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BFG RV/2100288/2018Zurechnung von Prostitutionsumsätzen: Dem Betreiber eines Bordells sind die Umsätze der Prostituierten zuzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…auch Gruppen zur Kontaktaufnahme mit den Damen ein". Die Werbung wird ausschließlich von der Bf betrieben. Es gibt kein Gesamtinkasso. Der Kunde bezahlt die erworbene Sexdienstleistung direkt bei der Dame die in weiterer Folge mit dem Betreiber abrechnen (Aufteilung des Entgeltes auf Zimmerbenützung und Liebeslohn)…

BFG RV/2100289/2018Bordellumsätze: Zurechnung der Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber, Nichtanerkennung der Steuerbefreiung für Geschäftsraumvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…zur Kontaktaufnahme mit den Damen ein". Die Werbung wird ausschließlich von der N.N. GmbH betrieben. Es gibt kein Gesamtinkasso. Der Kunde bezahlt die erworbene Sexdienstleistung direkt bei der Dame die in weiterer Folge mit dem Betreiber abrechnen (Aufteilung des Entgeltes auf Zimmerbenützung und Liebeslohn)…

BFG RV/5100043/2011Bescheidaufhebung mangels Ermittlungen bei einer Prostituierten im Zusammenhang mit einer Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.04.2015Teil 1/2

…die Zurechnung für das damalige Steuerverfahren zur Fa. P. KEG ( 0000 ) möglichst gering zu halten .... Sachverhalt: Im Akt der Steuerfahndung befindet sich ein Zeitungsartikel über ein gerichtliches Nachspiel, dass beim Landesgericht R. im Jahr 2005 anhängig war. Damals wurde die Bf. und X. von einem…

BFG RV/5100005/2023Prüfung der Frage, ob eine Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer durch das Dienstverhältnis oder durch private Motive (hier: Angehörigeneigenschaft) veranlasst ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…Beschwerde vom 22. Juli 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 14. Juni 2022 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2013 bis 2017 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2013 bis 2017, jeweils ergangen zur Steuernummer ***Bf-StNr***, zu Recht: I. Der Beschwerde gegen…

BFG RV/7103085/2020Beschwerde nach Betriebsprüfung - teilweise Schätzung von Einkünften aufgrund von Unterlagen der Folgejahre bei gleichbleibenden Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 2/2

…müssen, um einen Abgabenspruch geltend machen zu können, trifft, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß im Sinne des § 119 Abs. 1…

BFG RV/7101451/2015Steuerliche Begünstigung betreffend Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG 1988 idF BGBl I Nr 22/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…Arbeitnehmerveranlagung für 2013 ein. Das Finanzamt (FA) erließ am 22.07.2014 den Einkommensteuerbescheid 2013. Für die Bf kam es zu einer Gutschrift von EUR 4.851,00. In der Bescheidbegründung verwies das FA darauf, dass die Bf im Jahr 2013 steuerfreie Einkommensersätze erhalten habe…

BFG RV/7105813/2016Scheinrechnungen im Baugewerbe und keine Anerkennung des Lohnaufwandes betreffend die Gattin des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig im vorliegenden Fall ist die Anerkennung von Fremdleistungen diverser Subunternehmer im Baugewerbe sowie Leistungen der Gattin (Frau Gattin des Bf) des Beschwerdeführers an den Beschwerdeführer. 1. Betriebsprüfung: Bei dem Beschwerdeführer wurde eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß …

BFG RV/1100126/2014Einkünftezurechnung - Zurechnungssubjekt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020

…dann maßgebend, wenn sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes ergibt. Bei der Einkünftezurechnung kommt es also auf die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkünfte und nicht auf eine allenfalls nach § 24 BAO zu lösende Zurechnung von Wirtschaftsgütern, aber auch nicht wie etwa im Bereich des § 22…

BFG RV/1100261/2020Dienstverhältnis eines selbständigen Handelsvertreters mit Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…der dazu ergangenen gesonderten Bescheidbegründung vom 03.09.2019 hat das Finanzamt zur steuerlichen Nichtanerkennung des Dienstverhältnisses zwischen dem Bf. und seiner Ehegattin ausgeführt: "Die Erledigung weicht von Ihrem Begehren aus folgenden Gründen ab: Für Verträge zwischen nahen Angehörigen gilt, dass eindeutige Vereinbarungen vorliegen müssen…

BFG RV/3100325/2016Sachbezug - Zurverfügungstellung einer Wohnung an einen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2024

…Reutte (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 9. August 2012 und vom 24. September 2014 betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag, jeweils für die Jahre 2008 bis 2010 sowie 2011 bis 2013, Steuernummer ***BF1StNr1*…

BFG RV/7102609/2012Besteuerung eines nach Kroatien entsendet gewesenen Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017

…Einkommensteuerbescheid 2011 noch bis 26. Juli 2012 offen ist. Die im Vorlageantrag angekündigte Begründung wurde wie folgt erstattet: Die Berufung gegen die festgesetzte Einkommensteuer für das Jahr 2011 in Höhe von € 11.939,00 wurde mit der Begründung abgelehnt, die Entsendung nach Kroatien im…

BFG RV/7101454/2012Unentgeltliche Überlassung einer Dienstwohnung an Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…Geschäftsführer [der Beschwerdeführerin] als Dienstnehmerwohnung, welche ihm ohne weitere schriftliche Vereinbarungen vom Unternehmen, aber gegen Verrechnung von Sachbezügen als Lohnbestandteil für Wohnzwecke überlassen wurde. Im Keller befinden sich auch ein Büroraum und ein Garagierungsraum mit Platz für zwei Pkw. Die Anschaffungskosten für das Büro und…

BFG RV/7101085/2014Keine Werbungskosten für Fremdleistungen durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2022

…Dieses Honorar wurde im Zuge der Erstveranlagung nicht anerkannt, dagegen richtet sich die form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde. Es handelt sich bei der Tätigkeit von ***1*** (Anmerkung des Bundesfinanzgerichts [BFG]: Gattin des Bf) um eine familienhafte Mitwirkung, da sie Angehörige im Sinne der BAO ist…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 3/4

…Es erfolgt daher für den Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum 10/16 - 01/17 eine Festsetzung durch die Betriebsprüfung. Im Zuge von Erhebungen wurden etliche Ausgangsrechnungen der Firma ***4*** an verschiedene Auftraggeber festgestellt. Hier ist hervorzuheben ist, dass keine Ausgangsrechnung an die ***1*** im Zuge der Prüfung bei der…

BFG RV/5100374/2013Fremdüblichkeit von Zahlungen an nahe Angehörige (Gattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer betreibt eine Handelsvermittlung (Vertrieb von Amway Produkten/Network TwentyOne) und erzielt hierbei Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Besprechungsprogramm über die Außenprüfung wurden folgende berufungsrelevante Feststellungen festgehalten: < Tz. 4 Kilometergeld: In den Jahren 2009-2011…

BFG RV/5100616/2018Abzugsbeschränkung gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

…Gruppenmitglied 2015 und setzte das Einkommen der Bf. mit 21,491.175,92 € fest. Begründend wurde ausgeführt, dass die Diensterfindungsvergütung von 175.800,96 € ebenfalls dem Abzugsverbot nach § 20 Abs 1 Z 7 EStG unterliegen würde. Bei Diensterfindungsvergütungen handle es sich um Entgelte…

BFG RV/7105981/2017Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers in verschiedenen Staaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2023

…Lebensinteressen in Österreich sei auch deswegen nicht anzunehmen, weil er sich von seiner Ehegattin getrennt habe und seitdem keine familiären Bezugspunkte in Österreich mehr bestehen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.5.2017 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie ging weiterhin davon aus…

BFG RV/3100513/2024Verteilung einer Pensionsabfindung auf den Todesfall einer Arbeitnehmerin auf drei Jahre gemäß § 37 Abs. 2 Z 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2025

…und -bescheid Im Namen der Verlassenschaft nach ***Erblasser*** reichte ihr steuerlicher Vertreter am 7.8.2018 die Einkommensteuererklärung für das Todesjahr 2018 ein und beantragte gleichzeitig die Verteilung einer Pensionsabfindung in Höhe von brutto 90.326,04 € auf die Jahre 2018 bis 2020 gemäß …

BFG RV/7104195/2014Opernsänger beschäftigt Ehegattin als Bürohilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…Frau V... , ist im Prüfungszeitraum mit 10 Wochenstunden (2 Tage á 5 Stunden) als Bürohilfskraft mit einem Monatsgehalt von € 400,-- beschäftigt. Die Dienstnehmerin wurde monatlich abgerechnet und die Abgaben bei der Gebietskrankenkasse abgeführt. Das Gehalt wurde monatlich auf das Konto der Dienstnehmerin überwiesen. Zu…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

… 47 Abs 1 EStG 1988). Andernfalls - zB bei Vorliegen von Einkünften aus einer selbständig ausgeübten Tätigkeit (auch neben einem Dienstverhältnis) erfolgt die Erhebung der Einkommensteuer durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung und Festsetzung der Einkommensteuer. Gegebenenfalls sind im Anschluss daran in den Folgejahren Einkommensteuervorauszahlungen (vierteljährlich) zu leisten…