…B-VG) nicht zulässig. Begründung Die Beschwerdeführerin betrieb bis September 2017 ein Gastgewerbe in ehemGewerbestandort (siehe Magistratsakt Bl. 32: Zurücklegung der Gewerbeberechtigung). In diesem Lokal (Lokalbezeichnung) fand am 4. November 2016 eine Nachschau betreffend Spielapparate statt. Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde), MA 6…
…dass der Handelsvertretervertrag am 15.4.2014, geendet habe. Daraufhin habe die Firma F im April und Mai 2014 zwei Teilzahlungen für die gesamte Herrn VN B zustehende Ausgleichszahlung von jeweils 6.000,00 geleistet. Der Bf. habe durch die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung zum 31…
…erfolgten Zurücklegung der Gewerbeberechtigung ein Reinigungsgewerbe. Beim Unternehmen wurde zu 12-ABNr.: ABNr. eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt, vor deren Beginn anlässlich der Unterfertigung des Prüfungsauftrages, folgende Selbstanzeige erstattet wurde: „Selbstanzeige von J, geboren am GebDatum, Pensionist. Es gab im Jahr 2013 eine Kooperation mit der…
…in der Folge auch die Betriebsgrundlage dieser gewerblichen Tätigkeit, nämlich den LKW samt Anhänger um € 45.000 im Jahr 2007 veräußert (Beweis: Jahresabschluss 2007). Im Jahr 2008 erfolgte dann lediglich noch die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung. Zum Stichtag 11.1.2008 wurde sowohl von der…
…Dies wird von der Bf auch nicht behauptet. Daher ist davon auszugehen, dass die Erwerbstätigkeit bereits im September 2018 mit den Auslaufen des Vertrags mit ***[22]*** ***[23]*** beendet wurde und nicht erst mit der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung im Oktober 2018. Zu den beiden vom Finanzamt…
…Man wollte auf diese Art auch eine Entscheidung bei Herrn P. herbeiführen. Die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung im Jahr 2006 war wegen der Pensionierung, Schwerarbeiterpension. Die Einstellung der Erwerbstätigkeit erfolgte erst im Jahr 2011, vorher ruhte der Betrieb, auf die Hoffnung der Betriebsnachfolge. FA-Vertr. erklärt…
…Aus der Verständigung des Magistrates der Stadt Wien vom 9.12.2011 ist ersichtlich, dass aufgrund der Zurücklegung die Gewerbeberechtigung der GmbH zur Ausübung des Gewerbes Werbeagentur mit 7.12.2011 im Gewerberegister gelöscht wurde. Die vorgelegte Berufung der GmbH gegen die Bescheide über die…
…2017 von der H- GmbH betriebenen Geschäftslokale scheint nicht die Gesellschaft, sondern Hr. S. als Mieter auf, obwohl die GmbH bereits existierte und Herr S. im Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse seine Tätigkeit im Textilhandel durch Zurücklegung der Gewerbeberechtigung bereits beendet hatte. Auf die Frage der BP…
…gab die Bf. eine Verzichtserklärung auf die Befreiung von der Kleinunternehmerregelung für die Jahre ab 2012 ab. Mit 30. Juni 2017 beendete die Bf. ihre Tätigkeit Büroarbeiten (Beschwerdevorlage, Gewerbeinformationssystem Austria- Auszug: Endigung: 30.06.2017, Endigungsgrund: 15 - Zurücklegung der Gewerbeberechtigung). Mit 01. Juli 2017 begann…
…die Abrechnung des Bestandobjektes vom 19.6.2009, die Verständigung des Magistrates über die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung vom 16.7.2009 und die Einvernahme des Bf. als Partei angeboten. Vorgelegt wurden: - eine Aufforderung zur Rechtfertigung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 15…
…nahezu ausschließlich die Mitwirkung bei der Investorensuche und der Beurteilung von Kaufangeboten sowie die Beantragung und Abwicklung des Insolvenzverfahrens. Die Rechnung vom 8. Mai 2015 bezieht sich auf Beratungen hinsichtlich der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung und der Lohnsteuerprüfung durch das Finanzamt (persönliche Haftung der Geschäftsführerin). Jene…
…Dezember 2011 zurückgelegt. Von der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung hat der Bf das Finanzamt umgehend in Kenntnis gesetzt hat. 4) Dieser Sachverhalt ergibt aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten und der Vorhaltsbeantwortung des Bf samt Beilagen. II) Rechtliche Würdigung: 1) Gemäß § 23 Z 1 EStG 1988…
…Die Richtigkeit dieses Vorbringens wurde auch von der belangten Behörde nicht in Abrede gestellt. Die belangte Behörde ging allerdings davon aus, dass weder die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung noch die Nichtausübung des Gewerbes einen Einfluss auf die Fälligkeit der Gebrauchsabgabe habe. Die Feststellung zu den gebrauchsabgabepflichtigen…
…Er war mit 20 Wochenstunden angemeldet. Das Dienstverhältnis endete nach den Angaben des Bf. durch Austritt und Zurücklegung der gewerberechtlichen Geschäftsführertätigkeit. Mit Eingabe (FinanzOnline) vom 19. Juli 2022 erhob der Bf. gegen den oa Bescheid Beschwerde und führte begründend aus, dass sowohl die Firma B…
…31. August 2010 bis zur Zurücklegung der Gewerbeberechtigung am 6. März 2013 die Gewerbe des Bäckers (Handwerk), Konditors (Zuckerbäcker) einschließlich der Lebzelter und der Kanditen-, Gefrorenes- und Schokoladewarenerzeugung (Handwerk), Handelsagenten und Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe, zu welchen insbesondere der Handel mit Medizinprodukten, Waffen…
…zur Zurücklegung der Gewerbeberechtigung gründet auf den von den Amtsvertretern beim Erörterungstermin vorgelegten Auszug aus dem Gewerbe-informationssystem Austria. Dass die Skihütte Ende 2024 noch bestand, geht aus der Stellungnahme des steuerlichen Vertreters vom 30.12.2024 hervor. Der Bf. gab dazu in der mündlichen…
…weiterzuführen, für welche Annahme das Zurücklegen der Gewerbeberechtigung, hohes Alter des Verpächters, Veräußerung statt Verpachtung der Geschäftseinrichtung an den Pächter Indizien, jedoch nicht in jedem konkreten Falle auch Voraussetzung sind. Vielmehr liegt Aufgabe des Betriebes im Falle von dessen Verpachtung in der Regel nicht, in…
…ergibt sich sowohl aus dem Vorbringen der Bf. ("… drei Jahre stillgelegt…"), dem das Finanzamt auch nicht entgegengetreten ist sowie aus der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung des vormaligen Betreibers der Hotels im Jänner 2009. Die Feststellung, dass die Bf. ab der Übernahme des Hotels "***6…
…werden. Zu 5) Nach der Rechtsansicht des Finanzamtes sei Österreich im gegenständlichen Zeitraum weder Wohnland noch Beschäftigungsland. Die Meldungen des Bf im ZMR würden sich mit der Meldung der Gewerbeberechtigung decken. Mit Zurücklegung der Gewerbeberechtigung am 31.03.2014 scheine der Bf auch nicht mehr…
…Als Endigungsgrund scheint die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung gemäß § 85 Z 7 GewO 1994 auf. Der „Lohnzettelauswertung Arbeitgeber“ ist zu entnehmen, dass DD im Zeitraum seiner aufrechten Gewerbeberechtigung keine Arbeitnehmer gemeldet bzw. bei sich beschäftigt hatte. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen des DD (seine…