…Dezember 2008 bei 1.184 Verzollungen gefälschte, vor allem einen unrichtigen, niedrigeren Warenwert und geringere Mengen sowie falsche, großteils nicht existente Versender und Empfänger ausweisende Unterlagen zur Abgabenfestsetzung vorlegten, somit unter Verletzung einer Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, die Verkürzung von Abgaben bewirkt. Im Hinblick auf…

…E GmbH auf Herausgabe der Fahrzeugpapiere, ohne die eine Zulassung des KFZ in Österreich nicht möglich sei, die Zuständigkeit der Abgabenbehörde zur Abgabenfestsetzung nicht berühre. Zum Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf. nahm die Abgabenbehörde Bezug auf den zwischen dem Bf. und der E GmbH in…

…hilfsweise VwGH 29.7.2014, 2011/13/0053; in diesem Verfahren wertete der VwGH einen Parteienantrag [auch] als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Abgabenfestsetzung, da es das deutlich erkennbare Anliegen des zu diesem Zeitpunkt noch unvertretenen Beschwerdeführers gewesen sei, die neu hervorgenommenen Urkunden [auch…

…Abs. 5 und Abs. 6 AVOG 2010 - DV, welche im Fall der unzulässigen/ widerrechtlichen Inlandsverwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen dem Finanzamt des ersten Einschreitens die Zuständigkeit zur NoVA- und KfzSt-Erhebung zuteile. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Der - steuerlich vertretene - Bf, ein slowenischer Staatbürger…

…2017 in Form eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens anhängig gewesen ist. Infolge der verfahrensleitenden Verfügung der Staatsanwalt Wels vom 25. April 2017 ist die Zuständigkeit zur Verfahrensführung auf die Finanzstrafbehörde übergegangen. Ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren ist ab diesem Zeitpunkt anhängig gewesen, im Zuge dessen - siehe die umfangreiche Sachverhaltsdarstellung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek aufgrund des Überganges der Zuständigkeit zur Entscheidung nach § 284 Abs. 3 BAO über den Antrag des Bf., [Adresse], vom 11.12.2017, mit welchem von der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 die Feststellung…

…I 2012/51 der Unabhängige Finanzsenat, dem das gegenständliche Rechtsmittel zur Entscheidung vorgelegt worden ist, mit 31. Dezember 2013 aufgelöst wurde. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das für diese Aufgaben gemäß Artikel…

…Republik Österreich in Aussicht stellte. Mit Vorlagebericht vom 17.4.2020 wurde die Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt, das im Zeitpunkt der tatsächlich erfolgten Vorlage Zuständigkeit zur Erledigung der Bescheidbeschwerde erlangt hat. Aufgrund der Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 19a ASVG erhielt…

…ihr im Kalenderjahr erzieltes Einkommen einzureichen (§ 23 KBGG). Gemäß § 22 KBGG oblag die Zuständigkeit zur Erhebung der Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt des Elternteiles, in den Fällen des …

…Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Erwägungen Da die gegenständliche Berufung am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig war, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen und ist die Rechtssache als Beschwerde im Sinne des Art…

…die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen. (3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die…

…früherer Festsetzungen der Abgaben bereits auch Säumniszuschläge festgesetzt und auch entrichtet worden wären. Im Übrigen wurde zur Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzungen auf die Begründungen zur Abgabenfestsetzungen und insbesondere auch bei Vorlage der Beschwerden in den Verfahren, zuletzt RV/7104754/2019 verwiesen. Die belangte Behörde wies auch…

…Wettgebühren, wo sie geprüft wurden. Vor dem Hintergrund umfangreicher Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur "Teilnahme vom Inland aus" die dieses Tatbestandsmerkmal als rechtmäßig bzw. die Abgabenfestsetzung auf Grund nur eines Indizes als zulässig erachtet (siehe dazu insb VwGH vom 06.07.2020, Ro 2018/17/0005…

…und Erwägungen Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert …

…2017 in Form eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens anhängig gewesen ist. Infolge der verfahrensleitenden Verfügung der Staatsanwalt Wels vom 25. April 2017 ist die Zuständigkeit zur Verfahrensführung auf die Finanzstrafbehörde übergegangen. Ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren ist ab diesem Zeitpunkt anhängig gewesen, im Zuge dessen - siehe die umfangreiche Sachverhaltsdarstellung…

…jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Erwägungen A) Vorbemerkungen: Der UFS wurde mit 1. Jänner 2014 aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8…

…vom 25. März 2024 wegen vorgebrachter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2005, Steuernummer ***BF1StNr1*** : I.) zu Recht erkannt: Aufgrund der hinsichtlich Einkommensteuer 2004 auf das Bundesfinanzgericht übergegangenen Zuständigkeit zur Entscheidung über die gemäß § 295 Abs. 1…

…zur Gänze von ihm (C) einbezahlt worden. Die Abtretung an D sei erfolgt, um sie zur Übernahme der Geschäftsführung zu motivieren. A sei in diesen Vorgang nicht eingebunden gewesen. Operativ habe er in der Beschwerdeführerin nichts zu tun gehabt (Seite 2). B habe die Zuständigkeit…

…die Verwaltungsgerichte - auch zur Vermeidung von "Kassationskaskaden" - grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden haben, weshalb ein prinzipieller Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte anzunehmen sei. Mit einem restriktiven Verständnis der Ausnahmen von der den Verwaltungsgerichten grundsätzlich zukommenden Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache selbst…

…das Firmenbuch seit mehr als sechs Jahren allen Interessierten die Existenz einer Stiftung vortäuscht, die es in Wirklichkeit als eigentümerloses Vermögen gar nicht mehr gibt. Durch die Stellungnahme des Finanzamtes vom 31.08.2020 geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf das Bundesfinanzgericht über (§ 284 Abs…