…Voraussetzungen die Betriebsliegenschaft zurückbehalten werden. Der Einbringende kann die gesamte Liegenschaft (Grund und Boden samt Gebäude) oder lediglich den Grund und Boden alleine zurückbehalten. Aufgrund des zivilrechtlichen Grundsatzes superficies solo cedit des § 297 ABGB, wonach das Eigentum am Gebäude nicht vom Eigentum am Grund und…

… das Recht des Grundeigentümers, das Gebäude vor oder nach Ablauf der Vertragsdauer abreißen lassen zu können. In diesem Sinn kann auch umgründungssteuerrechtlich nur bei ganz besonderen Gestaltungen (bei Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums am Grund) das Betriebsgebäude ins wirtschaftliche Eigentum der übernehmenden Gesellschaft übergehen: Grundbücherlich eingetragener…

…des Fruchtgenussberechtigten als ein mögliches Indiz dafür an, diesem wirtschaftliches Eigentum zuzuerkennen (vgl. VwGH 25.1.2006, Zl. 2002/13/0042, mwN). Nach der Verwaltungspraxis (vgl. EStR 2000, Rz 5570) kann etwa ein Betriebsgebäude trotz Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums zu Buchwerten ins wirtschaftliche Eigentum des…

…Voraussetzungen die Betriebsliegenschaft zurückbehalten werden. Der Einbringende kann die gesamte Liegenschaft (Grund und Boden samt Gebäude) oder lediglich den Grund und Boden alleine zurückbehalten. Aufgrund des zivilrechtlichen Grundsatzes superficies solo cedit des § 297 ABGB, wonach das Eigentum am Gebäude nicht vom Eigentum am Grund und…

…und zivilrechtlichen Eigentümer über, steht der Bf. grundsätzlich kein Aufwand für den Substanzverlust der Gebäude in Form der AfA zu. Den Wertverzehr der Gebäude haben die Eigentümer zu tragen. Es war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…Voraussetzungen die Betriebsliegenschaft zurückbehalten werden. Der Einbringende kann die gesamte Liegenschaft (Grund und Boden samt Gebäude) oder lediglich den Grund und Boden alleine zurückbehalten. Aufgrund des zivilrechtlichen Grundsatzes superficies solo cedit des § 297 ABGB, wonach das Eigentum am Gebäude nicht vom Eigentum am Grund und…

…Gebäude nicht im Eigentum des Vermieters (der Vermieter) steht, statt 50% nur noch 30% der Einnahmen (ohne USt und Kurtaxe) als Werbungskosten behandelt werden. In der Differenz ist die AfA-Komponente erfasst, die im Rahmen einer Vermietung, die sich nicht auf (zumindest wirtschaftliches) Eigentum am…

…deshalb zu, da er die Aufwendungen dafür getragen habe und wirtschaftlicher Eigentümer des Neubauteiles sei, ist dem entgegenzuhalten, dass die bis zum Abschluss des Schenkungsvertrages am 16.09.2015 getätigten Investitionen ins zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentum des Sohnes des Beschwerdeführers (Fruchtgenussbesteller) übergegangen sind. Dies ergibt…

…0042; VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0039). Ein Vorbehaltsfruchtgenuss dahingehend, dass das Eigentum an einem Wirtschaftsgut unter Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes unentgeltlich übertragen wird, bewirkt idR keine Änderung in der bisherigen Zurechnung der Einkünfte zum nunmehrigen Fruchtnießer. Voraussetzung der Einkünftezurechnung an den Fruchtnießer ist…

…infolge des Wartungserlasses 2008/1 (BMF-01 0203/0299-Vl/6/2008 vom 16. Juni 2008) haben meinen Vater und mich schließlich dazu bewogen, keine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu errichten, sondern das Einzelunternehmen unter Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums zu Buchwerten in mein wirtschaftliches Eigentum…

…oder sonstiges Vermögen unter gleichzeitiger (wirtschaftlicher) Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechts übertragen; eine Änderung der bisherigen Einkünftezurechnung ergibt sich daraus noch nicht (Wiesner ua in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 2 Anm 41 ff). Zivilrechtlich wird wohl zunächst das (zivilrechtliche) Eigentum an der Sache übertragen werden müssen…

…oder sonstiges Vermögen unter gleichzeitiger (wirtschaftlicher) Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechts übertragen; eine Änderung der bisherigen Einkünftezurechnung ergibt sich daraus noch nicht (Wiesner ua in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 2 Anm 41 ff). Zivilrechtlich wird wohl zunächst das (zivilrechtliche) Eigentum an der Sache übertragen werden müssen…

…5 Z 3 UmgrStG zurückbehalten, das wirtschaftliche Eigentum an den Betriebsgebäuden jedoch eingebracht. Diese Einbringung der Betriebsgebäude erfolgte, indem der GmbH eine Dienstbarkeit wie folgt eingeräumt wurde: Das uneingeschränkte Nutzungsrecht der GmbH am gesamten Grundstück samt der darauf befindlichen Garage und den Räumen des Bürogebäudes…

…keinen wesentlichen Firmenwert mehr realisieren könnten. Für die Steuerentrichtung ausreichende Veräußerungsgewinne könnten in der Regel nur bei einer Veräußerung des Betriebsgebäudes selbst erzielt werden. Somit würde der finanzielle Unterschied zwischen Betriebsübertragung (mit Zurückbehaltung des Gebäudes) und Betriebsaufgabe immer geringer. Würde dessen ungeachtet steuerlich weiter zwischen…

…Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes für X Vorname und X Vorname grundbücherlich eingetragen. Die Einnahmen aus der Vermietung wurden zur Gänze von Frau X versteuert. TZ 2 AfA Bis zum Jahr 2012 war Frau X Vorname mit ihrem Gatten Herrn X Vorname Eigentümer der vermieteten Liegenschaften. Am…

…Am 25.10.2017 wurde ein insgesamt 75%iger Anteil an der Personengesellschaft von A B (zu 70% an C Austria GmbH und zu 5% an Ing. E D) veräußert. Die Grundstücke wurden dabei nicht mitveräußert, sondern stehen nach wie vor im alleinigen zivilrechtlichen Eigentum…

…im Erbweg erworben habe, das er sich in Folge bei der Übertragung des Eigentums an die KG am 22.12.2000 zurückbehalten habe. Da durch das Finanzamt somit bereits das Vorliegen von Anschaffungskosten des veräußerten Rechtes dem Grunde nach verneint würde, sei ein weiteres Eingehen…

…die Beschwerdeführer mit ***6*** und ***8*** ***7*** (Eltern bzw. Schwiegereltern) einen Schenkungs-, Wohnungseigentums- und Pflichtteilsverzichtsvertrag ab. Vor dem Abschluss des Notariatsaktes beauftragte am 03.07.2020 Herr ***6*** ***7*** im Namen und Auftrag der beiden Miteigentümer ***6*** und ***8*** ***7*** den Sachverständigen, Dr. Bernd Angerer…

…Randziffer 4 des Einbringungsvertrages lautet: „4. Von b zurückbehalten und deshalb ausdrücklich nicht in die [Beschwerdeführerin] eingebracht wird aber der Grund und Boden der Liegenschaften in EZ […] sowie das zivilrechtliche Eigentum an dem auf dieser Liegenschaft errichteten Gebäude […]. Aufgrund eines am heutigen Tage…

…Beschwerdeführer als auch sein Vater das betreffende Gebäude vor der Betriebsübergabe im Jahr 2017 und auch danach jeweils bewohnt haben und insoweit keine nach außen erkennbare Gewahrsamsübertragung stattgefunden hat. Somit kann ausgeschlossen werden, dass vor Abschluss des Übergabsvertrages am 12. Juni 2019 zivilrechtlich ein wirksames…