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BFG RV/5100079/2015In- und ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich und Südafrika - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2020

…2011 zu 100% für seinen österreichischen Arbeitgeber am Projekt Südafrika tätig war. Es hätte keine Aufteilung des Besteuerungsrechtes nach Arbeitstagen in den einzelnen Staaten zu erfolgen, da im DBA - Recht das Kausalitätsprinzip (Grundsatz der wirtschaftlichen Zuordnung) gelte. Der Bf hätte somit in Österreich steuerpflichtige Bezüge…

BFG RV/7100018/2024Rückzahlung von AMS-Bezügen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…Es bestehen für das Bundesfinanzgericht keine Gründe an den übermittelten Lohnzetteldaten zu zweifeln, zumal die "Bezüge gem § 67 Abs 1 und 2" (Kennziffer 220) mit € 3.298,14 genau der Summe des 13. und 14. Bezuges (1.111,96 + 2.186,18) entspricht. Die…

BFG RV/7101848/2024Erhöhung von Bruttobezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…| sonstige Bezüge, mit 6% zu versteuern | 583,31 | Steuer für sonstige Bezüge f.) Zuordnung des nachgemeldeten Betrages von 8.730,97 zu den laufenden Bezügen, den Sonderzahlungen und den steuerlich begünstigten Sonderzahlungen | 8.730,97 | nachgemeldeter Teil der österreichischen Bemessungsgrundlage…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…nachträglich als steuerpflichtige Bezüge zu erfassen. Wird - wie im vorliegenden Revisionsfall - die beantragte Pensionsleistung nicht im selben Jahr, in dem die vom Arbeitsmarktservice gewährten Vorschüsse bezogen wurden, sondern in einem späteren Jahr zuerkannt, hat die Erfassung der Vorschüsse als steuerpflichtige Einkünfte in den jeweiligen Jahren…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…993,99 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schafft die Bestimmung des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 nur eine Fiktion in Bezug auf die Zuordnung rückgezahlter Pflichtbeiträge zu den nichtselbständigen Einkünften auf der Einnahmenseite. Diese Fiktion vermag allerdings den Veranlassungszusammenhangmit einer bestimmten…

BFG RV/5100955/2013Zufluss bedingter und unbedingter Kündigungsentschädigung bei Kündigung aufgrund Konkurses des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als von der ehemaligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin im Jahr 2009 bezogen, zu berücksichtigen waren. Ebenso leicht lassen sich die von der Insolvenz-Entgelt-Fond Service GmbH bezahlten steuerpflichtigen Bezüge in Höhe von € 2.003,16 dem Jahr 2009 zuordnen…

BFG RV/7100166/2014Wird ein unselbstständiger Arbeitnehmer über Auftrag des inländischen Dienstgebers auch im Ausland tätig (und kommt § 3 Abs. 1 Z 10 EStG nicht zur Anwendung – Entsendung bei Anwendung der Befreiungsmethode), sind auch Kennziffern des Lohnzettels, die sonstige Bezüge bzw. Abzüge betreffen - als auf das In- und Ausland fallend - nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufzuteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…Lohnzetteldaten wurden zudem einerseits bei den Inlandsbezügen und den für die Berechnung des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigenden Auslandsbezügen abweichende Werte angesetzt die darauf zurückzuführen waren, dass der Arbeitgeber des Bf. nur die Bruttobezüge im Verhältnis der Inlands- zur Auslandstätigkeit aufgeteilt hatte, nicht aber die sonstigen Bezüge…

BFG RV/4100451/2018Qualifikation der Einkünfte eines Kommanditisten, welcher als Dienstnehmer Leistungen gegenüber seiner Gesellschaft im Rahmen einer Auslandsentsendung nach Rumänien erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 1/2

…Qualifikationskonflikt auf Grund unterschiedlicher innerstaatlicher Rechtslage vorliege, welcher durch den Methodenartikel des DBA (Art 24 Abs. 2 lit. a DBA) zu lösen sei, nicht anzuschließen. Die besagte Norm priorisiert das Zuteilungsrecht für Rumänien, da in diesem Staat bereits eine Besteuerung der Bezüge des Ing. ***N**…

BFG RV/6100193/2021Abflussprinzip bei der Erstattung (Rückzahlung) von Rehabilitationsgeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…Zuordnung zu jenem Zeitraum vorgesehen, zu dem die Pensionen und Bezüge wirtschaftlich gehören (vgl. EB zum BudBG 2001, 369 BlgNR XXI. GP, 10). Diese Nachzahlungen sind somit nicht im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, sondern in dem Zeitraum, für den der Anspruch besteht, als Einkünfte zu…

BFG RV/5100902/2015Keine elektronische Einreichung des Lohnzettels trotz Zumutbarkeit: Verhängung einer Zwangsstrafe setzt vorherige Androhung der Zwangsstrafe in einer bestimmten Höhe voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…Veranlagung unter Ansatz der elektronisch gespeicherten Lohnzetteldaten durchführen kann und diese nicht nochmals eingeben muss (Jakom/Lenneis 2017, EStG, § 84 Rz 1), 2.2. Aus § 84 Abs. 1 EStG 1988 ergibt sich, dass grundsätzlich die Übermittlung der Lohnzettel elektronisch zu erfolgen hat. Für den Bf…

BFG RV/7101325/2021Keine Aufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…waren die Bezüge aus der Eigenpension sowie die Gegenverrechnung der ÖGK (als Abzug) enthalten. Zu den Verfahren betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2018 und 2019 erfolgte gem. § 303 BAO jeweils eine Wiederaufnahme von Amts wegen und wurde die Einkommensteuer auf Basis der berichtigten Lohnzetteldaten festgesetzt…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 1/3

…worden. Zu den Bezügen und Vorteilen iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit a EStG würden alle Einnahmen iSd § 15 Abs. 1 EStG 1988 gehören. Einnahmen würden gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 auch vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der…

BFG RV/2100508/2021Festsetzung der Einkommensteuer aufgrund mehrfacher Lohnzettelkorrekturen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…seine steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 14. Jänner 2022 der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Strittig ist im Beschwerdefall, ob es zu einer doppelten Besteuerung der Einkünfte in Bezug auf den Rückzahlungsbetrag iHv. 2.612,00 Euro (4…

BFG RV/3100270/20181. Versteuerung einer Nachzahlung von Rehabilitationsgeld nach dem Zuflussprinzip 2. Vom Rehabilitationsgeld einbehaltene AMS-Zahlungen als Werbungskosten (Legalzession)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020

…Zuordnung zu jenem Zeitraum vorgesehen, zu dem die Pensionen und Bezüge wirtschaftlich gehören (vgl. EB zum BudBG 2001, 369 BlgNR XXI. GP, 10) . Diese Nachzahlungen sind somit nicht im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, sondern in dem Zeitraum, für den der Anspruch besteht, als Einkünfte zu…

BFG RV/7101078/20221. Zufluss von Rehabilitationsgeld, das rechtswidrig nicht an die Erwachsenenvertreterin ausbezahlt wurde. 2. Zeitpunkt des Zuflusses von Rehabilitationsgeld.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…Euro, steuerpflichtige Bezüge [245] in Höhe von 19.656,84 Euro und sonstige Bezüge [220] von 3.452,20 Euro ausweist. Seitens der Bf wurde - im Unterschied zum Lohnzettel der ÖGK - jedoch keine Begründung vorgebracht, warum die übermittelten Lohnzetteldaten nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen sollen…

BFG RV/4100160/2025Versagung des Teuerungsabsetzbetrages im wiederaufgenommenen Verfahren nach Kenntnis über die erfolgte Auszahlung eines Teuerungsbonus durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…dass sie bei der Bescheiderstellung an Lohnzetteldaten gebunden sei und könne diese nicht von Amts wegen abändern. Weshalb dieselbe Behörde bei zwei vollkommen identen Lohnzetteln zu divergierenden Steuerbescheiden gelange, sei unverständlich, zumal darin keine Einmalzahlung aufscheine. Die Behörde legte die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2022…

BFG RV/2100693/2014Unzulässiges Rechtsmittel gegen einen Berichtigungsbescheid nach § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2015

…den USA verrichteten Tätigkeiten ausbezahlt worden waren. Nach telefonischer Vorabklärung des Sachverhalts übermittelte die steuerliche Vertretung des Bf dem FA am 18.Dez.2013 auf elektronischem Weg eine detaillierte Aufstellung der 2009 zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte des Bf, unter Bekanntgabe berichtigter Lohnzetteldaten, mit getrennter Zuordnung…

BFG RV/7101686/2014Ermittlung des Grenzbetrages gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…einbezahlt und daher bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für den Alleinverdienerabsetzbetrag abgezogen werden müssten. Das maßgebliche Einkommen belaufe sich daher auf 5.300 Euro und liege somit unter 6.000 Euro. Weiter werde beantragt, die zwei Kinderzuschläge in Höhe von 305 Euro zu berücksichtigen. …

BFG RV/7100090/2012Privatnutzung eines Firmen-Pkws ist steuerpflichtiger Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2018Teil 2/2

…auf sonstige steuerfreie Bezüge und 2,02% (EUR 727,20) auf den Versicherungsbeitrag für die betriebliche Pension entfielen. Der Restbetrag (EUR 24.577,92) sei als steuerpflichtiger Bezug der Lohnsteuer zu unterwerfen. Ein entsprechender Lohnzettel sei vom Finanzamt erstellt und in der Lohnzetteldatenbank angemerkt worden…

BFG RV/7100140/20141. Sonderausgaben 2. Außergewöhnliche Belastung 3. Strittiger Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2018

…beantragt, den Pauschbetrag wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 % und die zusätzlichen Kosten gem. § 4 Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen wie im Erstbescheid in Ansatz gebracht, sowie die außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt (Kosten für Sehbehelfe) in Höhe von 1.937,86 Euro zu berücksichtigen…