…gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 gegeben sind, nämlich jene gemäß Z 5, handelt es sich bei der angefochtenen Arbeitnehmerveranlagung um eine Pflichtveranlagung, deren Beseitigung im Beschwerdewege durch Zurückziehung eines Antrags auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung nach einhelliger Judikatur…

…Bei einer solchen Verfahrensgestaltung ist über den Primärantrag zu erkennen und nur bei dessen Verneinung über den Eventualantrag zu entscheiden Nachdem nach der Aktenlage keine weiteren Pflichtveranlagungstatbestände im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 festgestellt werden konnten, kommt der Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung…

…Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt, fehlt dem vom Finanzamt erlassenen Bescheid die Rechtsgrundlage, weshalb dieser nach § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufzuheben war. Ergänzend wird angemerkt, dass die vom Finanzamt in der BVE und dem Vorlagebericht angestellten Überlegungen und rechtlichen Grundlagen ggfs. bei der Beurteilung eines anhängigen Antrages…

…nach und setzte eine Einkommensteuer von 85 Euro fest. Mit Eingabe vom 14. März 2012, die als Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu werten war, brachte der Bf. vor, dass kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliege und er den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückziehe. …

…lag für den Veranlagungszeitraum 2005 kein Pflichtveranlagungstatbestand vor. Dies deshalb, da die vom Bf von verschiedenen Arbeitgebern bezogenen lohnsteuerpflichtigen Einkünfte im Jahr 2005 nicht gleichzeitig sondern in nacheinander liegenden Zeiträumen bezogen wurden. Durch die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde dem angefochtenen…

…Pflichtveranlagungstatbestand vor, angeschlossen. Bei Durchführung einer (antragsgemäßen) Vorberechnung hätte laut FA keine Beschwerdevorentscheidung (mit Nachforderung) ergehen dürfen. Die Richterin hat über die Beschwerde erwogen: Gem. § 270 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I 2013/14 (ab 1.1.2014), ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge…

…VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von Amts wegen erlassen wurde (siehe…

…VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von Amts wegen erlassen wurde (siehe…

…von Bf. und belangter Behörde, dass hier kein Pflichtveranlagungs-Tatbestand erfüllt ist. Ein Antrag auf Veranlagung kann zurückgezogen werden (Wiesner/Grabner/Wanke, Anm. 30 zu § 41 EStG). Diese Zurückziehung kann verfahrensrechtlich berücksichtigt werden, solange das Einkommensteuerverfahren für das betreffende Jahr nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Infolge…

…ist das Beschwerdeverfahren somit beendet. III. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Nach § 256 Abs 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Wurde eine Beschwerde zurückgenommen…

…Zeitüberscheidung. Der Bf erfüllt keinen Pflichtveranlagungstatbestand iSd § 41 Abs 1 EStG 1988, auf den der angefochtene Bescheid gestützt werden könnte. Die Veranlagung ist somit rechtsgrundlos geworden. 1.) Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend Einkommensteuer wegen Entfalls des den Bescheid stützenden Antrages ist eine materielle Entscheidung…

…des Finanzamtes liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand für das Jahr 2001 vor (Vgl. E-Mail vom 31.10.2018). Die Richterin sieht daher keine Veranlassung, dies in Zweifel zu ziehen und damit einer näheren sachverhaltsbezogenen Überprüfung zu unterziehen. Durch die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages wurde dem angefochtenen…

…werden. Liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand vor, kann ein vom Steuerpflichtigen gestellter Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung auch dann nicht zurückgezogen werden, wenn er vom Finanzamt nicht zur Abgabe einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung aufgefordert und die Veranlagung in Entsprechung des von ihm eingebrachten Antrages durchgeführt wurde (vgl…

…nach der Aktenlage keine Pflichtveranlagungstatbestände im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 festgestellt werden konnten, kommt der Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung durch die Beschwerdeführerin Rechtswirksamkeit zu. Da somit der angefochtene Bescheid ohne Rechtsgrundlage ergangen ist, war spruchgemäß zu entscheiden. Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision:…

…15.4.2016 abgesprochen (Nachforderung: 55 €). Im Vorlageantrag vom 21.4.2016 wurde der Antrag auf Veranlagung zurückgezogen. Ein Antrag auf Veranlagung kann - sofern nicht eine Pflichtveranlagung zu erfolgen hat - auch noch im Beschwerdeverfahren zurückgezogen werden. Da die Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs…

…der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen. Bei Vorliegen von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist nach § 41 Abs 1 EStG 1988 in den folgenden Fällen ein Pflichtveranlagungstatbestand für das jeweilige Kalenderjahr gegeben: 1. wenn der Steuerpflichtige andere Einkünfte…

…dann unterbleibt - sofern kein Antrag gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 gestellt wird - grundsätzlich eine Veranlagung; an die Stelle der Veranlagung tritt als Erhebungsform der Einkommensteuer der Abzug der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber. Zu einer Pflichtveranlagung kommt es nur bei Vorliegen eines der Tatbestände des …

…gem. § 256 Abs. 3 Bundesabgabenordnung idgF iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO als gegenstandslos erklärt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Da mit Schreiben vom 21. April 2015 (datiert vom 20. April 2015) der Vorlageantrag vom 12. August 2011 gem. …

…der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen. 10. Bei Vorliegen von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist nach § 41 Abs 1 EStG 1988 in den folgenden Fällen ein Pflichtveranlagungstatbestand für das jeweilige Kalenderjahr gegeben: 1. wenn der Steuerpflichtige andere…

…Antrag auf Durchfüh­rung einer Arbeitnehmerveranlagung zurück genommen werden kann, hat der Gesetz­ge­ber nicht geregelt. Diese Rechtsfrage hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320 , dahingehend beantwortet, dass ein Antrag auf Durch-führung einer Arbeitnehmerveranlagung nicht zurückziehbar ist, wenn ein Pflichtveranla­gungs­tatbestand…