…Sonderzuständigkeiten (kurz FA) eine zwischen der ***Bf1*** (nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Vermieterin und der ***MIETERIN*** als Mieterin abgeschlossene Zusatzvereinbarung vom 10.12.2019 zu zwei Mietverträgen betreffend Büro- und Lagerflächen im Bestandobjekt ***ADRESSE*** (Mietvertrag Nr. 2013/226 vom 27.05.2013 und Mietvertrag Nr…

…Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten gekündigt werden kann. Mit Abschluss der Zusatzvereinbarung am 10.12.19 ging die Mieterin eine neue Bindung bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin am 31.3.2021 ein, ab dann stand ihr aber wieder wie bereits im ursprünglichen Mietvertrag…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe In den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2010, 2011 und 2012 wurden die Bezüge an Zusatzpension der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer an den Bf. in Höhe von € 3.828,12, € 3.770,04 bzw. € 3…

…als Leasingnehmerin (LN) hat am 25.9./30.9.2013 mit der Fa. A-GmbH (als Rechtsnachfolgerin der H-GmbH.; Leasinggeberin/LG) eine "Zusatzvereinbarung" zum Leasingvertrag vom 26.6./27.6.2002 (kurz: LV), dieser bestehend betr. die Liegenschaft Gst1 samt den darauf befindlichen Betriebsgebäuden…

…Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wird gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen festgesetzt. Die Geldstrafe und die Ersatzfreiheitsstrafe werden gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG als Zusatzstrafen zu der zuletzt mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 24. April 2019, SpS19, verhängten Strafe ausgesprochen. Die Kosten…

…dass Bescheide da sind und, dass es lediglich darum geht, welche Beträge bei welchen Zeiträumen unter Anrechnung der geleisteten Vorauszahlungen noch zusätzlich zu zahlen sein werden. […] Während all der Jahre hat er Schätzungen nie erwähnt oder kommuniziert, dass er Erklärungen im Rechtsmittelweg einbringen wird…

…mindestens zwei Geschäftslokale mit Spielautomaten betrieben, nämlich an den Standorten XXF1 und XXF2. Zusätzlich wurde vom EEEE aus ganzjährig ein Catering betrieben. Dabei war für den gesamten Prüfungszeitraum lediglich betreffend eines einzigen Monats eine Umsatzsteuervoranmeldung bei den Abgabenbehörden eingereicht worden, in welcher überdies der Umsatz…

… der verbleibende Rest ergibt die zu verhängende zusätzliche Geldstrafe. Es ergibt sich sohin für die Gesamtstrafe ein Strafrahmen von € 8.131,21 (Lohnabgaben D-GmbH 01-12/2013) + € 46.700,00 (USt F-GmbH 2010) + € 1.108,34 (UVZ 09/10) + €…

…2013 wurde mitgeteilt, dass jene 50% der Kurskosten, die der Dienstgeber getragen hat, zusätzlich zu den eigenen, bezahlten Kosten angefallen sind und somit nicht den eigenen Aufwand kürzen. Der Bescheid wurde daher berichtigt." Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin die Vorlage an die 2. Instanz und führte…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2013 und 2014 wurden die Bezüge an Zusatzpension der b Rechtsanwaltskammer an den Bf. in Höhe von € 3.699,48 und € 3.648,60 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…erhob der Bf. gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2014 Beschwerde und beantragte unter Verweis auf eine Rechnung des XY vom 28. Februar 2014 samt entsprechendem Buchungsausdruck der B G vom 31. März 2014 zusätzlich zum Vertreterpauschale, Fortbildungskosten (Vorbereitungskurs xyz, 2. Rate) iHv 7.400,00 SFr bzw…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Fall ist das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft in Form einer atypischen stillen Gesellschaft, wobei die Gesellschafter einer GmbH an dieser zusätzlich eine stille Beteiligung eingegangen sind, strittig. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 12. Dezember…

…Gründen der Auflösung der Gesellschaft zu einer Fixverzinsung oder einer Mindestverzinsung. Auch für die stille Beteiligung der AG an der GH ist im diesbezüglichen Vertrag in Pkt. XIV Auseinandersetzungsguthaben zusätzlich zur Einlage eine Fixverzinsung - bei Kündigung durch den Geschäftsherrn ab 1. Jänner 2010 von 16%…

…Gattin als Erbin. Strittig ist, ob bzw inwieweit sogenannte nachgewiesene Krankheitskosten ohne Bedachtnahme auf den Selbstbehalt zusätzlich zum Freibetrag wegen einer 50%igen Behinderung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Von der Wiedergabe des Verfahrensganges wird Abstand genommen. Der Verfahrensgang ist für die materiellrechtliche Lösung…

…Wird das Fahrzeug danach nicht innerhalb von 15 Minuten entfernt, wird dieser Umstand auf der Elektroladestation durch das zusätzliche rote Leuchten der LED-Zeile signalisiert. Wie die Beanstandungsfotos und die Anmerkung in der Tatbeschreibung (Status: ,grün-blau blinkend, LED leuchtet rot' = vollständig geladen) der…

…1957 lautet: "Werden durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits ausgefertigten Urkunde die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert oder wird die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert, so ist dieser Zusatz oder Nachtrag im Umfang der vereinbarten Änderung…

…Im Einkommensteuerbescheid berücksichtigte das Finanzamt nur das Berufsgruppenpauschale und führte dazu begründend aus, dass mit dem Pauschbetrag sämtliche Aufwendungen abgegolten seien. Zusätzliche Werbungskosten könnten auf Grund der Verordnung zu den Bestimmungen des § 17 Abs. 6 EStG 1988 nicht berücksichtigt werden. In der dagegen erhobenen Beschwerde…

…Vertreters der belangten Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren) in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht nicht dazu führen darf, dass der Richter zusätzlich die Rolle des Anklägers übernimmt. Unzulässig ist laut Grof „eine vom VwG autonom erfolgte Determinierung der Anklage oder eine aus eigenem Antrieb vorgenommene…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache bf, adr1 gegen den Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom 20.01.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des FA Salzburg-Land vom 2.März 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…