…Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist ein nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag zurückzuweisen. Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht fristgerecht…

…fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 18. April 2025 wies das Finanzamt einen Antrag…

…nicht fristgerechte Einbringung), f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. …….. § 245 BAO lautet auszugsweise: …. (3) Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, weil sich die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt. Salzburg, am…

…Finanzamt vertritt darin u.a. die Auffassung, dass der Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Der Vorlagebericht enthält umfangreiche Ausführungen zum Verfahrensgang sowie eine Stellungnahme der belangten Behörde und schließt mit der Zusammenfassung, dass der Antragsteller bzw. Beschwerdeführer nachweislich mit 7. März 2019 den FinanzOnline…

…beantragt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 04.10.2018 unter Verweis auf die §§ 299 und 302 BAO als unzulässig zurückgewiesen, weil dieser nicht innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2012 gestellt worden sei. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde brachte der…

… 260 Abs 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang Das Finanzamt erließ am 12.06.2019 den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Veranlagungsjahr 2017…

…1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO idF BGBl I 14/2013 ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264…

…vergangen sind, war der Antrag als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen." Gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom 14.8.2013 wegen Antrag auf Bescheidaufhebung vom 28.12.2012 (betreffend den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 22.11.2006) brachte der Beschwerdeführer am 20.11.2013 eine Berufung (nunmehr Beschwerde, datiert…

…oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht. Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß § 109 BAO für…

…geworden waren. Damit wurde aber die am 04.05.2016 eingebrachte Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht und -wie die belangte Behörde völlig zu Recht in der diesbezüglichen Berufungsvorentscheidung festgestellt hat- wäre diese auch aus diesem Grund zurückzuweisen. Soweit in einem weiteren Schriftsatz der Bf. vom 17…

…Vertretung des Beschwerdeführers mitgeteilt worden, dass ein Vorlageantrag nicht eingebracht worden sei. Anders als im Antrag dargestellt, handelte es sich dabei nicht nur um die Möglichkeit eines Irrtums, sondern sei erkennbar gewesen, dass der Vorlageantrag nicht fristgerecht eingereicht worden sei. Daran könne auch die an…

…e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Bescheiden vom 27.07.2015 und 28.07.2015 wurde der Antrag der A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung…

…02.2016 geendet hat. Die Beschwerde war daher mit Beschluss als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. In Folge der aufgezeigten Zurückweisungen hatte in diesem Verfahren keine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr zu erfolgen. Von einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß …

…lit. e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. b) Die Beschwerde der weiteren Beschwerdeführer/innen laut beiliegender Liste vom 27.05.2016 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…dass die Hausverwaltung nicht berechtigt gewesen sei, eine Beschwerde gegen Bescheide einzubringen, die an Frau ASt., ergangen seien. Des weiteren wurde festgehalten, dass die Beschwerde der "WEG, Frau ASt. u.a. lt. Grundbuchsauszug" nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Folgende Erwägungen wurden getroffen: Aus den oben…

…Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde; nach der ab 1.1.2014 geltenden Rechtslage ist im Fall der Verspätung die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung zurückzuweisen. Die neue Rechtslage fasst die eigentliche Beschwerdesache und die Zurückweisung der Beschwerde in einem gemeinsamen Beschwerdeverfahren zusammen, sodass dem Verwaltungsgericht in einem…

…Abweisung eines Antrages der ***Bf1*** auf Herabsetzung der Abwassergebühr für ***3***, für die Zeit von 1.1.2013 bis 31.12.2013 beschlossen: I) Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II) Gegen diesen Beschluss ist eine…

…Beschwerdefrist eingebracht werden. § 108 Abs. 4 BAO ist anwendbar; daher reicht zur Fristwahrung, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Rechtsmittelfrist erfolgt. Verspätete Vorlageanträge sind als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen (§ 260 Abs. 1 lit. b BAO). Liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung vor, darf eine…

…Abs. 1 BAO ist der Vorlageantrag mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag), wobei § 245 Abs…