…Hofstätter/ Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, § 24, Tz 15). Werden vom Veräußerer - wenn auch nur geringe - Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen zurückbehalten und wird mit diesen der Betrieb weiter geführt, so liegt nur eine Einschränkung des Betriebes und keine Betriebsveräußerung vor (Hofstätter/ Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, § 24…

…seine Beschwerde vom 6.2.2010 bzw. den Vorlageantrag vom 10.5.2010 auf den Beschwerdepunkt der nicht anerkannten nachträglichen Betriebsausgaben (Zinsen für ein im Zuge der Einbringung des Einzelunternehmens in die M.B. GmbH zurückbehaltenes Darlehen, BP Bericht, TZ 3) bzw auf die damit…

…August 2009 neu gegründete Bf (GmbH), deren einziger Gesellschafter U war, eingebracht werden. Da sich dabei U die betrieblich genutzten Liegenschaften zivilrechtlich zurückbehalten wollte, wurde der gegenständliche Dienstbarkeits- und Nutzungsvertrag vom 16. September 2009 zur Verschaffung des „wirtschaftlichen Eigentums“ der GmbH an den betrieblich genutzten…

…Gewinnfreibetrag iHv € 77.960,09 geltend gemacht hat, nicht übertragen, sondern zurückbehalten hat. Die Wertpapiere, für die ***1*** in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt einen investitionsbedingten Gewinnfreibetrag iHv € 77.960,09 geltend gemacht hat, sind weder infolge höherer Gewalt noch infolge eines…

…seinen Hauptwohnsitz hatte, hat sich der Bf. in seinem Eigentum zurückbehalten und dadurch vom Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt und an seinen Sohn weitervermietet. Der Wert der Betriebsliegenschaft anlässlich der Überführung in sein Privatvermögen betrug EUR 115.000,00. Das ergibt abzüglich des Buchwertes iHv…

…Mit der Unterfertigung des Kauf- und Abtretungsvertrages habe das Kreditinstitut die Bf aus dem Schuldverhältnis entlassen, sodass die Darlehensverbindlichkeiten letztlich zur Gänze beim ausgeschiedenen Kommanditisten verblieben seien. Das Zurückbehalten von Passiva, welches (zufolge der Systematik der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach der so genannten Nettomethode) den…

…e. J.; - Duldung des von der Verkäuferin zurückbehaltenen lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnrechts an der im Erdgeschoß im östlichen Bereich des Hauses gelegenen Wohnung. Vereinbart war außerdem, dass ab 01.01.2013 mit Baumaßnahmen und Investitionen begonnen werden dürfe. Gegen die beabsichtigte Parifizierung wurden von der…

Die Beschwerdeführerin ist dieser Darstellung auch nicht fundamental entgegengetreten. Aus der übermittelten Dauerrechnung über das Mietentgelt geht unzweifelhaft hervor, dass der zurückbehaltene Grund und Boden weiterhin der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt wird. 3. Rechtliche Beurteilung (i) 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 23 Z…

…KG-Bilanz wurden jedoch nur € 393.331,96 als Lieferverbindlichkeiten gesamt ausgewiesen, weil Mag. VN NN im Zuge der Umgründung vom 31.12.2011 Lieferverbindlichkeiten iHv. € 231.145,76 privat zurückbehalten hat. Dr. Peter ***11*** stellte fest, dass die Gläubigerin ***13*** diesem Vorgang…

…Meinung des Bf hätte er das Fruchtgenussrecht nicht eingeräumt, sondern sich als Geschenkgeber und ehemaliger Eigentümer lediglich "zurückbehalten" und nur quasi das "fruchtgenussentkleidete Eigentum" durch die Schenkung übertragen (wollen). Zuzustimmen ist der belangten Behörde jedenfalls hinsichtlich ihrer Argumentation, dass ertragsteuerliche Betrachtungen der AfA Kosten als …

…5 Z 1 UmgrStG für Barentnahmen iHv € 56.500,00 gebildet. Außerdem wurden Teile des Betriebsvermögens gem § 16 Abs 5 Z 3 UmgrStG iHv € 75.798,21 zurückbehalten. Dies ergibt in Summe Maßnahmen gem § 16 Abs 5 UmgrStG iHv € 132.298,21.…

…KG die Liegenschaften samt den jeweils einen unselbständigen Bestandteil darstellenden Bauwerken. Nach dem Grundsatz superficies solo cedit teilen die Bestandteile das rechtliche Schicksal der Liegenschaften und ist zivilrechtlich ein „Zurückbehalten“ der Gebäude nicht möglich. Für die Bestimmung des gemeinen Wertes der Liegenschaften nach der Vorschrift…

…Von b zurückbehalten und deshalb ausdrücklich nicht in die [Beschwerdeführerin] eingebracht wird aber der Grund und Boden der Liegenschaften in EZ […] sowie das zivilrechtliche Eigentum an dem auf dieser Liegenschaft errichteten Gebäude […]. Aufgrund eines am heutigen Tage abgeschlossenen Miet— und Dienstbarkeitsvertrages wird der…

…IZGmbH (GmbH), deren alleiniger Gesellschafter er war, eingebracht, wobei er sich das zivilrechtliche Eigentum an der Liegenschaft zurückbehalten hat. Das wirtschaftliche Eigentum am darauf errichteten Gebäude hingegen sollte auf die GmbH übergehen. Der Vertrag enthält diesbezüglich die folgenden Regelungen: § 1: Dieses Unternehmen, mit Ausnahme des…

…zu der durch die jüngste Änderung des § 12 Abs 2 UmgrStG zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers. Die wirtschaftlich begründete und motivierte Abspaltung der Beteiligung unter gleichzeitiger Zurückbehaltung der Anschaffungsverbindlichkeiten habe zu einer Durchbrechung des Finanzierungszusammenhanges geführt, sodass der Konzernausschluss nicht greife und der Zinsabzug…

…Pflegekosten betragen insgesamt (rechnerisch richtig) 46.868,15 €. Pflegeaufwendungen vor dem Jahr 2005 wurden trotz Aufforderung weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Der Beschwerdeführer sieht im vom Finanzamt geschätzten Verkehrswert die von ihm übernommenen Belastungen (zurückbehaltenes Fruchtgenussrecht der Übergeber und Belastungs- und Veräußerungsverbot) nicht berücksichtigt…

…Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (PPV 2014) ausgesetzt und die Waren würden zurückbehalten. Die durch ein Gericht in einem Straf- und/oder Zivilrechtsverfahren im Anschluss zu treffende Entscheidung…

…Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (PPV 2014) ausgesetzt und die Waren würden zurückbehalten. Die durch ein Gericht in einem Straf- und/oder Zivilrechtsverfahren im Anschluss zu treffende Entscheidung…

…Im Ergänzungsersuchen vom 17. April 2019 wurde von der belangten Behörde wie folgt ausgeführt: "Der sich aus der Entnahme ergebende Gewinn (Zurückbehalten des betrieblich genutzten Teiles der Liegenschaft EZ ***124*** ***125*** ***D***) ist jenem Jahr zuzuordnen, in das der Einbringungsstichtag fällt. Fehlt bei einer Einbringung…

…4***, ***Grundstück_5*** und ***Grundstück_6*** an die Familie ***1*** verpachtet haben. Hier werden etwaige Pachtvertrage in Kopie benötigt. Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb verpachtet und werden Teile des Gebäudes zurückbehalten, besteht keine bewertungsrechtlich relevante Verbindung zwischen den Gebäudeteilen und dem Betrieb. Somit kann der Wohnungswert…