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BFG RV/7400103/2021Zurückweisung der Beschwerde gegen einen unzulässigerweise elektronisch zugestellten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2022

…B-VG) nicht zulässig. Begründung Die Beschwerdeführerin betrieb bis September 2017 ein Gastgewerbe in ehemGewerbestandort (siehe Magistratsakt Bl. 32: Zurücklegung der Gewerbeberechtigung). In diesem Lokal (Lokalbezeichnung) fand am 4. November 2016 eine Nachschau betreffend Spielapparate statt. Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde), MA 6…

BFG RV/3100533/2017Betriebsaufgabezeitpunkt bei einem Handelsvertreter; Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters ist im Zeitpunkt der Übergangsgewinnermittlung noch nicht als Forderung entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…dass der Handelsvertretervertrag am 15.4.2014, geendet habe. Daraufhin habe die Firma F im April und Mai 2014 zwei Teilzahlungen für die gesamte Herrn VN B zustehende Ausgleichszahlung von jeweils 6.000,00 geleistet. Der Bf. habe durch die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung zum 31…

BFG RV/7300023/2017Hinterziehung, Baubranche, Deckungsrechnungen, Prüfung der Kontobewegungen im Zusammenhang mit Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…erfolgten Zurücklegung der Gewerbeberechtigung ein Reinigungsgewerbe. Beim Unternehmen wurde zu 12-ABNr.: ABNr. eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt, vor deren Beginn anlässlich der Unterfertigung des Prüfungsauftrages, folgende Selbstanzeige erstattet wurde: „Selbstanzeige von J, geboren am GebDatum, Pensionist. Es gab im Jahr 2013 eine Kooperation mit der…

BFG RV/7102781/2010Einstellung der Erwerbstätigkeit für den steuersatzbegünstigten Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016Teil 1/2

…in der Folge auch die Betriebsgrundlage dieser gewerblichen Tätigkeit, nämlich den LKW samt Anhänger um € 45.000 im Jahr 2007 veräußert (Beweis: Jahresabschluss 2007). Im Jahr 2008 erfolgte dann lediglich noch die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung. Zum Stichtag 11.1.2008 wurde sowohl von der…

BFG RV/7100963/2020Glaubhaftmachung der gemeinsamen Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020Teil 1/3

…Dies wird von der Bf auch nicht behauptet. Daher ist davon auszugehen, dass die Erwerbstätigkeit bereits im September 2018 mit den Auslaufen des Vertrags mit ***[22]*** ***[23]*** beendet wurde und nicht erst mit der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung im Oktober 2018. Zu den beiden vom Finanzamt…

BFG RV/7103759/2014Vorliegen der Voraussetzungen für eine Altersbegünstigung bei Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018

…Man wollte auf diese Art auch eine Entscheidung bei Herrn P. herbeiführen. Die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung im Jahr 2006 war wegen der Pensionierung, Schwerarbeiterpension. Die Einstellung der Erwerbstätigkeit erfolgte erst im Jahr 2011, vorher ruhte der Betrieb, auf die Hoffnung der Betriebsnachfolge. FA-Vertr. erklärt…

BFG RV/7400089/2014Wenn keine Hinweise auf Unrichtigkeiten der Selbstberechnung vorliegen, hat ein Geschäftsführer bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion nicht auch noch die Pflicht, die gesamte Buchhaltung und das gesamte Rechenwerk sowie die Aufzeichnungen nachzuprüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024Teil 1/2

…Aus der Verständigung des Magistrates der Stadt Wien vom 9.12.2011 ist ersichtlich, dass aufgrund der Zurücklegung die Gewerbeberechtigung der GmbH zur Ausübung des Gewerbes Werbeagentur mit 7.12.2011 im Gewerberegister gelöscht wurde. Die vorgelegte Berufung der GmbH gegen die Bescheide über die…

BFG RV/7300023/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsführers, der nur - verspätet - runde Summen als UVZ entrichtete, die mit der tatsächlichen Höhe nicht übereinstimmten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2021

…2017 von der H- GmbH betriebenen Geschäftslokale scheint nicht die Gesellschaft, sondern Hr. S. als Mieter auf, obwohl die GmbH bereits existierte und Herr S. im Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse seine Tätigkeit im Textilhandel durch Zurücklegung der Gewerbeberechtigung bereits beendet hatte. Auf die Frage der BP…

BFG RV/7101401/2020Kein Widerruf der Verzichtserklärung auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…gab die Bf. eine Verzichtserklärung auf die Befreiung von der Kleinunternehmerregelung für die Jahre ab 2012 ab. Mit 30. Juni 2017 beendete die Bf. ihre Tätigkeit Büroarbeiten (Beschwerdevorlage, Gewerbeinformationssystem Austria- Auszug: Endigung: 30.06.2017, Endigungsgrund: 15 - Zurücklegung der Gewerbeberechtigung). Mit 01. Juli 2017 begann…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 2/3

…die Abrechnung des Bestandobjektes vom 19.6.2009, die Verständigung des Magistrates über die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung vom 16.7.2009 und die Einvernahme des Bf. als Partei angeboten. Vorgelegt wurden: - eine Aufforderung zur Rechtfertigung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 15…

BFG RV/7105511/2018Rechtsanwaltskosten als Werbungskosten einer Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…nahezu ausschließlich die Mitwirkung bei der Investorensuche und der Beurteilung von Kaufangeboten sowie die Beantragung und Abwicklung des Insolvenzverfahrens. Die Rechnung vom 8. Mai 2015 bezieht sich auf Beratungen hinsichtlich der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung und der Lohnsteuerprüfung durch das Finanzamt (persönliche Haftung der Geschäftsführerin). Jene…

BFG RV/3100285/2014An- und Verkauf eines einzigen PKWs als gewerbliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2017

…Dezember 2011 zurückgelegt. Von der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung hat der Bf das Finanzamt umgehend in Kenntnis gesetzt hat. 4) Dieser Sachverhalt ergibt aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten und der Vorhaltsbeantwortung des Bf samt Beilagen. II) Rechtliche Würdigung: 1) Gemäß § 23 Z 1 EStG 1988…

BFG RV/7400039/2025Haftung einer Komplementärin für Gebrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…Die Richtigkeit dieses Vorbringens wurde auch von der belangten Behörde nicht in Abrede gestellt. Die belangte Behörde ging allerdings davon aus, dass weder die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung noch die Nichtausübung des Gewerbes einen Einfluss auf die Fälligkeit der Gebrauchsabgabe habe. Die Feststellung zu den gebrauchsabgabepflichtigen…

BFG RV/7102647/2023Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023

…Er war mit 20 Wochenstunden angemeldet. Das Dienstverhältnis endete nach den Angaben des Bf. durch Austritt und Zurücklegung der gewerberechtlichen Geschäftsführertätigkeit. Mit Eingabe (FinanzOnline) vom 19. Juli 2022 erhob der Bf. gegen den oa Bescheid Beschwerde und führte begründend aus, dass sowohl die Firma B…

BFG RV/7102757/20131. Haftung 2. Betriebseinrichtung übernommen 3. Verkauf im Familienbereich 4. Gattin des Bf. war bereits im Unternehmen des Verkäufers beschäftigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…31. August 2010 bis zur Zurücklegung der Gewerbeberechtigung am 6. März 2013 die Gewerbe des Bäckers (Handwerk), Konditors (Zuckerbäcker) einschließlich der Lebzelter und der Kanditen-, Gefrorenes- und Schokoladewarenerzeugung (Handwerk), Handelsagenten und Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe, zu welchen insbesondere der Handel mit Medizinprodukten, Waffen…

BFG RV/7100116/2018Verpachtung einer Skihütte an den Sohn (Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…zur Zurücklegung der Gewerbeberechtigung gründet auf den von den Amtsvertretern beim Erörterungstermin vorgelegten Auszug aus dem Gewerbe-informationssystem Austria. Dass die Skihütte Ende 2024 noch bestand, geht aus der Stellungnahme des steuerlichen Vertreters vom 30.12.2024 hervor. Der Bf. gab dazu in der mündlichen…

BFG RV/7101680/2021Zuschlag bei zu Unrecht geltend gemachter Afa Betriebsaufgabe bei Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023

…weiterzuführen, für welche Annahme das Zurücklegen der Gewerbeberechtigung, hohes Alter des Verpächters, Veräußerung statt Verpachtung der Geschäftseinrichtung an den Pächter Indizien, jedoch nicht in jedem konkreten Falle auch Voraussetzung sind. Vielmehr liegt Aufgabe des Betriebes im Falle von dessen Verpachtung in der Regel nicht, in…

BFG RV/5101265/2018Nur dann Neugründung iSd NeuFöG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…ergibt sich sowohl aus dem Vorbringen der Bf. ("… drei Jahre stillgelegt…"), dem das Finanzamt auch nicht entgegengetreten ist sowie aus der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung des vormaligen Betreibers der Hotels im Jänner 2009. Die Feststellung, dass die Bf. ab der Übernahme des Hotels "***6…

BFG RV/7104109/2019VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019Teil 1/2

…werden. Zu 5) Nach der Rechtsansicht des Finanzamtes sei Österreich im gegenständlichen Zeitraum weder Wohnland noch Beschäftigungsland. Die Meldungen des Bf im ZMR würden sich mit der Meldung der Gewerbeberechtigung decken. Mit Zurücklegung der Gewerbeberechtigung am 31.03.2014 scheine der Bf auch nicht mehr…

BFG RV/3100986/2016Schätzung des Fremdleistungsaufwandes bei einem Reinigungsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018Teil 1/2

…Als Endigungsgrund scheint die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung gemäß § 85 Z 7 GewO 1994 auf. Der „Lohnzettelauswertung Arbeitgeber“ ist zu entnehmen, dass DD im Zeitraum seiner aufrechten Gewerbeberechtigung keine Arbeitnehmer gemeldet bzw. bei sich beschäftigt hatte. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen des DD (seine…