…Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass offensichtlich ein Ergebnisabführungsvertrag im Sinne des EuGH-Urteils vom 1.12.2011 zu C-492/10 nicht vorliege und die Zusage zur Abdeckung des Jahresverlustes nicht „vor“ dem Bilanzstichtag erfolgt sei. Der Gesellschafterumlaufbeschluss sei am 30.6.2013…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache des B, C, xxxx D, gegen den Bescheid des Finanzamts D mit Ausfertigungsdatum 2.8.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 beschlossen: 1. Die Beschwerde…

…die tatsächlich erlaubte Parkzeit von zehn Minuten überschritten hat oder nicht ist für die Beurteilung des gegenständlichen Falles nicht von Bedeutung, da der Bf keinen Parkschein ausgefüllt hat und damit schon die Verwaltungsübertretung begangen hat. Da die allfällige Zusage eines Kontrollorgans, keine Strafe zu verhängen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdresseBf, wegen Verkürzung von Vergnügungssteuer gemäß §§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 iVm § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetz 2005 - VGSG (LGBl. für Wien Nr. 56/2005 in der…

…Dienstfahrzeugs individuell arbeitsvertraglich vereinbart wurde, ist unter Beachtung der wirtschaftlichen Realität davon auszugehen, dass (auch) von der Zusage dieser Nutzungsmöglichkeit die Entscheidung der Arbeitnehmerin abhing, ob sie das Beschäftigungsverhältnis zu den angebotenen oder nur zu anderen Bedingungen eingehen will oder nicht (vgl BFH 30. 6…

…Hälfte des Jahres 2021 fertig- und zur Vermietung bereitgestellt worden, welche ab 1.9.2021 begonnen habe. Ad Steuerfreiheit der SEG-Zulagen Hinsichtlich des zu führenden Nachweises weist die belangte Behörde neuerlich darauf hin, dass für eine Steuerfreiheit entsprechende Aufzeichnungen zu den jeweils geleisteten Tätigkeiten…

…könne, verneint. Zentraler Spruchbestandteil des Auskunftsbescheides ist die Beantwortung der im Antrag gestellten Rechtsfrage, also die abgabenrechtliche Beurteilung des im Antrag dargestellten Sachverhaltes, wobei der Geltungsbereich der Zusage, somit die Abgabenarten (bzw. die Feststellungen) und die Zeiträume genau anzugeben sind (ErlRV 662 BlgNR 24. GP…

…Gemäß § 28 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 idF des Verfahrenszeitraumes sind Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen, wenn die Zusage für eine Förderung nach dem Wohnhaussanierungsgesetz, dem Startwohnungsgesetz oder den landesgesetzlichen Vorschriften über die Förderung der Wohnhaussanierung vorliegt, über Antrag gleichmäßig auf fünfzehn Jahre verteilt abzusetzen, soweit…

…wonach § 14 (7) auch für Rückstellungen anwendbar ist, die für Zusagen von Kostenersätzen für Pensionsverpflichtungen eines Dritten gebildet werden. Im vorliegenden Fall ist daher von einer Wertpapier-Deckungsverpflichtung auszugehen. Zum von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Punkt, wonach die nunmehr erfolgte Wiederaufnahme gegen den Grundsatz von Treu…

Aus der Motivlage der ursprünglichen Zusage begründet durch den als notwendig erachteten Dienstgeberwechsel leitete die Bf. unzutreffend ab, es handle sich um eine freiwillige Abfertigung (zwar des Dienstgebers DG1, wobei dieses Dienstverhältnis idF. DV beginnend mit 1.2.2012 unbestritten dem Regime Abfertigung neu unterlag…

…Betriebspensionsgesetz entsprechen. bb) Die Zusagen dürfen 80% des letzten laufenden Aktivbezuges nicht übersteigen. Das Überschreiten der Grenze ist unbeachtlich, wenn es auf eine Verminderung des Arbeitslohnes aus wirtschaftlich beachtlichen Gründen in den letzten Aktivitätsjahren zurückzuführen ist. cc) Bei beitragsorientierten Zusagen dürfen die Beiträge 10% der…

29 Welche tragfähigen Feststellungen dafür sprächen, dass sich der Revisionswerber monatlich fällige 'Wertsteigerungen' habe zusagen lassen, die er 'wiederveranlagt' habe, ist dem angefochtenen Erkenntnis allerdings nicht zu entnehmen. Im Prüfungsbericht findet sich die Ablichtung einer jener monatlichen Mitteilungen, mit welcher der Revisionswerber und seine Ehefrau…

…in Aussicht gestellt hatte, den Forderungsausfall zu übernehmen. Selbst wenn man dem Beschwerdevorbringen folgen wollte, wonach diese Zusage erst im Jahr 2018 konkretisiert worden sei, beseitigt dies die Strafbarkeit nicht. Denn der Beschuldigte hat die Berichtigung nicht auf einer gesicherten Tatsachengrundlage, sondern auf Basis einer…

…Er beschäftigt sich ausschließlich mit den Auswirkungen, die sich aufgrund der unterschiedlichen Behandlung jener Bezugssteigerungen ergeben, die zwischen erstmaliger Zusage und Berechnungszeitpunkt der Rückstellung bereits eingetreten sind. Dabei zeigt Bruckner auf, dass lediglich auf Basis der zum jeweiligen Berechnungszeitpunkt bereits eingetretenen Bezugserhöhungen die Abweichung zwischen…

…einen Studienplatz in Graz erhalten. In der Wartezeit bis zur Aufnahmeprüfung und dann Zusage am 01.04.2022 habe sie bei ihr im Haushalt gelebt und auch kein Einkommen gehabt. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 05.08.2022 ab. Begründend wurde ausgeführt…

…mitgeteilt, dass die Tochter A die Zusage für ein College in Amerika bekommen habe. Mit Bescheid vom 09.09.2014 erfolgte die Rückforderung von für die Tochter A zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate 09/2013 bis 09/2014 mit der Begründung…

…nicht bestätigt); laut Akteninhalt fanden davon bei 4 zum Teil mehrere Runden assessments statt, Aufnahmen erfolgten jedoch keine. Eine Fluggesellschaft dieser 4 gab laut Bf im Juli 2013 die mündliche Zusage, dass er die nächste freie Stelle erhalten werde; eine Luftfahrtgesellschaft sagte ab, bei einer…

…um Geld zu verdienen, zwei Jobs angenommen, bis er am 11.11.2013 vom Landesgericht AB endlich die Zusage zur Ausbildung als Verwaltungspraktikant bekam. Diese Ausbildung dauere zwölf Monate. Im Jahr 2013 habe der Sohn weniger als Euro 10.000 verdient. Nach der Gesetzesänderung ab…

…bzw. errichteten Baulichkeiten eine Bewilligung nach GAG vorlag und die Gebrauchsabgabe entrichtet wird, sondern haben sich auf die Aus- bzw. Zusagen der Verkäuferin der Liegenschaft verlassen. Eine rechtzeitige Abklärung hinsichtlich der vorhandenen Gegenstände und den dafür vorhandenen bzw. notwendigen Bewilligungen mit der zuständigen Behörde, hätte…

…hatte er keine Antwort. Die Besichtigung wurde beendet, mit der Zusage umgehend EDV-Daten über den Einsatz der Hängerfahrzeuge bzw. den Porsche ***36*** zu liefern. Ergänzung der Teamleiterin des FAÖ DS ***27*** v. 15.6.2023: "Per Mail wurde ein Foto vom Porsche mit kleiner…