…2015, Zahl: ***100000/00000/2013-18***, hat das Zollamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, wobei der Spruch des Bescheides abgeändert und ein Zuschlag zum Altlastenbeitrag gemäß § 6 Abs 2 Z 1 AlSAG erhoben wurde. Gleichzeitig ist mit Erstbescheid (Spruchteil II) ein Säumniszuschlag festgesetzt worden, der…

…den Abgabepflichtigen als Arbeitgeber mit Bescheiden vom 14. Oktober 2015 für die Jahre 2010 bis 2013 zur Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer heran und schrieb ihm unter einem Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für diese Jahre vor. Diese Bescheide wurden - wie jene…

… 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG genannten Zeitdauer der Altlastenbeitragspflicht unterliegen, wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen (Anzeigen oder Nichtuntersagungen) vorgelegen sind. Allenfalls erforderliche Bewilligungen müssen im Zeitpunkt des zum Entstehen der Altlastenbeitragsschuld führenden Lagerns vorliegen. Das Entstehen in dem in § 7 Abs…

…gekommen ist, liegt nicht etwa an einer unrichtig ermittelten Kubatur sondern zum einen an der Tatsache, dass die Bf. in ihren Altlastenbeitragsanmeldungen zu Unrecht den Zuschlag gemäß § 6 Abs. 1 ALSAG nicht berücksichtigt hat und andererseits daran, dass sie (allerdings nur bis zum 2. Quartal…

…erweist. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung werde die Festsetzung des Altlastenbeitrages mit diesen Bescheiden durchgeführt. Gemäß § 135 BAO könne Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, durch die Abgabenbehörde ein Zuschlag bis zu 10% der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegt werden. Gemäß …

…Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung werde die Festsetzung des Altlastenbeitrages mit diesem Bescheid durchgeführt. Gemäß § 135 BAO könne Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, durch die Abgabenbehörde ein Zuschlag bis zu 10% der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegt werden. Der Fälligkeitstag…

…die zum Zeitpunkt der Verfüllmaßnahmen fehlende naturschutzrechtliche Bewilligung und die Nichteinhaltung der Auflagen nach dem Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2006 (Bodenaushubmaterial) bzw das nicht vorhandene Qualitätssicherungssystem und fehlende Untersuchungsergebnisse (Baurestmassen). Der Bf sei Beitragsschuldner, weil er die beitragspflichtigen Tätigkeiten veranlasst habe. Die erstmalige bescheidmäßige Festsetzung des Altlastenbeitrags…

…einen Bescheid, wonach er die Berufung betreffend die Feststellung der Abfalleigenschaft abwies, hinsichtlich der Berufung zum Spruchpunkt nach Z.2 aber feststellte, dass die verwendeten recycelten Baurestmassen als Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegen. Dieser Bescheid wurde vom Bf. beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz…

…ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde. Da für dieses Recyclingmaterial unbestrittenermaßen noch kein Altlastenbeitrag entrichtet wurde, ist für den im 3. Quartal 2014 erfüllten Tatbestand im 3. Quartal 2014 jedenfalls ein Altlastenbeitrag zu entrichten. Zur Beitragspflicht bei den Spruchpunkten IV. bis VI.: Überschreiten der Lagerfrist zum Zwecke…

…entschieden und die Festsetzung des nachzufordernden Altlastenbeitrages für Bodenaushubmaterial für das 2. Quartal 2011 auf die Menge von 102 Tonnen abgeändert. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Daraus ergibt sich eine Abgabenfestsetzung von insgesamt € 10.160,72 (inklusive Zuschläge). In der Begründung…

…der Gemeinde xXx gemeinsam betriebenen Deponie (XxX) liegen die Voraussetzungen, die Zuschläge gemäß § 6 Abs. 2 AlSAG in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003 nicht anzuwenden, nicht vor. Hinweis: Wird der Altlastenbeitrag gemäß Punkt 2. für den Zeitraum von 3 - 4 Jahren bis März…

…subjektiven Abfallbegriff des § 2 Abs 1 Z 1 AWG erfüllen. Zum selben Ergebnis ist auch die Bezirkshauptmannschaft ***11*** im Feststellungsverfahren gekommen. Gemäß § 3 Abs 1 Z 1 ALSAG unterliegt dem Altlastenbeitrag das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde; als Ablagern…

…subjektiven Abfallbegriff des § 2 Abs 1 Z 1 AWG erfüllen. Zum selben Ergebnis ist auch die Bezirkshauptmannschaft ***12*** im Feststellungsverfahren gekommen. Gemäß § 3 Abs 1 Z 1 ALSAG unterliegt dem Altlastenbeitrag das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde; als Ablagern…

…auch klargestellt, dass das gegenständliche Betongranulat im Zeitpunkt der Verwendung (des Einbaus) jedenfalls Abfall war. Die Verwendung der 350 Tonnen Asphaltaufbruch ist mangels jeglichen Nachweises einer qualitätsgesicherten Aufbereitung als altlastenbeitragspflichtig zu betrachten. Zum Bodenaushub: Eine Bindungswirkung an den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 25. Juli…

…mit denen der Altlastenbeitrag für das erste und zweite Kalendervierteljahr 2009 vorgeschrieben worden ist, waren daher aufgrund der vorstehenden Erwägungen aufzuheben. Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten…

…der Altlastenbeitrag für das dritte und vierte Kalendervierteljahr 2009 und für das erste und zweite Kalendervierteljahr 2010 vorgeschrieben worden ist, waren daher aufgrund der vorstehenden Erwägungen aufzuheben. Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag…

…genannten Verfahrens war daher hinsichtlich der von der Firma C zum Einsanden der Tankanlage verwendeten 26,76 Tonnen Recyclingmaterial stattzugeben und der Altlastenbeitrag für die verbleibenden 15,46 Tonnen Recyclate mit € 128,00 (€ 8,00 pro angefangener Tonne) festzusetzen. Dem Einwand einer Beitragsschuldentstehung…

…Verwertungsverfahren R13 des Anhanges 2 zum AWG) -, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen habe. Demzufolge unterliegt auch ein Lagern (oder Zwischenlagern) in einer kürzeren als in § 3 Abs.1 Z.1 lit.b ALSAG genannten Zeitdauer der Altlastenbeitragspflicht…

…abgegeben worden sind, werde ein Zuschlag im Ausmaß von 3% auferlegt. Überdies komme deshalb ein Säumniszuschlag zur Anwendung. Die Bf hat durch ihren Vertreter form- und fristgerecht Berufungen gegen die oa Bescheide eingebracht und führt zur Vorschreibung des Altlastenbeitrages im Wesentlichen aus, sie habe keinen…

…Altlastenbeitrag in der Höhe von insgesamt 267.259 Euro festgesetzt. Säumniszuschlag und Verspätungszuschlag wurden in der Höhe von jeweils 5.345,18 Euro festgesetzt. In der Begründung des Sammelbescheides wurde betreffend die Abfallarten mit den näher genannten Schlüsselnummern im Wesentlichen ausgeführt, die Abfallarten seien zum…