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BFG RV/4100377/2017Gewinnerhöhende Auflösung von Sparguthaben, die seit über 30 Jahren nicht bewegt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…am 31.12.2015 seit 30 Jahren unbewegten Sparguthaben erscheint willkürlich und entspricht nicht den von der abgabenbehördlichen Außenprüfung selbst genannten Grundsätzen. Aufgrund dieser Argumente ersuchen wir Sie höflich um Aufhebung bzw. Korrektur des Körperschaftsteuerbescheides 2015. Eine steuerliche Zurechnung der verjährten Spareinlagen soll nicht erfolgen.…

BFG RV/4100588/2016Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei Banken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

…10 Jahren unbewegten Sparguthaben unter € 100,--, die auf Sammelkonten verbucht sind, erscheint willkürlich und entspricht nicht den von der abgabenbehördlichen Außenprüfung selbst genannten Grundsätzen. Aufgrund dieser Argumente ersuchen wir Sie höflich um Aufhebung bzw. Korrektur des Körperschaftsteuerbescheides 2014. Eine steuerliche Zurechnung der verjährten Spareinlagen…

BFG RV/5100970/2021Persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…eines Bausparers. Zudem verfügt die beschwerdeführende Partei noch über ein Sparguthaben von etwa 10.000 €. An die Finanzverwaltung zahlt sie derzeit monatlich etwa 200 €. Somit ergibt sich, dass von der begehrten Abgabennachsicht lediglich die übrigen Gläubiger der beschwerdeführenden Partei profitieren könnten, was nach…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…Abhebungen von den Sparbüchern sind ausschließlich zu privaten, außerbetrieblichen Zwecken erfolgt. 2.11 Für die Zugehörigkeit zum Privatvermögen spricht letztlich auch, dass die gegenständlichen Sparguthaben über das Verrechnungskonto des Erblassers - zumindest in der Höhe dieses Kontos - dem Privatvermögen des Erblassers zuzurechnen gewesen sind. 2.12…

BFG RV/7102691/2013Ungeklärter Vermögenszuwachs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2021Teil 1/2

…59 2011: 197,59 2012: 17.000,00 2007: Von den Eltern ***2*** ***10*** und ***9*** wurde am 24.08. ein Betrag von € 10.000,- und am 14.12. ein Betrag von € 7.000,-- von ihrem Sparguthaben abgehoben und an ihren Sohn ***1*** …

BFG RV/5100097/2013Schätzung eines Dachdeckerbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017Teil 2/2

…€), Sonstige Forderungen (-955,92 €) und Sonstige Rückstellungen (+1.898,50 €). In Summe ergibt sich ein vorläufiger Fehlbetrag in Höhe von -96.567,93 €. Nach Berücksichtigung der Veränderungen der Bankkonten (+23.105,26 € + 152,54 € sowie -8.625,25 €)…

BFG RV/7100792/20241) Topf-Sonderausgaben-Höchstbetrag bei eigenen Einkünften des Ehepartners über EUR 6.000 2) Keine außergewöhnliche Belastung ohne Zahlungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…einen Verkaufserlös von etwa EUR 135.000 lukrierte. Zudem war er 2017 erwiesenermaßen Alleineigentümer eines Grundstückes in ***KG 2*** sowie Hälfteeigentümer der ehelichen Wohnung. Auch wenn nicht bekannt ist, welchen konkreten Wert diese Liegenschaften hatten und ob er darüber hinaus über zusätzliche Sparguthaben oder andere…

BFG RV/1100119/2019Bestand eines Inländischen Besteuerungsrechts für einen Vorbezug aus einer ausländischen Pensionskasse für Wohnraumschaffung auch bei Übertragung des ausbezahlten Vorsorgeguthabens im Rahmen einer Ehescheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…Der Vorbezug werde vom vorhandenen Sparguthaben in Abzug gebracht. Dadurch würden die künftigen Altersleistungen gekürzt. Gleiches gelte für die Freizügigkeitsleistung im Fall eines Austritts aus der BVK. Gemäß der vorgelegten Bestätigung sei eine Abrechnung über den Vorbezug von Wohneigentum erfolgt. Im Ergebnis würden aufgrund des…

BFG RV/7103186/2015Sicherstellung bei vorhandener unbelasteter Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…die geltend gemachten Honorare auch kurzfristig zu begleichen. Der steuerliche Vertreter brachte vor, dass noch ein Beschwerdeverfahren gegen die Abgabenfestsetzung offen sei, dabei seien die durch die Betriebsprüfung vorgenommene Zurechnung der Zuflüsse und die Vorschreibung von Einkommensteuer und Umsatzsteuer strittig. Der Bf. sei Ist-Versteuerer…

BFG RV/7102563/2021Bedingter Vorsatz, wenn Schweizer Kapitaleinkünfte nicht erklärt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2022

…In den Jahren 1996 bis 2000 habe die Beschwerdeführerin auch beträchtliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit lukriert. Außerdem werde in Punkt 8 des Pflichtteilsübereinkommens von einer Ersatzübertragung weiterer Sparguthaben in Höhe von 7,668 Mio ATS gesprochen. Zu den Verlusten aus Vermietung und Verpachtung sei anzumerken…

BFG RV/1100699/2014Gegenleistung bei Scheidungsvergleichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…die wirtschaftliche Zurechnung und den Einwand, der Bf. habe damit keine zusätzlichen Verbindlichkeiten übernommen, betrifft, ist zu beachten, dass auch die Exgattin als Solidarschuldner die gesamte Schuld gegenüber den Gläubigern geschuldet hat. Damit wird sie durch die Schuldübernahme des Bf. an sich auch von der…

BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 2/2

…sich dadurch als unglaubhaft, auch wenn es auch die zukünftige betriebliche Absicht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht ankommt. Ein für private Zwecke angespartes Geldvermögen wurde in Form von Sparguthaben zunächst behauptet (…"größere Ausgaben- Reparaturen am Haus -ein neues Auto ..... im Bedarfsfall bezahlen zu…

BFG RV/2100053/2017Banken: Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2018

…Summe der Betrag von 2X Euro) betroffen ist. Die gewinnerhöhende Auflösung hat daher mit diesen Betrag zu erfolgen. Rechnerisch ergibt sich daraus folgendes Bild: | Gesamtbetrag der Einkünfte lt Erklärung | X | + Zurechnungen: nicht angefochten lt BP | X | + strittige Sparguthaben lt BFG…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 2/3

…wenn sie vor Erreichung des Pensionsalters gezahlt werden. Ob die ausländische Einmalzahlung des Bf., bei der es sich unzweifelhaft um die Abfindung von Pensionsansprüchen gehandelt hat, im Streitjahr in Österreich tatsächlich einer Besteuerung unterzogen werden kann, hängt streitentscheidend vom Zeitpunkt des Zuflusses der Freizügigkeitsleistung ab…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

…Konto-8*** Einlagenkonto Kontoinhaber Bank ***5*** ***Konto-9*** Depot Kontoinhaber Bank ***5*** ***Konto-10*** Girokonto Kontoinhaber beschlossen: Die Auskunftsverlangen werden bewilligt. Begründung Die ersuchende Abgabenbehörde legte dem Bundesfinanzgericht am 14. Jänner 2022 den Antrag auf Genehmigung von Konteneinschau vom 21. Dezember 2021 betreffend ***St.Pfl.***…

BFG RV/7101957/2013Zurechnung von Geldern unbekannter Herkunft auf eigenen Bankkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…zuzurechnen (vgl. VwGH 26.5.1993, Zl. 90/13/0155). Für die Zurechnung von Konten ist demnach entscheidend, wer die Herrschaft über die Forderungsrechte aus Einlageverträgen und Wertpapierdepotverträgen gleich einem zivilrechtlichen Gläubiger ausübt. Eine derartige Verfügung auf eigene Rechnung wird durch ein Handeln erwiesen, mit…

BFG RV/7101233/2026Legalzession nach § 324 Abs. 3 ASVG und Antragslegitimation des Sozialhilfeträgers nach § 239 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2026

…unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten, weshalb gemäß § 324 Abs. 3 ASVG 80 % der Pension der Verstorbenen auf den Beschwerdeführer übergegangen seien. Von diesem Forderungsübergang sei auch das Steuerguthaben i.H.v. € 1.706,00 betroffen, sodass 80 % hiervon, d.s. € 1.364,80…

BFG RV/7103054/2009Kein Zufluss von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/2

…Ursache für die Bestellung als Treuhänder durch den Treugeber Herrn K J. b. Zurechnung von Einkünften Bei der Zurechnung von Einkünften kommt es auf die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkünfte an. Auf Grund der Tätigkeit im Bundesdienst war es Herrn B zeitlich unmöglich diese Dispositionsfunktion…

BFG RV/1100379/2020Drittelbegünstigung für Freizügigkeitsauszahlungen einer Schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2022

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Beschwerdefall ist strittig, ob die im Jahr 2018 an die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) geleistete Auszahlung des Schweizer Freizügigkeitsguthabens in Höhe von insgesamt 69.136,74 Euro (81.068,95 CHF) zur Gänze oder gemäß § 124b Z 53 dritter Satz EStG…

BFG RV/5100559/2012Vermögensverlagerung an Verwandte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015Teil 2/2

…dass die vom Bf. fakturierten Waren tatsächlich gar nicht nach Tschechien geliefert wurden. Dies kommt zunächst zum Ausdruck in dem von Frau W erstellten Bericht. Auch die seinerzeit stichprobenweise erfolgte Überprüfung der Warenbewegung in sieben Fällen führte zu dem Ergebnis, dass ein Warentransport nach Tschechien…