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BFG RV/5101968/2016Zurechnung und Schätzung von Umsätzen und Einkünften aus einem Bauunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2020Teil 1/2

…in Österreich in Polen nicht um diesen Preis erhältlich gewesen sei. Zahlenmäßige Einwendungen zur übermittelten Berechnung der Schätzungsgrundlagen wurden nicht vorgebracht, ebenso keine Nachweise über Zuschüsse Dritter zu den Lebenshaltungskosten. II. Beweiswürdigung: II.1. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt elektronisch übermittelten…

BFG RV/3100280/2012Gewinnrealisierung bei Einräumung einer Dienstbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…29. Oktober 2003, 2000/13/0090, hat der Verwaltungsgerichtshof (auch) für den Geltungsbereich des EStG 1988 ausgesprochen, dass nicht steuerbefreite Zuschüsse Dritter für Anlageinvestitionen nicht die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten mindern, sondern Betriebseinnahmen darstellen. Im Falle einer Gegenleistungsbeziehung erfolgt dabei die Gewinnrealisierung nach Maßgabe der Leistungserbringung…

BFG RV/7103429/2018Im Zuge des Frontex-Einsatzes im Ausland tätige Polizisten gelten als Auslandsbeamte und die von dritter Seite ausbezahlten EU-Taggelder gelten als Zulagen gemäß § 21 GehaltsG und fallen damit unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…133, gebührenden Leistungen schriftlich verzichtet; ein teilweiser Verzicht ist unzulässig. Im Fall des Verzichts gelten die von dritter Seite erhaltenen Zuwendungen, soweit sie nicht Reisekostenersätze sind, als Zulagen und Zuschüsse gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956. Ein Verzicht ist rechtsunwirksam, wenn ihm eine Bedingung beigefügt ist…

BFG RV/7100338/2012Kein häusliches Arbeitszimmer bei einem Universitätslektor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…nichtsteuerbare Ersätze von dritter Seite davon abweichend zu behandeln. Diese rechtliche Beurteilung folgt jenen Überlegungen, die iZm der Ermittlung fiktiver Anschaffungskosten seit jeher vertreten werden (vgl VwGH 16.11.1993, 93/14/0124 mwN). Einordnung des WAFF-Zuschusses bei den betrieblichen Einkünften (LSB Coaching) Anders…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

…sei darauf Bedacht zu nehmen, dass keine familienfremde Person, also kein fremder Dritter, ohne Abdeckungsverpflichtung Zuschüsse geleistet hätte. Es habe auch kein Familienmitglied einem anderen etwas schenken wollen. Gewollt gewesen seien Investitionen in die "Familiengesellschaft im weitesten Sinn". Sofern also von keiner verpflichtenden Verlustabdeckung bzw…

BFG RV/2100518/2022Orchestermusiker; diverse Betriebsausgaben zu Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, sowie Werbungskosten zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025Teil 3/3

…2018/15/0022, mwN.). Zuschüsse von dritter Seite sind daher nur dann Entgelt, wenn sie Gegenleistung für eine bestimmte Leistung des Unternehmers sind. Das bedeutet u.a., dass ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Leistung derart bestehen, dass der Zuschuss entweder getätigt wird, damit (weil…

BFG RV/7100133/2020Im Zuge des Frontex-Einsatzes im Ausland tätige Polizisten gelten als Auslandsbeamte im Sinne des § 26 Abs. 3 BAO, die Zahlungen von der Frontex-Behörde gelten als Zulagen gemäß § 21 GehG und fallen damit unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…133, gebührenden Leistungen schriftlich verzichtet; ein teilweiser Verzicht ist unzulässig. Im Fall des Verzichts gelten die von dritter Seite erhaltenen Zuwendungen, soweit sie nicht Reisekostenersätze sind, als Zulagen und Zuschüsse gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956. Ein Verzicht ist rechtsunwirksam, wenn ihm eine Bedingung beigefügt ist…

BFG RV/4100178/2015Baukostenzuschüsse im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (Bestandvertrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…Im gegenständlichen Fall handle es sich um Investitionszuschüsse von dritter Seite und diese würden nicht unter die Bestimmung des § 6 Z. 10 und auch nicht in die Steuerfreiheit des § 3 EStG fallen. Daraus folge wiederum, dass solche Zuschüsse als steuerlich wirksame Betriebseinnahmen zu erfassen seien…

BFG RV/7103703/2017Daily Allowance der Frontex EU-Agentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…1 Abs. 4 RGV erkläre ich auf die Reisegebühren für diesen Einsatz zu verzichten". Die Abgabe dieser Verzichtserklärung ist notwendig, um Zuwendungen (Zulagen und Zuschüsse) von dritter Seite (sprich im gegebenen Fall von der EU- Agentur Frontex) soweit sie nicht Reisekosten Ersatz sind, gemäß § 21…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 1/3

…das Recht auf Verschiebung der Zeitpunkte des Einlangens der Anzahlungen, insbesondere soweit es sich dabei um Förderungen bzw. Zuschüsse von dritter Seite handelt, auf deren genaue terminliche und betragsmäßige Gestaltung der SHV X keinen Einfluss hat. Wenn die zu erbringenden Kaufpreisanzahlungen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 2/3

…Der SHV X ist berechtigt, den Zeitpunkt der Leistung einmalige Mietzinszahlungen bzw Baukostenzuschüsse zu verschieben, insbesondere soweit es sich dabei um Förderungen bzw. Zuschüsse von dritter Seite handelt, auf deren genaue terminliche und betragsmäßige Gestaltung der SHV X keinen Einfluss hat. Sofern und soweit die…

BFG RV/2101579/2014Behandlung der Zuschüsse von Land und Gemeinde für die Errichtung eines Kreisverkehrs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung freiwillig aufwendet, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten, was ein anderer als der Empfänger dem Unternehmer für die Lieferung oder sonstige Leistung gewährt (Entgelt von dritter Seite). Zuschüsse, die ein Unternehmer von öffentlichen Stellen erhält…

BFG RV/3100393/2019Zurückweisung wegen verspäteter Beschwerdeerhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2020

…2009/16/0310). Grundsätzlich ist es auch möglich, dass ein in einer "geschützten Behindertenwerkstätte" Tätiger sich selbst den Unterhalt verschafft; dies unabhängig davon, ob der Arbeitgeber von dritter Seite Zuschüsse erhält (vgl Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2, § 8 Tz 31). Umso mehr gilt dies…

BFG RV/5101372/2014Aufwendungen für einen Lehrgang Eventmanager als Umschulungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…Fähigkeiten zur Ausübung des neuen Berufs anzueignen, der frühere Beruf aufgegeben wurde und ein hoher zeitlicher und finanzieller Aufwand zur Erzielung künftiger Einnahmen betrieben wurde. Auch auf den Zuschuss von dritter Seite wird verwiesen. Mit Vorhalt vom 9. Oktober 2013 wurde die Beschwerdeführerin neuerlich aufgefordert…

BFG RV/7102033/2020Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

…das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt angenommen oder in Pflege genommen haben, nach Maßgabe der §§ 11, 12 oder 13. (2) Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht. (3) Ausgeschlossen vom Zuschuss…

BFG RV/7103494/2018Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

…das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt angenommen oder in Pflege genommen haben, nach Maßgabe der §§ 11, 12 oder 13. (2) Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht. (3) Ausgeschlossen vom Zuschuss…

BFG RV/7101268/2019Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2021

…das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt angenommen oder in Pflege genommen haben, nach Maßgabe der §§ 11, 12 oder 13. (2) Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht. (3) Ausgeschlossen vom Zuschuss…

BFG RV/7106451/2016Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Verhältnis der Einkommen der Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2019

…das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt angenommen oder in Pflege genommen haben, nach Maßgabe der §§ 11, 12 oder 13. (2) Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht. (3) Ausgeschlossen vom Zuschuss…

BFG RV/7104774/2016Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2019

…das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt angenommen oder in Pflege genommen haben, nach Maßgabe der §§ 11, 12 oder 13. (2) Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht. (3) Ausgeschlossen vom Zuschuss…

BFG RV/2100560/2015Anschaffungskostenzuschüsse als nicht steuerbare Zuschüsse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015

…Subvention, Zuschuss, Zuwendung, Prämie, Ausgleichsbetrag, Förderungsbetrag, usw. bezeichnet werden, zu untersuchen, ob sie - (zusätzliches) Entgelt des Zuschussgebers für eine Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (Entgelt von Dritter Seite), - Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber (direktes Leistungsentgelt) oder ob sie - Zahlungen…