…gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (Hinweis E 16. Dezember 1994, 93/17/0110; E 11. Dezember 1987, 85/17/0019). Demnach hat die BVE nach der Judikatur des VwGH Vorhaltecharakter (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0125, 18.01.1993, 93/16/0120, 10.03.1994…

…Anordnung sollte zum Nachweis dienen, warum die französische Finanz am Firmensitz in Ort2 keine Firma vorfinden konnte. Die Anordnung der Sitzverlegung datiert allerdings erst vom 7. Dezember 2015 (Vgl. Beilage 8 zur Niederschrift zur mündlichen Verhandlung). Der Antrag auf Sitzverlegung stammt vom 17.11.2015…

…der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht fest gestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (VwGH 18.11.2003, 97/14/0079…

… In der zum Zustellrecht herrschenden Literatur (siehe Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/ Wessely, Zustellrecht: Kommentar, 2. Auflage, § 9, Rz 6a) wird dazu unter anderem wie folgt ausgeführt: "[...] Wie VwGH 4.11.2009,2008/17/0094zutreffendausführt, behält eine Zustellungsbevollmächtigung auch bei gesetzlich bedingten Zuständigkeitsänderungen (hier: Übergang von…

…dass im dortigen Beschwerdeverfahren der steuerliche Vertreter bereits vor der WiEReG-Erstmeldung der belangten Behörde und die dortige Beschwerdeführerin die WiEReG-Erstmeldung und die Folgemeldungen durch diesen steuerlichen Vertreter wahrnehmen ließ, was auch dem Sachverhalt des Falles BFG 29.11.2022, RV/7103389/2022 entspricht…

…In der zum Zustellrecht herrschenden Literatur (siehe Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/ Wessely, Zustellrecht: Kommentar, 2. Auflage, § 9, Rz 6a) wird dazu unter anderem wie folgt ausgeführt: "[...] Wie VwGH 4.11.2009,2008/17/0094 zutreffend ausführt, behält eine Zustellungsbevollmächtigung auch bei gesetzlich bedingten Zuständigkeitsänderungen (hier…

…weil die Haftungsinanspruchnahme des Bf. nicht innerhalb angemessener Zeit, sondern erst zirka 11 Jahre (wohl ein Versehen; gemeint gewesen sein dürfte: 7 Jahre) nach der Konkurseröffnung über das Vermögen der KG im Jahr 2004 erfolgt sei. 7. Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 27. September 2016…

…nicht vorgelegt. Ausführungen zum Krankheitsargument Zur Erkrankung des Bf. ist auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Behauptung, durch Krankheit an der Erfüllung der Verpflichtungen gehindert gewesen zu sein, ein Verschulden an der Pflichtverletzung nicht ausschließt (VwGH 30.1.2003, 2000/15/0018)…

…gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (Hinweis E 16. Dezember 1994, 93/17/0110; E 11. Dezember 1987, 85/17/0019). Demnach hat die BVE nach der Judikatur des VwGH Vorhaltecharakter (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0125, 18.01.1993, 93/16/0120, 10.03.1994…

…11.2007, 2007/15/0055). Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, ist keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehendgewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. VwGH 15.11.2005…

…Vorbereitungszeit von vier Monaten pro Prüfung ausreichend gewesen wäre. Nach der Anzahl der erforderlichen Zulassungsprüfungen richtet sich die Länge des Familienbeihilfenanspruches, welche von der schulischen Vorbildung abhängig ist (vgl. UFSW vom 24.11.2009, RV/2120-W/09, Erkenntnis des BFG vom 09.05.2018…

…Bf.***, ***Bf.-Adr.***, vertreten durch ***Rechtsanwalt***, über die Beschwerde vom 06.08.2022, eingebracht am 08.08.2022, gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 des Finanzamtes Österreich vom 11.07.2022, Steuernummer ***Bf.-StNr.***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben…

…Unternehmensgewinne werden in Italien mit 27,5 % versteuert. Vorsorglich - bis zum Vorliegen der endgültigen Bestätigungen aus Italien wird daher ein Betrag iHv € 11.845,18 (27,5 % des in Italien erklärten Gewinnes It. Beilage) unter Kennzahl 396 angesetzt." [...] Am 29.09.2016 erließ das…

…18.6.2021 ihren Hauptwohnsitz in ***11*** gemeldet gehabt, danach einen Nebenwohnsitz bis 29.8.2022. Die Meldung im Zentralen Melderegister sei nach der Judikatur ein gewichtiges Indiz dafür, dass tatsächlich eine Lebensgemeinschaft mit dem Vater des gemeinsamen Kindes bestanden hätte (VwGH 21.10.2003…

…Wien 9/18/19 Klosterneuburg mit, dass der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 2. Oktober 2015 im Rahmen einer Wiederaufnahme durch das Finanzamt Wien 1/23 erlassen und der Akt dem Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg infolge Zuständigkeitsänderung am 28. Oktober 2015 abgetreten worden sei…

…Pflichtveranlagung auch dann zu erfolgen, wenn das lohnsteuerpflichtige Einkommen zB unter rund 12.000 € liegt, aber eine Hochrechnung von Arbeitslosengeld vorzunehmen ist, die zu einer Nachforderung führt (vgl. Peyerl in Jakom EStG, 14. Aufl. (2021), § 41 Rz 10, 11). Soweit der BF die Ansicht…

…27.11.2020, Ra 2020/16/0094, VwGH 02.07.2015, 2013/16/0170, VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010). Der VwGH stellte zB im Erkenntnis vom 18.12.2003, 99/12/0236, und vom 22.12.2004, 2003/12/0174, zum Begriff…

…1 lit a VO ist prioritär gegenüber den die Familienleistungen in Rumänien auslösenden Tatbestand des "Wohnortes". Eine Zuständigkeitsänderung infolge Vorliegens zweier gleichrangiger Tatbestände liegt nicht vor. Der Anspruch auf Familienleistungen in Österreich ist gemäß Art 11 Abs. 3 lit a der VO (EG) 883/2004…

…sondern auch ein Bescheid sein muss, der gemäß § 243 BAO mit Bescheidbeschwerde angefochten werden kann (vgl VfGH 11.6.1983, B 21/79; VwGH 17.10.2001, 96/13/0055). Der Eintritt der Vollstreckbarkeit der den Gegenstand des Sicherstellungsauftrages bildenden Abgabe innerhalb der (allenfalls verlängerten…

…nicht so sehr die wirtschaftlichen Interessen dieser Person, sondern vielmehr die persönlichen Beziehungen dieser Person, die sie zum Bundesgebiet hat, von ausschlaggebender Bedeutung. Artikel 11 der EU-Verordnung 883/2004 Allgemeine Regelung: (1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats…