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991 Treffer181 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300013/20141. Vollendung der Abgabenhinterziehung eines steuerlich nicht erfassten Beschuldigten mit Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist. 2. Vorsatz hinsichtlich der Nichtoffenlegung der Geschäftsführerbezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafters bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014

…FinStrG bewirkt werden. Dies bedeute, dass ein bereits wegen der Veranlagung zur Einkommensteuer beim Finanzamt (das dem Wissen des prüfenden Organs gleichstehe) bekannter Abgabepflichtiger durch das Unterlassen der Abgabe von Steuererklärungen für ein Veranlagungsjahr keine Abgabenverkürzung hinsichtlich der bekannten Abgabepflichtigen nach § 33 Abs. 3 lit…

BFG RV/7103220/2022Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2026

…im verfahrensggst Jahr 2018 keine Erklärungsabgabe trotz Abweisung von sechs Anträgen auf Fristverlängerung zur Abgabe der Erklärungen erfolgte und die belangte Behörde daher eine Schätzung vornahm. Unter Zweckmäßigkeitsüberlegungen mit dem auszuübenden Ermessen ist iZm der Abgabe von Steuererklärungen das Streben nach Verwirklichung des Gesetzeszweckes von …

BFG RV/7103208/2017Haftung des Obmanns eines Fußballvereins, keine vertretbare Rechtsansicht, Sportler sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019Teil 2/2

…Führen von Büchern und Aufzeichnungen, Abgabe von Steuererklärungen im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO) zu erfüllen. Sie hätten insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den verwalteten Mitteln gezahlt würden. Gegenständlich sei für den Abschluss von Spielerverträgen bzw. der diesbezüglichen Meldung bei der…

BFG RV/7103740/2017Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe einer (elektronischen) UVA!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 2/2

…dient der Begriff "Zumutbarkeit" zur Beschreibung noch tolerierbarer Belastungen; eine Arbeit wird dann als zumutbar bezeichnet, wenn nach übereinstimmender Auffassung der Mehrheit der Betroffenen unter den gegebenen gesellschaftlichen, technischen und organisatorischen Bedingungen die Arbeit noch erfüllt werden kann. Demnach ist dem Bf. die Abgabe von…

BFG RV/4300004/2013Im Zweifel keine Verletzung der objektiven Sorgfalt erweislich, wenn ein - im Übrigen unter Spielsucht leidender - Objektbetreuer eines Kreditinstitutes mit Hauptschulabschluss und ohne steuerliches Fachwissen veruntreute Gelder gegenüber dem Fiskus nicht offenlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2015

…1988). Generell ist überdies jedermann zur Abgabe von Steuererklärungen auch dann verpflichtet, wenn er dazu vom Finanzamt aufgefordert worden ist (§ 133 Abs. 1 Satz 2 BAO; siehe auch § 42 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988). Im gegenständlichen Fall hat nun der Beschuldigte A in den …

BFG RV/5300025/2013vorsätzliche Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht durch verspätete Einreichung von abverlangten Jahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…darauf verwiesen, dass die Steuererklärungen für 2009 und 2010 nachfolgen würden. Nachdem bis zum 19. April 2012 keine Erklärungen eingereicht worden waren, wurden von der Abgabenbehörde die (einkommensteuerrechtlichen) Besteuerungsgrundlagen für 2009 und 2010 im Schätzungsweg (§ 184 BAO) ermittelt und ergingen in der Folge entsprechende, jeweils…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 1/5

…stellen eine Änderung der Bemessungsgrundlage iSd § 16 UStG 1994 dar und sind (immer) in UVAs ex nunc (Kz 067) zu erfassen/ entrichten (Fälligkeit). § 11 UStG 1994 findet hier keine Anwendung - d.h. eine ordnungsgemäße Rechnung ist hier nicht erforderlich. Die Nichtabgabe von Steuererklärungen trotz einer…

BFG RV/2100226/2026Zwangsstrafe bei Nichteinreichung von Abgabenerklärungen durch Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen § 134 BAO lautet: (1) Die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) sind bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind…

BFG RV/7400069/2022Haftung für Kommunalsteuer, Behinderung durch Vorstandsvorsitzenden, Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023Teil 3/3

…Abgabe | Zeitraum | Betrag | abzüglich 30% | Kommunalsteuer | 04-12/2007 | 6.944,76 | 4.861,33 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

BFG RV/7103740/2017Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe einer (elektronischen) UVA!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 1/2

…dass eine UVA-Abgabe nur in elektronischer Form gesetzeskonform sei. Hier sei dem Bf. auch dezidiert mitgeteilt worden, dass die elektronische Übermittlung einer verpflichteten UVA (in der seit 2014 jeweils 4 Kennzahlen befüllt wurden) in einem Intervall von 3 Monaten für einen Unternehmer zumutbar sei…

BFG RV/7100179/2010Schätzung: Sauna und Bar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2017Teil 1/2

…was für die Bemessung der Abgaben wichtig ist, sorgfältig zu erheben und die Nachrichten darüber zu sammeln, fortlaufend zu ergänzen und auszutauschen. Gemäß § 115 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

…zur Einsichtnahme vorzulegen. Die Einvernahme von Auskunftspersonen kann nicht nur in Abgabenverfahren gegen bestimmte Abgabepflichtige, sondern auch im ,Vorfeld' solcher Verfahren erfolgen. Die Auskunftspflicht besteht unabhängig davon, ob die Umstände für die von der Auskunftsperson geschuldeten Abgaben oder für Abgaben Dritter bedeutsam sind. Für Auskunftspersonen…

BFG RV/7100692/2013Arbeitszimmer einer Vortragenden für von ihr selbst veranstaltete und auch vorgetragene Ausbildungsseminare auf dem Gebiet der TCM-Ernährungsberatung; AfA einer Segelyacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2018Teil 1/2

…Zeitraum von 8 Jahren in Ansatz gebracht und dieser Zeitraum der Berechnung der AfA zu Grunde gelegt. Weiters machte die Bf. im Zusammenhang mit ihrer betrieblichen Tätigkeit Aufwendungen für ein im häuslichen Wohnungsverband liegendes Arbeitszimmer geltend. Für die Abgabenbehörde war im Zeitpunkt der Abgabe der…

BFG RV/7104026/2025Zwangsstrafe bei Nichteinreichung von Abgabenerklärungen durch den Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…Verschulden, weshalb der Bescheid als rechtswidrig anzusehen sei. In der Beschwerdevorentscheidung vom 15.09.2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. In ihrer Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Frist zur Abgabe von Abgabenerklärungen gesetzlich geregelt sei. Es…

BFG RV/2101354/2014Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (hier: Dienstvertrag mit Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…für Finanzonline-Steuererklärungseingabe für einen einzigen Steuerpflichtigen nicht 7h15Minuten oder für Steuererklärungen 2011-Belege auflisten 9h30Minuten (lt. Stundentafel der Ehegattin) honorieren. Weiters ist bei der Überprüfung aufgefallen, dass die Stundenaufzeichnungen für die Ehegattin und den Sohn offensichtlich von einer Person geschrieben wurden (selbe Schrift). Zusammenfassend…

BFG RV/6100618/2018Ermessensübung bei der Haftung nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021

…habe (vA aus der GmbH) Dies ergibt sich aus dem BP Bericht vom 25.11.2015. In dem in der Folge abgeführten gerichtlichen Finanzstrafverfahren wurde die BF unter anderem wegen der "Abgabe unrichtiger, nämlich Erlöse nicht erfassender Steuererklärungen mit der Erlassung der darauf beruhenden Erstbescheide…

BFG RV/7102023/2017Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO, weil die Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs. 2 GrEStG durch einen Wirtschaftstreuhänder in Papierform und nicht elektronisch durch einen Rechtsanwalt oder Notar vorgelegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2019

…0022 sind die Vorschriften über die Abgabe der Steuererklärungen sowohl im Einkommensteuergesetz (§ 42 EStG), als auch im Umsatzsteuergesetz (§ 21 UStG) in die Vorschriften über die Veranlagung systematisch eingebettet. Unter Veranlagung versteht man das Verfahren, das auf die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ausgerichtet ist und mit einem…

BFG RV/1100098/2024Schätzungsbefugnis bei Nichtvorlage einer ausländischen Rentenbescheinigung Pendlerpauschale und Pendlereuro Wohnraumkredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2024

…Kriterien zur Festlegung der Entfernung und der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels mit Verordnung festzulegen. Gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 steht bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung…

BFG RV/5100542/2012Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - mangelnde Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014Teil 1/2

…die bezahlten Beträge in ihren Steuererklärungen angeführt hat, so hat dies doch zu unterschiedlichen tatsächlichen Steuerbelastungen geführt. Gerade aufgrund des fehlenden Interessensgegensatzes und der Einkommenssituation der Lebensgefährtin sind derartige Überlegungen nicht völlig auszuschließen und umso mehr ist auf die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Erfordernisse wie…

BFG RV/7103671/2023§ 217 Abs. 7 BAO, Verhängung des Säumniszuschlages war für Antragsteller vorhersehbar und vermeidbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2024

…dass dieser Einwand der gegenständlichen Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen könne, zumal die Festsetzung eines Säumniszuschlages (lediglich) den Bestand einer formellen Zahlungsverpflichtung voraussetze (VwGH vom 27.02.2015, 2011/17/0103). Wenn nun in Folge von Abstimmungsarbeiten anlässlich der Erstellung der Steuererklärungen 2021 eine USt…