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BFG RV/5101076/2025Zurückweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2026

…Beschwerdeführer eine Tabelle aus dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 19.9.2024, RV/5100293/2024, in der die Einkommen- und Umsatzsteuern 2015 bis 2020 in Höhe von 83.370,15 € detailliert aufgegliedert wurden. Daraufhin wies das Finanzamt den auf diese Abgaben eingeschränkten Aussetzungsantrag mit…

BFG RV/5100156/2025Zurückweisung eines Aussetzungsantrages mangels Nachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…9. Oktober 2024 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 06.10.2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/7101305/2025Zurückweisung eines Aussetzungsantrages iZm einem Pfändungsbescheid bzw einem Verfügungsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2025

…ist ein Aussetzungsantrag zurückzuweisen, wenn der Bescheid keine Nachforderung iSd Abs 1 ausweist. Im Verfahren, auf welches sich der beschwerdegegenständliche Aussetzungsantrag ua bezieht (Pfändungsbescheid, Verfügungsverbot), wurden keine Abgaben festgesetzt, womit auch keine Nachforderung besteht. Die Zurückweisung des Aussetzungsantrag erfolgte damit zu Recht. Bei einem Pfändungsbescheid…

BFG RV/7101306/2025Zurückweisung eines Aussetzungsantrages iZm einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Ratenzahlungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2025

…auf welches sich der beschwerdegegenständliche Aussetzungsantrag bezieht (Abweisung eines Ratenzahlungsansuchens), wurden keine Abgaben festgesetzt, womit auch keine Nachforderung besteht. Denn eine Abweisung eines Ratenzahlungsansuchens weist keine Nachforderung im Sinne des Abs 1 aus. Die Zurückweisung des Aussetzungsantrages vom 6.7.2024 erfolgte daher zu Recht…

BFG RV/7102423/2012Ablauf der Aussetzung, Aussetzungszinsen und Zurückweisung eines Aussetzungsantrages bei Wegfall der zugrunde liegenden Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. Mai 2012 und 3. Juli 2012 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung, Festsetzung von Aussetzungszinsen und Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde vom 25. Juni 2012 gegen den Bescheid vom 23…

BFG RV/7100683/2019Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen verspäteter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…Bf. die Beschwerde gegen die Bescheide vom 13. und 19. November 2014 sowie gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2014 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages ein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. März 2016, die an den Bf. zuhanden der als Vertreterin und Zustellbevollmächtigten ausgewiesenen Steuerberatungskanzlei, der…

BFG RV/5100096/2024Heilung eines Zustellmangels gemäß § 7 ZustG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2025

…des Finanzamtes Österreich vom 14. November 2023 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO beschlossen: Die Beschwerden werden gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2100420/2014Bescheidspruch eines Zahlungserleichterungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2014

…15/0036, wonach es sich bei einem in einem Bescheid über die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages vorgedruckten Text über die Zuerkennung einer Zahlungsfrist nicht um einen normativen Abspruch im Sinne der Einräumung einer Zahlungsfrist handelt) . Eine "Berichtigung" des Spruches hat daher nicht zu erfolgen. Gemäß § 279…

BFG RV/7100852/2022Keine Aussetzung gemäß § 212a BAO nach Ergehen eines Erkenntnisses des BFG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2022

…16. Dezember 2021 betreffend Zurückweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a BAO), Steuernummer ***BF1StNr1*** in der nicht öffentlichen Sitzung am 24. März 2022 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/6100071/2013Beschwerde gegen die Zurückweisung von Anträgen um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.10.2015

…Begründung wurde ausgeführt, dass die Zurückweisung deshalb erfolgte, weil die Eingabe/n nicht zulässig ist/erg. sind. Gem. § 212a Abs. 3 BAO ist ein Aussetzungsantrag dann zurückzuweisen, wenn er keine ziffernmäßige Darstellung des auszusetzenden Betrages enthält. Da eine solche Ihrem/n Antrag/erg. Anträgen fehle…

BFG AO/5100002/2026Ablehnung einer Richterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss16.01.2026

…betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gem. § 212a BAO, erledigt mit Beschluss vom 18. Jänner 2024, dem Antragsteller zugestellt am 23. Jänner 2024; RV/5100766/2024 betreffend eine Bescheidbschwerde vom 29. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. Oktober 2024 betreffend Zurückweisung eines Antrages…

BFG RV/7101263/2024Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist zurückzuweisen, wenn der angefochtene Bescheid keine Nachforderung ausweist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024

…2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Jänner 2024 betreffend Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5100676/2025Zahlungserleichterung, Stundungszinsen, Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2026

…April 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 15. April 2025 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO 2) vom 28. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Mai 2025 über die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO 3) vom 28…

BFG RV/7100265/2024Ein Aussetzungsantrag der nach Ergehen des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes im Beschwerdeverfahren eingebracht wird, ist gemäß § 212a Abs. 2b BAO zwingend zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…November 2023 betreffend Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenden Bescheides wie folgt geändert: "Ihre Anträge vom 09.10.2023 um Bewilligung einer Aussetzung der…

BFG RV/6100459/2014Beschwerde betreffend teilweise Stattgabe von Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit gem. § 13 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…ins Leere. Die gegenständlichen Einwendungen beziehen sich auf Aussetzungsanträge und Ansuchen um Zahlungserleichterungen die vor dem 21. Mai 2013 gelegen sind, wobei konkret nur die Berufung vom 21.02. 2013, betreffend die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages bezüglich Köst 2011 und 2013 sowie USt 2011 (aufgrund der…

BFG RV/5100293/2024Nachsicht, Zahlungserleichterung, Forderungspfändung nach erfolglosen Rechtsmitteln gegen Abgabenfestsetzungen im Schätzungsweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/2

…sodass eine Aussetzung der Einhebung in den genannten Fällen von vornherein nicht möglich ist. Ebenso wie bei Zurückweisungen aufgrund Abs. 3 lösen auch solche nach Abs. 2b keine Nachfrist im Sinne des Abs. 7 zweiter Satz aus (vgl. dazu auch RAE 2014, Rz 535). Aussetzungsanträge…

BFG RV/5100399/2018Aussetzung der Einhebung, Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO und Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…Beantragt wird eine mündliche Beschwerdeverhandlung. 9. Die ausgewiesenen strittigen Steuerrückstände bestehen nicht. Es gibt diesbezüglich keine rechtskräftigen Bescheide, die gegen Mandanten erlassen wurden." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.12.2018 wurde die Beschwerde vom 24.10.2018 gegen den Bescheid über die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages vom…

BFG RV/7103090/20121. Einwendungen gegen die Vollstreckung 2. Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…Juni 2011 Pfändung einer Geldforderung vom 30. Juli 2009, RV/1493-W/10 vom 1. Juli 2011 Aufschiebung der Vollstreckung, RV/1494-W/10 vom 16. Juni 2011 Zurückweisung eines Aussetzungsantrages und RV/1495-W/10 vom 8. Mai 2011 Pfändung und Überweisung einer Geldforderung.…

BFG RV/7400078/2020§ 212a BAO - Abweisung statt Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag im zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020

…vom 18. Februar 2020 aber wieder als unerledigt. Es bleibt der Bf daher unbenommen, bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen einen neuerlichen Aussetzungsantrag an die belangte Behörde zu richten. Der Vollständigkeit halber ist weiters festzuhalten, dass die Bestimmung des § 212a BAO durch das 2. COVID-19…

BFG RV/7200001/2020Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2020

…§ 212a Tz 24). Aussetzungszinsen sind nicht nur für die Dauer des (sich aus einem Aussetzungsbescheid ergebenden) Zahlungsaufschubes zu entrichten, sondern bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs. 6 aufgrund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den…