…nicht behoben habe. Das Finanzamt werde um neuerliche Zustellung bzw. Übermittlung einer Abschrift an den Bf. ersucht, damit er vom Inhalt Kenntnis erlangen könne. Diesem Schreiben war eine Kopie der Verständigung vom 9.2.2015 (Formular 1 zu § 17 Abs. 2 Zustellgesetz) angeschlossen, woraus ersichtlich…

…Behörde vorgelegten Zustellnachweis und wurde der bfP mit Vorhalt des Gerichtes vom 28.7.2026 vorgehalten. Dieser Vorhalt wurde von der bfP nicht beantwortet. Das Gericht konnte den obenstehenden Sachverhalt daher mangels entgegenstehender Beweisergebnisse ohne Bedenken feststellen. 3. Rechtliche Beurteilung Bei der strittigen Zustellung handelt…

…Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Eine Bescheidbeschwerde gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid ist zurückzuweisen (zB VwGH 27.4.1995, 93/17/0075; 29…

…ein Vermögensverzeichnis beigelegt. Die Zustellung des Schreibens erfolgte am 12.03.2025 in die Databox des Beschwerdeführers. Mit Bescheid vom 11.06.2025 wurde die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma ***Primärschuldnerin*** iHv 156.641,33 € gegenüber dem Beschwerdeführer geltend gemacht. Dieser Bescheid samt…

…enthaltenen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (€ 443.180,31) angesetzt und mit dem Normalsteuersatz versteuert wurden. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 24.04.2017 wurde im Postwege mit Zustellnachweis der Bf. zugestellt und von dieser an ihrem italienischen Wohnsitz am 3.5.2017 nachweislich übernommen…

Die Zustellung des gegenständlichen Einkünftefeststellungsbescheides gemäß § 188 BAO für das Jahr 2011 an die Bf. im Postwege per internationalem Einschreiben ist im Einklang mit der stRsp des VwGH nicht in den Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta gefallen, sodass auch im Hinblick auf die Regelung des § 13…

…Steuerberatungsgesellschaft mit mehreren Mitarbeitern, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass die Ortsabwesenheit eines Sachbearbeiters der Kanzlei ein Verstreichen der Rechtsmittelfrist zur Folge gehabt hätte. Auch die Höhe des Haftungsbetrages kann nicht als Grund für eine unmittelbare Zustellung an den Bf. angesehen werden, weil der Haftungsbetrag…

…Ersatzempfänger zugestellt werden, wenn der Empfänger dies schriftlich beim Zustelldienst verlangt hat. (4) Die Behörde hat Personen wegen ihres Interesses an der Sache oder auf Grund einer schriftlichen Erklärung des Empfängers durch einen Vermerk auf dem Dokument und dem Zustellnachweis von der Ersatzzustellung auszuschließen; an…

…wurde jedem einzelnen Beteiligten gegenüber wirksam zugestellt (VwGH vom 19.10.2023, Ra 2023/13/0007). Die Zustellung dieses Feststellungsbescheides an den Bf zu Handen seiner steuerlichen Vertreterin erfolgte am 9.11.2012 (Vorlageantrag im ESt-Verfahren des Bf vom 24.2.2023, S. 2…

…mit der die Beschwerde vom 08.02.2022 zurückgewiesen wurde. Als Begründung führte das Finanzamt an, dass die Zustellung des Bescheides mit dem Einstellen in die Databox von Frau Mag. ***V*** als bewirkt gelte. Auf ein Abrufen / Lesen in FinanzOnline - das nach Feststellungen des Finanzamtes…

…dem FA übermittelt vom 7.2.2024, heißt es, die Beschwerdevorentscheidung habe die Bf nie erhalten. Es gebe keinen Zustellnachweis. Mit der Zusendung "des" Duplikates , eingegangen am 10.1.2024 habe daher die Beschwerdefrist von einem Monat begonnen. Die Bf reiche hiermit einen Vorlageantrag betreffend…

…gemeint 21.8.2023) gem. § 260 BAO zurück, da die Beschwerde nicht fristgerecht (innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides) eingebracht worden sei. Es wies auch darauf hin, dass die Familienbeihilfe für den gesamten zu gewährenden Zeitraum ausbezahlt worden sei. Der Anspruch bestehe bis zum…

… 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Nach § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 4. April 2022 beantragte der Beschwerdeführer die "neuerliche" Zustellung der Bescheide betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003, Anspruchszinsen 2002 und 2003 sowie betreffend Ablauf der Aussetzung und Festsetzung von Aussetzungszinsen. Er machte geltend…

…eingestellt. Mit Eingabe vom 16. Jänner 2024 haben der Beschuldigte und der belangte Verband dagegen Beschwerde eingebracht. Nachdem laut Akt die Beschwerde später als einen Monat ab Zustellung des Erkenntnisses beim Bundesfinanzgericht eingebracht wurde [laut Aktenlage gilt das angefochtene Erkenntnis vom 9. Oktober 2023 gemäß …

…weil sie von der rechtlich nicht mehr existierenden ***Bf1*** Bau KEG eingebracht worden sei. Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgte an die ***Bf1*** Bau GmbH als Rechtsnachfolgerin der ***Bf1*** Bau KEG, zu Handen ***AB***. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13.01.2022 wurde infolge Beschwerdeerledigung…

…Person als Empfänger zu bezeichnen ist (vgl. VwGH 24. August 2006, 2005/17/0281), kein Zustellmangel vor. b) fehlender Spruch Soweit die Bf. in ihrem Vorlageantrag geltend macht, dass die Beschwerdevorentscheidungen Nichtbescheide darstellen würden, da nicht erkennbar wäre, in welcher Weise entschieden worden sei ist…

…insgesamt gestellt der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Grunddaten Die Grunddaten der Bundesfinanzverwaltung zeigen, dass dort ein FinanzOnline-Zugang des Bf samt elektronischer Zustellung vermerkt ist: [Grafik]   In den Grunddaten ist die mit tt.11.2019 erfolgte Ehescheidung vermerkt. Vorlage Mit…

…2022, Zahl: MA67/ersteMAzahl/2022, forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer (abgekürzt: Bf.) auf, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem er als Zulassungsbesitzer das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** überlassen gehabt habe, sodass es am 15…

…zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Gemäß § 245 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat und beginnt mit Zustellung in die Databox. Nach herrschender Rechtsauffassung ist der Zeitpunkt, in dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, bei…