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BFG RV/5100250/20111. Berücksichtigung von Treu und Glauben bei Wiederaufnahme von Amts wegen 2. Zuordnung von aus betrieblichen Mitteln angeschafften Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015Teil 1/2

…gehören, wenn sie zur Deckung der Abfertigungs- bzw. Pensionsrückstellung dienten bzw. den unmittelbaren Betriebsgegenstand des Unternehmens bildeten (zB Wertpapierhändler). Die Aktien würden beim geprüften Unternehmen (Vermittlung von Druckaufträgen) kein notwendiges Betriebsvermögen darstellen, die Anschaffung sei privat veranlasst, die Wertpapiere würden daher von der BP entnommen…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 1/2

…nicht auf eine bestimmte Tätigkeit zuordnen lassen. Diese Zahlungen sind in jenem Staat zu versteuern, in dem der Mitarbeiter beim Zufluss ansässig war. Diese Nettovergleichssumme ist gem. § 67/8a zu versteuern. Es ist keine Herausrechnung einer Abfertigung möglich. Aufgrund der Anwartschaft gegenüber einer BV-Kasse…

BFG RV/7103019/2014Freiwillige Abfertigung, § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…212.805,65 Unserer Meinung nach erfolgte die Zuordnung der Bezugsbestandteile auf dem Lohnzettel korrekt. Nicht zur Abrechnung mit dem festen Steuersatz von 6% gelangten Abfertigungen gem. § 67 (3,4). Gem. § 67 Abs. 6 Z 3 kürzen aber nur solche Abfertigungen die sonstigen Bezüge gem…

BFG RV/5100741/2023halber Durchschnittssteuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…wobei der Abfertigungsanspruch so berechnet wird, als hätte der Dienstgeber das Dienstverhältnis aufgekündigt. (4) Diese Erfolgsprämie steht somit nur für den vereinbarten Zeitraum zu. Die jeweils getätigten Auszahlungen begründen keinen wie immer gearteten Rechtsanspruch über den 31.1.2003 hinaus. Die Auszahlung der Erfolgsprämie erfolgt…

BFG RV/5100250/20111. Berücksichtigung von Treu und Glauben bei Wiederaufnahme von Amts wegen 2. Zuordnung von aus betrieblichen Mitteln angeschafften Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015Teil 2/2

…EStG, 2014, § 4 Rz 89). Nach der Rechtsprechung sind für die Zuordnung zum Betriebsvermögen die Zweckbestimmung des Wirtschaftsgutes, die Besonderheit des Betriebes und des Berufszweiges sowie die Verkehrsauffassung maßgebend (VwGH 24.05.2007, 2006/15/0031). Dabei kommt es auf den tatsächlich ausgeübten Betriebsgegenstand an…

BFG RV/5100682/2021Begünstigte Besteuerung einer Diensterfindungsvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…wobei der Abfertigungsanspruch so berechnet wird, als hätte der Dienstgeber das Dienstverhältnis aufgekündigt. (4) Diese Erfolgsprämie steht somit nur für den vereinbarten Zeitraum zu. Die jeweils getätigten Auszahlungen begründen keinen wie immer gearteten Rechtsanspruch über den 31.1.2003 hinaus. Die Auszahlung der Erfolgsprämie erfolgt…

BFG RV/5100949/2021Diensterfindungsvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2022

…wobei der Abfertigungsanspruch so berechnet wird, als hätte der Dienstgeber das Dienstverhältnis aufgekündigt. (4) Diese Erfolgsprämie steht somit nur für den vereinbarten Zeitraum zu. Die jeweils getätigten Auszahlungen begründen keinen wie immer gearteten Rechtsanspruch über den 31.1.2003 hinaus. Die Auszahlung der Erfolgsprämie erfolgt…

BFG RV/7200046/2020Einfuhr von Radarwarngeräten - unrichtige Wertangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026Teil 1/2

…5.2014 | 60 | 350 | 2 | 1,14 | 24.6.2016 | 60 | 450 | 2 | 1,12 In rund 25 Fällen wurden über Aufforderungen des Zollamtes oder im Rahmen der Abfertigungen bei den vorstehend genannten vier Anmeldungen Rechnungen…

BFG RV/7102068/20081. Kann wirtschaftliches Eigentum an einer Betriebsliegenschaft nach erfolgter Schenkung beim Geschenkgeber bleiben? 2. Entnahmewert von Liegenschaften iZm einander widersprechenden Gutachten - freie Beweiswürdigung 3. Abfertigungszahlung an Betriebsnachfolger (Sohn) bei unentgeltlicher Betriebsübergabe 4. Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG nach Rückziehung einer gemäß § 6 Abs. 2 UStG abgegebenen Optionserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016Teil 1/2

…und 1.2. stellen die von der Prüferin vorgenommenen Aufwandskürzungen lediglich die logische Konsequenz im Hinblick auf die durch die Schenkungen vom 7. November 2000 ausgelösten Entnahmevorgänge des Jahres 2000 dar und kommt daher den Beschwerdeausführungen keine Berechtigung zu. 2.2. Abfertigungsaufwand 2003 Gemäß § 4…

BFG RV/7200042/2020Angabe eines falschen Empfängers in der Zollanmeldung; Person des Zollschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025

…Zuordnung zu einem Zahlungsvorgang im System PayPal getroffen werden können, die zwar diese Transaktion bestätige, allerdings auch, dass diese Zahlung unmittelbar wieder rückerstattet, nämlich im System mit "Refunded" dokumentiert worden sei. Es könne daher nicht weiter auf einen Wertnachweis erkannt werden, vielmehr erhärte sich der…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 2/3

…von der ***4*** an den Bf. geleisteten Abgangsentschädigung in Höhe vom € 16.366,88 (brutto) Folgende gesetzliche Regelungen sind von Relevanz: Gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 sind sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und…

BFG RV/2100356/20081. Änderungskündigung 2. Qualifizierte Überstunden 3. Schätzung der Kürzung von Entfernungszulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…7. Februar 1990, 89/13/0033) ist ein beendetes Dienstverhältnis und ein neu eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen, wenn zwei unmittelbar aneinander anschließende Dienstverhältnisse zusammentreffen und bei Beendigung des früheren Dienstverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet oder geltend gemacht wurde. Ausnahmen davon sind dort angebracht, wo die unmittelbare, im…

BFG RV/5100292/2015Verfassungskonformität des § 67 Abs. 6 EStG 1988 idF des AbgÄG 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…hinsichtlich der Zuordnung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die arbeitsrechtliche Beurteilung explizit auszublenden, gleichzeitig aber die zentralen lohnsteuerlichen Begünstigungen, zu der ohne Zweifel die begünstigte Besteuerung von sonstigen Bezügen generell und von Abfertigungen im Besonderen gehört, von der Anwendung des Arbeitsrechts abhängig zu machen…

BFG RV/5200091/2012Einreihung eines Magnetfeldtherapiegerätes in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017

…9018 rechtfertigen würde, bringt der Bf. bislang nicht vor. Vielmehr ergibt sich bereits aus der zur Abfertigung vorliegenden Rechnung Nr. 757 271 632 5 eine Deklaration der als "electical machines and apparatus" bezeichneten Ware eine Zuordnung des Versenders zur Position 8543 70. Die sinngemäße Erklärung…

BFG RV/6101080/2015Ist § 67 Abs 6 EStG idF Abgabenänderungsgesetz 2014 verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016Teil 1/2

…hinsichtlich der Zuordnung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die arbeitsrechtliche Beurteilung explizit auszublenden, gleichzeitig aber die zentralen lohnsteuerlichen Begünstigungen, zu der ohne Zweifel die begünstigte Besteuerung von sonstigen Bezügen generell und von Abfertigungen im Besonderen gehört, von der Anwendung des Arbeitsrechts abhängig zu machen…

BFG RV/7105132/2018Nachzahlungen aus Insolvenz-Entgelt-Fonds (Frage, welchem Kalenderjahr die Zahlungen zuzurechnen sind sowie ob Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…Sei dafür die an ihn erfolge Abfertigungszahlung ausschlaggebend, teile er mit, dass diese erst per 2. Februar 2016 erfolgt sei und daher nicht in das Jahr 2015 falle. Entsprechende Lohnzettel legte er bei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Juli 2018 wurde der angefochtene Sachbescheid vom 17…

BFG RV/7200052/2021Einfuhr von Radarwarngeräten - Unterfakturierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 1/2

…Finanzstrafbehörde bestätigt. Die vom Beschwerdeführer im Zuge dieser Vernehmung getätigten Aussagen bringen eindeutig zum Ausdruck, dass Radarwarngeräte Gegenstand der Abfertigungen waren ("Genau kann ich das nicht mehr sagen, wieviele Radarwarngeräte ich bezogen habe." oder "Ich habe durchaus die Radarwarngeräte an Bekannte und Freunde weitergegeben, ……

BFG RV/7101058/2018Schein- bzw. Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025Teil 3/3

…188 BAO aufgrund der speziellen Regelung des § 191 Abs 2 BAO an die bisher im jeweiligen Feststellungszeitraum beteiligt gewesenen ehemaligen Gesellschafter zu richten, denen die gemeinschaftlichen Einkünfte zugeflossen sind (vgl VwGH 21.9..2005, 2005/13/0117). Gem § 101 Abs 4 BAO sind schriftliche Ausfertigungen…

BFG RV/5100336/2014Vorsteuer aus Eingangsumsätzen (Depotgebühren) für das Halten und Verwahren von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 1/2

…dem Unternehmensbereich zuordnen könnten (restriktive Ausnahmen: Gewerblicher Wertpapierhändler, Förderung einer bestehenden oder zukünftigen unternehmerischen Tätigkeit zB durch Sicherung von Einkaufs- oder Verkaufskonditionen oder Verschaffung von Einflussnahmen bei Konkurrenten, Beteiligungen an Tochterunternehmen mit entgeltlichen Eingriffen in die Verwaltung). Außer beim gewerblichen Wertpapierhändler muss zwischen der gesellschaftsrechtlichen…

BFG RV/5101150/2012Steuerrechtliche Rückwirkung eines im Folgejahr abgeschlossenen Pachtvertrages ist nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…G* - von der Pächterin übernommen werden. Übergabegegenständlich sind auch sämtliche diesbezügliche Dokumentationen, wie insbesondere Dienstverträge (~zettel) samt Sondervereinbarungen (Prämien, Zulagen), Einstufungen. etc. sowie auch die für die Abfertigungsansprüche gebildete Abfertigungsrückstellung samt dazugehöriger Wertpapierdeckung. g) der Internet-Domain www…….at. (8) Der Verpächter bestätigt…