…133 Abs. 4 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn es von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf den Normen zur Zurückweisung von Beschwerden. Rechtsfragen…

…rechtliche Behandlung des Rechtsmittels (und zwar Verjährung hinsichtlich der Jahre 2005 und 2006 sowie die Liebhabereibetrachtung hinsichtlich 2007 bis 2010) ab. Das Bundesfinanzgericht vermag daher nicht festzustellen, dass das Finanzamt bis dato eine Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) über die Berufung (Beschwerde) vom 10.04.2013 gegen die…

…271 BAO Rz 22) grundsätzlich mit Beschwerde an den VfGH oder Revision an den VwGH anfechtbar. Da der Aussetzungsbeschluss der dargestellten ständigen Rechtsprechung des VwGH in Bezug auf den Vorrang der Erledigung eines Rechtsmittels gegen den Wiederaufnahmebescheid vor Erledigung eines Rechtsmittels gegen den Sachbescheid folgt…

…erhob Berufung (die gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigen ist) "gegen den Wiederaufnahmebescheid des im Betreff genannten Schreibens" vom 26.9.2011 "hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2007 bis 2010". Begründend führte der Bf aus, aus der beiliegenden Bestätigung werde klar…

…Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben…

…alle vom 15.12.2014, wurde zur Berichtigung des Pendlerpauschales auf die oa. Begründung verwiesen. In der gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2013 vom 15.12.2014 fristgerecht eingebrachten Beschwerde vertrat der Bf seine Ansicht, dass ihm das große Pendlerpauschale für die Entfernung zwischen 20…

…09.2013 hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 11.01.2013 ist somit mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen und das Verfahren einzustellen. Angemerkt wird dazu, dass durch die Zurückweisung keine Entscheidung in der Sache erfolgt. Die Beschwerde (vormals Berufung) vom 09.10.2013 gegen die Aufhebungsbescheide…

…um ein Rechtsmittel gegen die Sachbescheide (durch den RA 1 oder den Stb) einzubringen, weil durch einen Antrag auf Fristverlängerung der Lauf der Rechtsmittelfrist gehemmt war(§ 245 Abs. 3 BAO). Diese Hemmung beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrags und endet mit dem Tag…

…Außenprüfung erlassenen Wiederaufnahms- und Sachbescheide) zu behandeln ist, sind überwiegende Parteiinteressen nicht erkennbar, die der Unterlassung der beantragten mündlichen Verhandlung entgegenstünden. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Sachverhalt im gegenständlichen Fall nicht strittig ist und die Rechtsfolge eines abgesonderten Rechtsmittels gegen nur das Verfahren betreffende…

…bei Zurückweisungen aufgrund § 212a Abs 3 lösen auch solche nach § 212a Abs 2b keine Nachfrist iSd § 212a Abs 7 zweiter Satz aus (vgl dazu auch RAE 2014, Rz 535)." (Ritz/Koran, BAO8 § 212a BAO, Rz. 4). Dass die belangte Behörde dennoch im Zuge des gegen…

…als gegen den Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2007 bzw. 2008 gerichtet. Ergänzend zu unseren Beschwerden vom 3.3.2014 halten wir fest, dass die Einstufung der Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG rechtswidrig ist, weil das Optionsentgelt auf den Kaufpreis anzurechnen war und somit Teil des…

…bei Zurückweisungen aufgrund § 212a Abs 3 lösen auch solche nach § 212a Abs 2b keine Nachfrist iSd § 212a Abs 7 zweiter Satz aus (vgl. dazu auch RAE 2014, Rz 535)." (Ritz/Koran, BAO8 § 212a BAO, Rz. 4). Dass die belangte Behörde dennoch im Zuge des gegen…

…nach bisheriger Rechtsauffassung Rechtsmittel als unzulässig geworden zurückzuweisen waren. Dies galt nach Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz (BAO3, § 299 Anm 25 idF vor 15. Ergänzungslieferung) für Berufungen gegen neue Sachbescheide, wenn der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid stattgegeben wird, wodurch der neue Sachbescheid als Folge des …

…der gleichen Sache mehrfach erst nach Eintritt der Rechtskraft Unterlagen beigebracht und Abänderungsanträge gestellt (Einbringung eines Rechtsmittels gegen die rechtskräftigen Bescheide erst knapp zwei Jahre nach Bescheiderlassung; Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Zurückweisung der Beschwerde). Die Abgabepflichtige hat die Steuererklärung (Pflichterklärung) trotz mehrfacher Nachfrist…

…wird beantragt, im Sinne der bisherigen Vorbringen den eingebrachten Rechtsmitteln statt zu geben und die Besteuerung an Hand der eingebrachten Steuererklärungen vorzunehmen. Weiteres Vorbringen seitens der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde nicht erstattet. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Sänger und Schauspieler. Er…

…das Finanzamt ein Rechtsmittel gegen einen Abgabenbescheid mit der Begründung zurückgewiesen hatte, dass der bekämpfte Abgabenbescheid bereits durch einen zuvor ergangenen Aufhebungsbescheid der (seinerzeitigen) Finanzlandesdirektion aufgehoben worden sei, für den Fall ausgegangen, dass der Aufhebungsbescheid der Finanzlandesdirektion in der Folge durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aufgehoben…

…daher unzulässig. Erledigung des Rechtsmittels Das Bundesfinanzgericht ist derzeit mangels Vorlage durch das Finanzamt für die Erledigung der Berufungen gegen die (vermeintlichen) Wiederaufnahmebescheide nicht zuständig. Grundsätzlich ist über Rechtsmittel gegen Wiederaufnahmebescheide vor oder zeitgleich mit der Entscheidung über im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheide zu entscheiden. …

…26.2.2013, 2009/15/0016; VwGH 28.11.2002, 98/13/0143). Die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens Umsatzsteuer und Einkünftefeststellung 2006 bis 2008 war daher abzuweisen. 3.1.1. Zurückweisung Wiederaufnahme Umsatzsteuer und Einkünftefeststellung 2009 Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO…

…eines Rechtsmittels gegen einen Prüfungs- oder Nachschauauftrag erst mit Ergehen des Sachbescheides zulässig sein soll. Soweit festgestellt werden konnte, wurde der Verfassungsgerichtshof zu § 148 BAO nur ein einziges Mal befasst. Der Verfassungsgerichtshof führte in seinem Beschluss aus, dass sich die Unzulässigkeit eines abgesonderten Rechtsmittels auf…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***1***, betreffend Beschwerde vom 17. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 15. November 2023, vom 7. Dezember 2023 sowie vom 11. Dezember 2023 betreffend Umsatzsteuer für…