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BFG RV/7103330/2025Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…ist das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, essenzieller Bestandteil jeder Berufsausbildung (z.B. VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203). Das ernstliche, zielstrebige und nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg manifestiere sich insbesondere im Antreten zu Prüfungen (VwGH 16…

BFG RV/7100153/2020Durch Gerichtssachverständigen bestätigte krankheitsbedingte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 3/4

…Studium Voraussetzung dafür, dass von einer Berufsausbildung gesprochen werden kann. Nun ist die Tochter im zweiten Studienjahr jedenfalls zu einer Prüfung angetreten. Die Tochter hat im Verfahren angegeben, auch nach diesem Prüfungsantritt am 10. März 2017 weiter die diesbezügliche Vorlesung besucht zu haben. Weitere Prüfungsantritte…

BFG RV/5100406/2024Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bei Prüfung, welche erst zu Beginn des Folgesemesters der Abhaltung der Lehrveranstaltung positiv absolviert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2024

…VG zukommt. Die zu klärenden Fragen betrafen ausschließlich Sachverhaltsfragen (Zuordnung einer Prüfung zu einem konkreten Semester, Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Betreibung des Studiums). Die Entscheidung erfolgte in Übereinstimmung mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, weshalb keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorlag. Eine Revision ist daher unzulässig, weshalb…

BFG RV/7100184/2016Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe ab dem zweiten Studienjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016

…0062 - keinerlei Zuordnung der Prüfungen zu einem bestimmten Semester. Eine Zuordnung konnte daher von der WU auch nicht bestätigt werden. Mit Schreiben vom 20.07.2016 wird nunmehr - offenbar unter erheblichem Druck - bestätigt, dass "[n]ach den universitären Vorschriften" (sic!) die Prüfung dem Wintersemester 2013…

BFG RV/2100796/2025Rückforderung von Familienbeihilfe bei nicht nachgewiesener Studienbehinderung durch Studienplanwechsel Rechtswissenschaften / Studienbehinderung, unabwendbares/unvorhergesehenes Ereignis; Mitnahme Toleranzsemester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…keine individuelle Studienbehinderung. Eine Studienbehinderung setzt jedoch voraus, dass die Absolvierung des Studiums objektiv erschwert oder verhindert wird. Die bloße Änderung der Zuordnung von ECTS-Punkten zu Studienabschnitten hindert weder die Teilnahme an Lehrveranstaltungen noch die Ablegung von Prüfungen. Von besonderem Gewicht ist die Auskunft…

BFG RV/1100220/2025Kein schädlicher Studienwechsel i.S.d. § 17 StudFG, wenn im neuen Studium sämtliche Prüfungen aus dem Vorstudium anerkannt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…stattgefunden hat und dass die abgelegten Prüfungen im Ausmaß von 12.0 ECTS-Punkten noch zum Wintersemester 2023/2024 und damit zum Erststudium zu zählen sind. Dies insbesondere auch deswegen, weil sich der Sohn der Bf. für diese Prüfungen bereits zu einer Zeit angemeldet hat…

BFG RV/6100236/2022Studienabbruch wegen Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2022

…die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird..." § 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 lautet: (1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen…

BFG RV/7100892/20261. Rückforderung von Familienbeihilfe wegen fehlenden Studienerfolges 2. Familienbeihilfe im zweiten Studienjahr nach erfolgreicher Absolvierung der Studieneingangs- und Orientierungsphase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…in diese zu gestatten. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht ab dem zweiten Studienjahr ein Anspruch auf Familienbeihilfe (unter anderem) dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht…

BFG RV/4100382/2012Erfolgt eine bescheidmäßige Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers nach § 82 EStG 1988 in Form der Anwendung einer pauschalen Lohnsteuernachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988, jedoch ohne eine taugliche Begründung nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO, so muss diese mangels Nachvollziehbar- bzw. Kontrollierbarkeit aufgehoben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…sein soll. Unsere Klientin wurde zur Haftung von Lohnsteuer ihrer Dienstnehmer herangezogen. Da unsere Klientin nicht für die Einkommensteuer ihrer Mitarbeiter aufkommen möchte, ihnen aber die Gelegenheit zum Beitritt zur Berufung ermöglichen will und muss, ist eine Zuordnung zu den einzelnen - wenn auch die Ermittlung…

BFG RV/5100059/2024Rückforderung Familienbeihilfe bei freien Studienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…ECTS (Prüfungen bis zu einem Ausmaß von 30 ECTS entsprechen einem Semester) anerkannt, woraus eine Wartezeit von 2 Semestern resultiert. Die Familienbeihilfe wurde für den Zeitraum 03/2022 bis 10/2022 rückgefordert. Im Beschwerdeverfahren wurde angeführt, dass weitere 12 ECTS Punkte im Rahmen von "Freien…

BFG RV/2100502/2022Familienbeihilfen-Anspruch ab dem zweiten Studienjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…Prüfung zu einem bestimmten Semester (vgl. zur Zuordnung einer innerhalb der Nachfrist abgelegten Prüfung zu einem vorangegangenen Semester auch VwGH 23.6.2009, 2006/13/0195). Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 lit b dreizehnter Satz ist der Nachweis über die erfolgreiche Ablegung von…

BFG RV/7100615/2017Rückforderung von Familienhilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2017

…Zuordnung der am 11.11.2016 absolvierten Prüfung mathematische Grundlagen zum Wintersemester 2016. Dem sowohl vom VwGH in o.a. Erkenntnis als auch dem von der Bf zitierten Erkenntnis des VwGH vom 23.06.2009, 2006/13/0195, ist gleichfalls nicht zu entnehmen, dass eine…

BFG RV/7103114/2013Vorliegen einer Berufsausbildung iSd FLAG, wenn während des Zeitraums einer Beurlaubung nach § 14 FHStG Prüfungen abgelegt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2015

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da zur Frage, welchem Semester abgelegte Prüfungen zuzurechnen sind…

BFG RV/5101143/2016Ex ante Betrachtung bei beihilfenschädlichem Studienwechsel auch dann, wenn das nach dem Studienwechsel betriebene Studium in besonders kurzer Zeit abgeschlossen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

… 5 Abs. 1 FLAG oder im Falle der Zuordnung einer nach Semesterende absolvierten Prüfung zu einem vorangegangen Semester nach universitären Vorschriften anzustellen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0084 mwN). Die von der Beschwerdeführerin angestellte ex post Betrachtung, derzufolge ihre Tochter insgesamt nur sieben Semester…

BFG RV/7102119/2018Berufsausübung als Grenzpolizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020Teil 2/2

…den Richtlinien angeführter Arten von Arbeitsplätzen zulässig ist. (4) Auf Sonderverträge, die anläßlich der Betrauung mit einer Leitungsfunktion befristet abgeschlossen werden, ist § 4 Abs. 4 nicht anzuwenden. § 66 VBG 1948 lautet: § 66. (1) Unabhängig von der Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer Bewertungsgruppe sind die Vertragsbediensteten…

BFG RV/7101869/2020Familienbeihilfe - Grundausbildung eines Exekutivbeamten ist Berufsausübung und nicht Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…2020, § 2 Rz 35). Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind…

BFG RV/7106372/2019Familienbeihilfe - Grundausbildung für die exekutivdienstliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind…

BFG RV/7106040/2019Familienbeihilfe - exekutivdienstliche Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind…

BFG RV/7106506/2019Familienbeihilfe - Grundausbildung Exekutivdienst ist keine Berufsausbildung, sondern Berufsausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…2020, § 2 Rz 35). Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind…

BFG RV/7100492/2017Schulabbruch - Präsenzdienst - (Berufs-/Schul-)Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2017Teil 1/2

…angestrebten Berufes zu erlangen. Eine Berufsausbildung kann unabhängig davon vorliegen, ob ein "gesetzlich anerkannter Ausbildungsweg", "ein gesetzlich definiertes Berufsbild" oder ein gesetzlicher Schutz der Berufsbezeichnung" existiert. Es muss das ernstliche und zielstrebige nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Das Ablegen von Prüfungen…