…den Tatbestand der Urkundenfälschung im Sinne des §223 Abs. 1 StGB verwirklicht hätte. Das Anbringen eines falschen Datums (rückdatieren) sei im Sinne der ständigen Judikatur Urkundenfälschung. Da § 85 Abs. 2 BAO für den Bereich von Verbesserungen ausdrücklich normiere, dass bei rechtzeitiger Behebung von Mängeln die…

…sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat. (2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei…

…13/0046; 2.9.2020, Ra 2020/15/0047; 13.1.2021, Ra 2020/13/0099). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist - im Hinblick auf § 115 - die Absicht der Partei zu erforschen (zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0041; 20.5.2010, 2010/15…

…werden, ist die Behörde (das Verwaltungsgericht) verpflichtet, sich über die Zurechnung der Prozesshandlung Klarheit zu verschaffen (VwGH 28.5.2019, Ra 2018/15/0036). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Parteienvertreter, der ein Rechtsmittel gegen einen Bescheid einbringt, dies im Namen jener Person tut, die…

…ein rechtskräftiges Erkenntnis vorgelegen wäre und zu diesem Zeitpunkt eine Umsatzsteuergutschrift-Verzinsung noch nicht vorgesehen gewesen wäre. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Anbringen vom 24.5.2022 beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung von Verzugszinsen im Hinblick auf die nicht rechtzeitige Anerkennung von…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Zurückweisung einer Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht und die Zurechnung eines über FinanzOnline eingebrachten Anbringens ergibt sich aus dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung bzw…

…Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Nach § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der…

…Oktober 2025, GZ. MA67/GZ/2025 den Beschluss gefasst: Das Anbringen vom 12. Jänner 2026 wird gemäß §§ 38 und 50 VwGVG iVm § 24 VStG und § 13 AVG zurückgewiesen. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1…

… Ritz/Koran, BAO7 § 85 Rz 1). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen (VwGH 18.12.2019, Ra 2019/15/0005; 10.2.2022, Ra 2021/15/0104). Im gegenständlichen Fall wurde Beschwerde gegen mehrere an den Beschwerdeführer ergangene Bescheide…

…und der Antrag nachweislich innerhalb eines Monats ab Unterfertigung beim Finanzamt einlangte. Im § 9 Abs 8 erster Satz KStG wird gefordert, dass der Gruppenantrag schriftlich zu erfolgen hat. Dieses Schriftlichkeitsgebot ergibt sich bereits aus § 85 Abs 1 BAO, wonach Anbringen zur Geltendmachung von Rechten schriftlich…

…Jud.). Der belangten Behörde ist zuzugestehen, dass sich eine Undeutlichkeit des Anbringens im gegenständlichen Fall daraus ergab, dass die Bf1 im Jahr 2006 einerseits weiterhin die Teilwertabschreibungssiebtel bezüglich der aus der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2005 ersichtlichen Beteiligungen BetA USA und BetB (= BF UK) geltend…

…in einem ergänzenden Schriftsatz in Erwiderung der Beschwerdevorentscheidung Folgendes aus: " … 2.2 Pflicht zur Erforschung des Parteienwillens durch die Behörde Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist der Rechtsmeinung des Finanzamtes nicht zu folgen: Der am 14. Mai 2018 eingebrachte Fristverlängerungsantrag ist zweifelsfrei ein Anbringen zur…

…nicht die Überlegung angestellt, dass die Zurechnung von Werten bei C auch die Zurechnung der gleichen Werte im Anlagevermögen bei OC bewirken muss und dass damit der bei C zugerechnete Ertrag automatisch zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens bei OC führen muss, wo in den Jahren…

…Zurechnung des Einheitswertes auf die vier Miteigentümer nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche, da der Hektarsatz der forstwirtschaftlichen Flächen zu hoch sei, da es sich um Energiewald (Niederwald) handle, und der Zuschlag für Sonderkulturen nicht mehr zeitgemäß sei. Die Abgabenbehörde erließ am 13. Dezember 2021 eine…

…Bei eindeutigem Inhalt eines Anbringens sind davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck gebrachte Absichten und Beweggründe grundsätzlich unbeachtlich. (vgl. VwGH 20. Juni 2023, Ra 2022/03/0190, mwN). Ebenso wie die Frage nach dem Inhalt eines Anbringens ist die Frage der Zurechnung von Verfahrenshandlungen…

…für das Abgabenverfahren neben der Einreichung von Anbringen in automationsunterstützter Form im Rahmen der FinanzOnline-Verordnung 2006 - FonV 2006, BGBl. II 97/2006 idF BGBl. II 82/2011, Eingaben per E-Mail für zulässig zu erklären." Die Einleitung eines Verordnungs- bzw Normenprüfungsverfahrens durch das Bundesfinanzgericht…

…für das Abgabenverfahren neben der Einreichung von Anbringen in automationsunterstützter Form im Rahmen der FinanzOnline-Verordnung 2006 - FonV 2006, BGBl. II 97/2006 idF BGBl. II 82/2011, Eingaben per E-Mail für zulässig zu erklären." Die Einleitung eines Verordnungs- bzw Normenprüfungsverfahrens durch das Bundesfinanzgericht…

…Verfahrenszwecks und der der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen…

…1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Gem. § 85 Abs 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die…

…Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen. Nach übereinstimmender Rechtsprechung und Lehre haben die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Sachentscheidung für sich Bescheidqualität und ist jeder dieser Bescheide für sich einer Berufung (nunmehr Beschwerde…