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BFG RV/7101731/2018Fehlender Nachweis des ursächlichen Zusammenhanges von Behandlungskosten mit einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2019

…möglich." In seinem Vorlageantrag vom 1.2.2018 entgegnete der Beschwerdeführer, dass bei ihm sehrwohl die medizinische Notwendigkeit von Zahnimplantaten gegeben sei und dies nicht im Zusammenhang mit seinem Alter stehe. Ergänzend legte der Beschwerdeführer hierzu einen an die Hausärztin des Beschwerdeführers gerichteten Befundbericht eines…

BFG RV/4100290/2012Können Aufwendungen für Massage- und damit zusammenhängende Fahrtkosten ohne vorliegende ärztliche Verordnung im zu beurteilenden Einzelfall als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2016

…Teil in Höhe von Euro 597,58 ( Orthomol, Arthro, Arthrobene, sowie ärztlich verordnete Physiotherapien und orthopädische Behandlungen) der bestätigten Behinderung im Zusammenhang mit der Knieverletzung zugeordnet. Der Restbetrag von Euro 2.522,89 einschließlich der Sehbehelfe, der nicht ärztlich verordneten Massagen, der Behandlungskosten Ihres Sohnes…

BFG RV/7101910/2021Auch im Fall der Regelbesteuerungsoption dürfen mit den Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängende Werbungskosten nicht abgezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…dass die Spenden, die "Kirchensteuer" und der Behindertenfreibetrag nicht angerechnet worden seien. Da im Zusammenhang mit den Einkünften aus Kapitalvermögen Handelsgebühren in Höhe von 7.750,07 € angefallen seien, fragte die Bf an, ob sie diese bei einer Regelbesteuerung vom realisierten Gewinn in Höhe…

BFG RV/7100965/2009Unterliegt die „automatische“ Grundstücksübertragung aufgrund der Kirchenverfassung der Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer? Ist darauf die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß Art. 34 BBG 2001 anwendbar, wenn über mehrere Jahre mit der Grundstücksübertragung zusammenhängende seelsorgerische Aufgaben übertragen wurden? (Abw.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015Teil 1/2

…1 Budgetbegleitgesetz 2001 anwendbar, wenn im Rahmen einer mehrjährigen Strukturreform seelsorgerische, den Religionsunterricht und die Erhaltung und Verwaltung von konfessionellen Friedhöfen betreffende Aufgaben, die mit den „automatischen“ Grundstücksübertragungen zusammenhängen, sukzessive an die übernehmende Kirchenorganisation oder an Dritte übertragen wurden? Bemerkt wird, dass das Verfahren der…

BFG RV/7100965/2009Unterliegt die „automatische“ Grundstücksübertragung aufgrund der Kirchenverfassung der Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer? Ist darauf die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß Art. 34 BBG 2001 anwendbar, wenn über mehrere Jahre mit der Grundstücksübertragung zusammenhängende seelsorgerische Aufgaben übertragen wurden? (Abw.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015Teil 2/2

…die Aufgaben waren ja schon übertragen worden. Der bloß mittelbare innere Zusammenhang von Übertragung von Aufgaben und Abschluss von Verträgen reicht auf Grund des Wortlautes der Befreiungsbestimmung nicht aus, um die Verträge gemäß Art 34 BBG 2001 von den Gebühren und Verkehrsteuern zu befreien (vgl…

BFG RV/7103228/20211. Werbungskosten nicht nachgewiesen 2. Sonderausgaben für Personenversicherungen nicht nachgewiesen bzw Vertragsabschluss nach dem 1.1.2016 3. Außergewöhnliche Belastung wegen Krankheit bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 Prozent, tatsächliche Kosten, Medikamente ohne Nachweis des Zusammenhanges mit der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…Die Kosten für die Medikamente seien mangels eines Nachweises des Zusammenhanges mit der Behinderung zu verwehren. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Der Bf ist als Kraftfahrer bei einem Busunternehmen angestellt und erzielt aus dieser Tätigkeit…

BFG RV/1100587/2014Höhe des pauschalen Satzes für Anschaffungskosten bei einem privaten Verkauf eines als Bauerwartungsland gewidmeten Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…aufgrund einer erwarteten Umwidmung erzielt werden könne. Der enge zeitliche und wirtschaftliche Zusammenhang ergebe sich daher in diesem Fall aus dem vereinbarten Kaufpreis. In der gegen diesen Bescheid am 18.07.2014 erhobenen Beschwerde wies die Steuervertretung auf ein beigelegtes Antwortschreiben der Stadt D. hin…

BFG RV/7100044/2018Stellt der Besuch des "Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie" Berufsausbildung iSv § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 1/4

…Vorbeter. Predigerrinnen sowie Religionslehrerinnen) - somit in fachlichem Zusammenhang - vermittelt wird. So wie BWL Studenten nach einer breit aufgestellten Ausbildung nach Beendigung der Ausbildung sich auf bestimmte Bereiche spezialisieren können, so ist auch die Ausbildung im religiösen Bereich nicht anders zu verstehen. Die Tätigkeiten als Seelsorgern…

BFG RV/7400175/2021Höhe der Gebrauchsabgabe für Kartenverkäufer (Auslegung von Tarif D Post 5 "dafür eingesetzter Person vor Ort")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022Teil 1/2

…des Verkaufes, den sonstigen kommerziellen Vertrieb von Eintrittskarten für Musikdarbietungen, Konzerte, Theaterveranstaltungen, sonstige künstlerische Veranstaltungen u. dgl. einschließlich Anweisungen auf Eintrittskarten und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten (zB Beratung, Information, Werbung sowie sonstige Geschäftsanbahnungen), in der Zeit von 1. September 2021 bis 30. September 2021 , täglich…

BFG RV/6100569/2017Unwetterschäden an einem Wochenend- bzw Ferienhausgrundstück (Zweitwohnsitz) führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…einem für ihn unvorhersehbaren Naturereignis gekommen, einer Hangrutschung als Folge verheerender Niederschläge. In Zusammenhang mit der unverzüglich erforderlichen Beseitigung der entstandenen Schäden habe er 2013 EUR 47.131,99 aufzuwenden gehabt, dies bei einem Bruttoeinkommen von EUR 79.481,10. Dadurch sein Einkommen jedenfalls stark…

BFG RV/6100075/2023Aufwandskürzung bei Struktursicherungsbeitrag aus dem NPO-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…November 2022 gegen den Bescheid vom 14. November 2022 richtete sich zum einen gegen die Nichtanerkennung von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit dem Struktursicherungsbeitrag iHv 170.995,00 Euro und zum anderen gegen das Nichtansetzen des Freibetrages für begünstigte Zwecke (§ 23 KStG) iHv 10.000,00…

BFG RV/7102228/2016Kein Vorsteuerabzug der KG aus den Errichtungskosten einer Dachgeschoßwohnung aufgrund anschließender Vermietung an die Ehefrau des Kommanditisten zu privaten Wohnzwecken der Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024Teil 1/3

…des zuvor durch sie ausgebauten Rohdachbodens. Die für das Jahr 2012 und 2013 erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb beinhalteten ebenfalls Betriebseinnahmen und -ausgaben, die im Zusammenhang mit der Liegenschaft in ***Adresse*** stehen. Die Erstbescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr…

BFG RM/7300007/2022Maßnahmenbeschwerde betreffend vorläufige Beschlagnahme von Pokertischen und Pokerchips
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 1/5

…auch in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren so gezogen werden, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits auch die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen erfasst werden (VfSIg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002…

BFG RV/7101074/2015Für den Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist eine ausdrückliche schriftliche Erklärung notwendig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache, BfA, GasseA, PLZA OrtA, vertreten durch SteuerberterB, GasseB, PLZB OrtB, über die Beschwerde vom 17.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FAXX vom 21.10.2014, betreffend Umsatzsteuer…

BFG RV/7104876/2018Außergewöhnliche Belastung (§ 34 Abs. 6 EStG 1988): Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät ohne Selbstbehalt bei Behinderung aufgrund von Zuckerkrankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2018

…Gehörlosigkeit hervorgehe. Ausschließlich Kosten für Hilfsmittel und Heilmittel im Zusammenhang mit der Behinderung könnten ohne Abzug des Selbstbehaltes angesetzt werden. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung brachte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23.09.2018 einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ein. Die Begründung…

BFG RV/7101027/2017Kleinunternehmerbefreiung geht echten Steuerbefreiungen vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018

…steuerbaren Lieferungen und Leistungen und dem Eigenverbrauch im Inland zusammen 30.000 Euro nicht übersteigen; auf die Steuerfreiheit oder Steuerpflicht oder gar das damit zusammenhängende Recht auf Vorsteuerabzug kommt es für die Anwendung des § 6 Abs 1 Z 27 UStG nicht an. Damit ist klar…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 1/3

…Adresse4" der letzte Empfänger gewesen sei. Es gebe keine Nachweise darüber, in welchem Zusammenhang der zweite Empfänger F und ein allfälliger dritter Empfänger stehen. Die Bf habe die B als Käufer und die F als Empfänger angegeben bzw. dass die Waren im Auftrag der B…

BFG RV/7102661/2012Rechtsgebühr für Bürgschaft im Hauptmietvertrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

… 19 Abs. 2 GebG lautet: "Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung…

BFG RV/2100869/2012Kein Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen iZm einer steuerfreien Beteiligungsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2014

…wurde (u.a.) die Vorsteuer idHv. € 108.333,33 nicht anerkannt, die im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Beteiligung entstand. Dieser Punkt ist allein strittig geblieben. Unstrittig ist: Im Jahr 2005 hatte die BF ein Tochterunternehmen (die AB GmbH) verkauft. Dieser Umsatz ist gemäß …

BFG RV/7104174/2025Zur Gebührenpflicht datenschutzrechtlicher Eingaben: Keine Befreiungswirkung durch DSG/DSGVO, Einordnung des Dolmetschregisters und der Kompetenzprüfungen des BMI in den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis, Abgrenzung zur Sicherheitsverwaltung sowie Gebührenpflicht wiederholter Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/2

…wobei der Beschwerdeführer zudem bezweifelte, ob für einen in diesem Zusammenhang beantragten Feststellungsbescheid überhaupt eine Gebührenpflicht bestehe. Hinsichtlich der dreimaligen Vorschreibung der Gebühr von jeweils EUR 3,90 (insgesamt EUR 11,70) brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Behörde die rechtliche Verknüpfung mit seinem Berichtigungsantrag…