standortgemeinde und – falls eine Erzeugungsanlage mit einer Engpassleistung von mehr als 500 kW auch Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 2 und 3 auf im Bau- oder Grünland wohnende Personen unmittelbar angrenzender Gemeinden haben kann – auch durch Anschlag an der Amtstafel…

BFG RV/7100251/2018Hauptfeststellung 1.1.2014 - Streitpunkte: wirtschaftliche Ertragsbedingungen - Trockengebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 2/2

…an welchen Tagen und in welchen Räumen die Einsichtnahme in der Gemeinde stattfindet. Ferner ist hiebei bekanntzugeben, binnen welcher Frist und bei welcher Behörde ein Rechtsmittel gegen die zur Einsicht aufgelegten Ergebnisse eingebracht werden kann. Die öffentliche Bekanntmachung hat durch Anschlag in den Diensträumen des…

BFG RV/7105132/2016Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme ist nicht entscheidungspflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…Zustelladresse dem Bf. durch Kundmachung an der Amtstafel des zuständigen Finanzamtes gemäß § 25 Abs. 1 ZustellG am 17.4.2009 wirksam zugestellt und wurde mangels Einbringung eines Rechtsmittels am 18.5.2009 rechtskräftig. *********** Mit Schreiben vom 24.3.2016 regte der Bf. die amtswegige Wiederaufnahme…

BFG RV/7400149/2020Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 2/2

…daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde…

BFG RV/7100549/2016Keine wirksame Zustellung durch Ausfolgung einer bloßen Bescheidkopie durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016Teil 1/2

…durch Zustellung; b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. (2) Ist in einem Fall, in dem § 191 Abs. 4 oder § 194 Abs. 5 Anwendung findet, die Rechtsnachfolge (Nachfolge im Besitz) nach Zustellung des Bescheides an den Rechtsvorgänger (Vorgänger) eingetreten, gilt mit der Zustellung an den…

BFG RV/7400070/2021Doppelte Vorschreibung der Kanaleinmündungsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 1/2

…durchzuführen, zu der auch der Planverfasser und der Bauführer, sofern nicht § 65 Abs. 1 anzuwenden ist, zu laden sind. Wohnungseigentümer benützter Gebäude sind nur durch Anschlag an allgemein zugänglicher Stelle des Hauses (jeder Stiege) zu laden. Dieser Anschlag ist von der Behörde so rechtzeitig anzubringen…

BFG RV/7104815/2018Steuerpflicht einer ausländischen Gesellschaft mit inländischem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…Erledigungen erfolgt diese Bekanntgabe durch Zustellung. An nicht mehr existente Gesellschaften (etwa an eine Kapitalgesellschaft nach deren Beendigung) kann keine Erledigung wirksam erlassen werden (vgl Ritz, BAO6, § 97 Tz 2). Grundsätzlich sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Die Zustellung hat an der Abgabestelle zu erfolgen…

BFG RV/7103010/2015Beschwerde oder Antrag gemäß § 295a BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2016

…daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde…

BFG RV/7102379/2015Mängelbehebung, wenn Eingabe unklar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2016

…daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde…

BFG RV/7102175/2018Nicht erfolgte Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2019Teil 1/2

…daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde…

BFG RV/7101423/2014Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2019Teil 1/2

…2013 und führte darin an, dass alle Merkmale, die ein mängelfreies Rechtsmittel enthalten muss, fehlen. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung der Frist, die bis 18.11.2013 gewährt wurde, das Anbringen als zurückgenommen gilt. Die Zustellung erfolgte durch Hinterlegung am 30.10…