…daher der Antrag auf Prüfung der Bescheide durch den UFS gestellt. Mit „Bescheid 2008“ vom 20.8.2013 wurde die „Berufung vom 29.07.2013 gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 14.06.2010 gemäß § 273 Abs. 1 BAO“ vom Finanzamt B wegen Ablauf der Berufungsfrist…

…Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreitet die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen…

…lit b BAO ist die (sieben Tage) nach Ablauf der Frist eingebrachte Beschwerde mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, da diese nicht fristgerecht eingebracht wurde. Wird ein Rechtsmittel wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen, so ist Beweisthema im Rechtsmittelverfahren gegen den Zurückweisungsbescheid lediglich die Versäumung der Berufungsfrist bzw…

…VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen). Bei der Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung ist keine Revision zulässig, da sich die Beschwerdefrist samt Rechtsfolge der Überschreitung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.   &nbsp…

…weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung ist keine Revision zulässig, weil sich die Beschwerdefrist samt Rechtsfolge der…

…Entscheidung (Zurückweisung der Berufung wegen fehlender Aktivlegitimation) gelangte. VI. Zur Kleinunternehmerregelung: 47. Gemäß § 6 Abs 1 UStG 1994 (idF BGBl. I Nr. 112/2012) sind von den unter § 1 Abs 1 Z 1 fallenden Umsätzen unter anderem gemäß Ziffer 27 die Umsätze der Kleinunternehmer steuerfrei…

…In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. In der bis 31.12.2013 geltenden Fassung lautete § 273 Abs. 1 BAO wie folgt: "(1…

… 278 BAO genannten Formalentscheidungen zählen auch die Zurückweisungen iSd § 260 Abs. 1 lit. a und b BAO. Gemäß § 279 Abs. 1 erster Satz BAO hat außer in den Fällen des § 278 das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Nach dem bisher…

…Juli 2009 zurückgewiesen. Mit ungenütztem Ablauf der Berufungsfrist trat die formelle Rechtskraft des Bescheides (gleichbedeutend mit Unanfechtbarkeit im ordentlichen Rechtsmittelverfahren) ein. Aus dieser formellen Rechtskraft leitet sich die materielle Rechtskraft der Entscheidung ab. Dies bedeutet, dass der Abspruch über eine bestimmte Sache auch für die…

…mit dem Tag der Einbringung des Antrages auf Fristverlängerung und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. Nach § 245 Abs. 4 BAO kann die Hemmung jedoch nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt abläuft…

…mit dem Tag der Einbringung des Antrages auf Fristverlängerung und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. Nach § 245 Abs. 4 BAO kann die Hemmung jedoch nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt abläuft…

…Antrages der Berufungsbehörde vorlege und diese über die Berufung entscheide. Auch dürfe nach VwGH 24.05.1973, Slg 8420/A, solange der wegen Versäumung der Berufungsfrist gestellte WE-Antrag nicht abgewiesen wurde, die Berufungsbehörde die mit diesem WE-Antrag verbundene Berufung nicht als verspätet zurückweisen…

…ist erst am 04.07.2016 mittels E-Mail eingebracht und daher von der belangten Behörde zu Recht als verspätet zurückgewiesen worden. Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung ist ausschließlich auf die Frage beschränkt, ob der Einspruch innerhalb der Frist des …

…mit Bescheid vom 20.9.2012 gemäß der Bestimmung des § 273 Abs. 1 BAO zurück und führte diesbezüglich begründend aus, dass die Zurückweisung erfolgt sei, da die Berufungsfrist gem. § 245 BAO bzw. § 276 BAO bereits abgelaufen sei. In der gegen diesen Bescheid mittels Schreibens vom…

…und endete mit Ablauf des 31. Mai 2024. Der mit E-Mail am 7. Oktober 2024 eingebrachte Einspruch gegen die verfahrensgegenständliche Strafverfügung wurde von der belangten Behörde zu Recht als verspätet zurückgewiesen. Da sich der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung ausschließlich…

…Berufungsfrist auch keine Frist versäumt werden könne. Ein Zustellmangel stelle somit keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar, zumal dieser in den Ziffern 1 und 2 des § 71 AVG 1991 auch nicht genannt sei. Gegen den Bescheid wurde vom Bf. Beschwerde eingebracht. Nachdem die Zustellung der Strafverfügung wegen…

…wurde. Vor Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist ist von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, oder dem Beschwerdeführer die offenbare Verspätung des Rechtsmittels vorzuhalten ist (VwGH vom 27.3.1998, 96/19/2465). Diesem von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes geforderten…

…24. September 2004; damit sei eine restliche Frist von 3 Tagen verblieben, die mit Zustellung des Abweisungsbescheides weiter gelaufen sei. Das Ende der Vorlagefrist sei somit mit Ablauf des 22. Jänner 2016 eingetreten (die Zustellung des Abweisungsbescheides erfolgte am 19. Jänner 2016). Am 19. Februar…

…Zurückweisung der Anträge vom 19. Juni 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerden vom 18. Juli 2013 gegen die Zurückweisungsbescheide vom 26. Juni 2013 werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Ablauf…

…10.2012 war daher wegen Unzulässigkeit gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO in der zum Zeitpunkt der Erlassung des Zurückweisungsbescheides gültigen Fassung zurückzuweisen. Das Finanzamt begründete den angefochtenen Zurückweisungsbescheid zwar zu Unrecht mit dem Ablauf der Berufungsfrist, dennoch ist der Bescheid in seinem Spruch…