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2 031 Treffer139 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300006/2026Wiedereinsetzung in die Versäumung der dreitägigen Widerrufsfrist zur Einbringung eines Einspruches gegen die in der Tatbeschreibung in Aussicht genommene Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…eingelangten Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand konnte nicht glaubhaft gemacht werden, dass die Antragswerberin durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war die Frist für die Zurücknahme des Einspruchsverzichtes einzuhalten. Es wurde darüber hinaus auch in dem Schriftsatz kein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis…

BFG RV/5300013/2017Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…B*** Steuerberatungsgesellschaft im Einspruch weder auf die erteilte Bevollmächtigung berufen, noch im Mängelbehebungsverfahren die bestehende Vollmacht vorgelegt. Das Berufen auf den § 88 Abs. 9 WTBG stelle kein Berufen auf eine konkret für das Finanzstrafverfahren bestehende Vollmacht dar. Die Zurücknahme / Gegenstandsloserklärung des Einspruchs sei daher korrekt…

BFG RV/4100370/2013Zurücknahme eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.11.2017

…für Sohn, für den Zeitraum Jänner 2006 bis September 2011. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin (Bf.) am 22.11.2012 einen "Einspruch". Am 20.02.2013 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung). Am 22.03.2013 brachte die Vertretung der Bf. einen…

BFG RV/7500948/2017Zurücknahme einer Beschwerde in einer Parkometerstrafsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2018

…der Stadt Wien, MA 67, vom 24.Oktober 2017, MA 67-PA-000, betreffend die Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 6.Juni 2017, MA 67-PA-000 ,wegen Übertretung des § 5 Abs.2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs.1 Wiener Parkometergesetz, als verspätet…

BFG RV/2100397/2023Zurücknahme des Vorlageantrags: Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2023

…13. Jänner 2023 zurück (BFG-Akt OZ 14). Zufolge § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären. Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie gemäß § 256 Abs…

BFG RV/7103488/2018Zurücknahme des Vorlageantrages wegen Nichtbehebung der Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.12.2020

…der Beschwerde Folge gegeben. Die Umsatzsteuer wurde mit € 8.032,33 und die Einkommensteuer mit € 20.410,41 festgesetzt. Dagegen hat der Bf. am 21.7.2018 fristgerecht ein als Einspruch, Beschwerde bezeichnetes Schreiben übermittelt. Dieses Schreiben enthält Ausführungen über Krankenhausaufenthalte des Bf…

BFG RV/4100371/2013Vorlageantrag - Zurücknahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2017

…für Sohn, für den Zeitraum Jänner 2006 bis September 2011. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin (Bf.) am 22.11.2012 einen "Einspruch". Am 20.02.2013 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung). Am 22.03.2012 brachte die Vertretung der Bf. einen…

BFG RV/7400147/2018Zurücknahme der Beschwerde (Nichtbefolgung der Mängelbehebung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.08.2018

…Abgabenbescheid als auch die beigelegte Zahlungsanweisung wieder bei der belangten Behörde ein. Auf der Zahlungsanweisung war folgender handschriftlicher Vermerk angebracht: "Ich erhebe Einspruch und bitte um die Beweise wie schon am 22.5.2017 und am 15.7.2017. Danke im Voraus." Dieser handschriftliche Vermerk…

BFG RV/5300002/2014Zurücknahme nach ergebnisloser Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2015

…anschließend ergangene Strafverfügung wegen Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG; auf einen, sich lediglich gegen die Höhe der darin verhängten Strafen richtenden Einspruch des Beschuldigten und auf die Ergebnisse einer am 28. August 2013 durchgeführten mündlichen Verhandlung), einem Verweis auf die Bestimmungen der §§ 33 Abs…

BFG RV/7500185/2015Zurücknahme einer Beschwerde in einer Verwaltungsstrafsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2015

…Halteverbote, Ladezonen, Fußgängerzonen, etc.) nicht berührt... Information vom 29. 8. 2013 Zu dem "Einspruch" vom 22. 8. 2013 richtete die belangte Behörde am 29. 8. 2013 folgendes Schreiben an die Fahrzeughalterin: Sehr geehrte Damen und Herren ! Das Einlangen der Eingabe zu einer von der Magistratsabteilung…

BFG RV/7501490/2014Zurücknahme einer Beschwerde in einer Verwaltungsstrafsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.10.2014

…zugestellt durch Hinterlegung am 14.08.2013, somit fristgerecht Einspruch Ich habe die mir zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen nicht begangen. Ich war zu den behaupteten Tatzeitpunkten (04.03.2013 und 06.03.2013) nicht in Wien, sondern lag vom 04-03.2013 bis 08.03…

BFG RV/7103389/2016Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach Zurücknahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2018

… 45 Abs. 2 EStG, zum anderen erfolgten Buchungen gleichzeitig mit den erlassenen Vorauszahlungsbescheiden (Nummer 1). Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie den Einspruch gegen den Vorauszahlungsbescheid, mit welchen die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2016 und Folgejahre festgesetzt wurden, zurückziehen. Die Beschwerde würde dann als…

BFG RV/7500271/2017Zurücknahme einer Beschwerde in einer Verwaltungsstrafsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2017

…AVG), § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), § 50 VwGVG, § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird zufolge Zurücknahme der Beschwerde das Beschwerdeverfahren eingestellt. Das angefochtene Straferkenntnis bleibt unverändert. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1…

BFG RV/4100274/2013Feststellung der Zurücknahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…St. Nr. a, womit die Zurücknahme der Beschwerde (vorher: Berufung) vom 19.10.2012 gegen Abweisungsbescheid nach § 299 Abs. 1 BAO betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2006 - 2009 vom 19.09.2012 festgestellt wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

BFG RV/5100384/2021Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde vor Erledigung eines offenen Wiedereinsetzungsantrages; Unwirksamkeit der Zurücknahme eines Vorlageantrages bei Beisetzen einer Bedingung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.06.2021

…hat. Mit am 14.10.2020 abgesendeten Schreiben brachte der Bf. einen "Einspruch" gegen den Steuerbescheid 2018 ein. Dieser Einspruch ist als Beschwerde zu werten und wurde diese Beschwerde wie folgt begründet: Das vom Bf. in der Einkommensteuererklärung für 2018 vom 31.10.2019 angesetzte…

BFG RV/7500539/2021Parkometerabgabe; kein gültiges Parkpickerl zur Beanstandungszeit; Erinnerungsschreiben nicht erhalten; Zurücknahme der Beschwerde im Zuge der mündlichen Verhandlung; Einstellung des Verfahrens mit Beschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2021

…4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. In seinem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch (E-Mail vom 28. Mai 2021) brachte der Bf. zusammengefasst vor…

BFG RV/7500705/2020Zurückweisung, da Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht beantwortet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2020

…die Geschäftszahl GZ ***3*** enthält, erscheint fraglich, ob beabsichtigt war, - Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vom 1. Juli ***3***, ***2*** oder - Einspruch gegen die Strafverfügung vom 23. März 2020, ***2*** zu erheben. b) Die Bezeichnung der belangten Behörde (§ 9 Abs. 1 Z 2 VwGVG). c) Das…

BFG RV/5300014/2017Mängelbehebungsauftrag bei Vollmacht, auf die sich der Vertreter nicht explizit beruft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…erklärte die belangte Behörde den Einspruch gegen die Strafverfügung mit Bescheid vom 13.03.2017 gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Erst nach Erlassung des Bescheids über die Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung vom 13.03.2017 legte die ***X*** Steuerberatungsgesellschaft am…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 4/5

…zu Tz 2 des BP-Berichtes vom 21.05.2013 ("Selbstanzeige") getroffene Feststellung als richtig außer Streit und ziehe aus eben diesem Grund hiermit auch den Einspruch gegen die Verfügung der Wiederaufnahme der Jahressteuern 2010 zurück. Beide Bereiche sind fortan nicht mehr Gegenstand dieses Einspruches…

BFG RV/7100611/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages infolge verspäteter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2014

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der als Vorlageantrag geltende Einspruch rechtzeitig eingebracht wurde. Der Beschwerdeführer (Bf.) hat gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 (vormals noch) Berufung eingebracht, die vom Finanzamt mit (vormals noch) Berufungsvorentscheidung vom 25.6.2013 erledigt wurde. Die…