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BFG RV/7102974/2012Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…sei der Seite 32 (bei den Dauerbelegen) des Steueraktes zu entnehmen. Es werde auch noch auf die Umsatzsteuer-Nachschau gemäß Prüfungs- u. Nachschauauftrag, Beginn 19.3.2008 (Seite 5 d. Umsatzsteuer-Nachschauaktes), verwiesen. Schließlich werde noch entschiedene Sache eingewandt, denn es sei mit Berufungsentscheidung des…

BFG RV/5101648/2014Zulässigkeit der Verrechnung einer Gutschrift mit fälligen Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung gehemmt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) wurde ausdrücklich verzichtet. II) Mit Bescheid vom 09.10.2013 wurde ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 242,86 € festgesetzt weil die Umsatzsteuer 07/2013 iHv 12.142,76 nicht bis zum Fälligkeitstag (16.09.2013) entrichtet worden war. In der Berufung…

BFG RV/7100800/2013Zulässigkeit der Festsetzung einer Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

…wird als Replik auf die Berufung ausgeführt, dass für das Finanzamt neue Tatsachen oder Beweismittel bei den gemäß § 201 BAO erlassenen Abgabenfestsetzungsbescheiden vom 4.12.2012 vorgelegen seien. Aus dem Prüfungsauftrag ergebe sich eindeutig, dass die vom Finanzamt dem Prüfungsorgan der Großbetriebsprüfung aufgetragene Außenprüfung für…

BFG RV/3100375/2024Zulässigkeit einer Bescheidänderung gem. § 295 Abs. 1 BAO (erst) anlässlich Ergehen der meritorischen Beschwerdeerledigung betr. den Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…der Bescheid, mit welchem die zweite Berufungsvorentscheidung vom 14.07.2011 gem. § 299 BAO aufgehoben worden war, seinerseits wieder aufgehoben. Zwischenzeitlich war im Feststellungsverfahren betreffend die ***A*** am 13.12.2011 nach Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO ein neuer Feststellungsbescheid ergangen, welcher mit Berufung…

BFG RV/5100747/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 1/3

…Darlegung Wiederaufnahmegrund / Begründung der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens: § 303 Abs. 1 BAO lautet: Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist…

BFG RV/5100452/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 1/3

…Darlegung Wiederaufnahmegrund / Begründung der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens: § 303 Abs. 1 BAO lautet: Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist…

BFG RV/5101165/2018Zulässigkeit der Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…als mit den Berufungsvorentscheidungen die Beschwerden 2015 und 2016 abgewiesen worden sind. Unverständlich sind für uns die Ausführungen, wonach zur Tätigkeit von NN keine Unterlagen vorgelegt werden konnten. Unterlagen wurden nie verlangt, auch nicht im Zuge der Befragung (siehe Protokolle). Der Sachverhalt stellte sich - spätestens…

BFG RV/7102974/2012Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 2/2

…steuerlichen Vertreters in der mündlichen Berufungsverhandlung der UFS), und sich daraus eine geringere als die ursprünglich prognostizierte Zinsenbelastung ergab. Im Hinblick darauf, dass die Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis in Höhe von 325.000,00 EURO verkauft wurde, ist davon auszugehen, dass der aus dem Verkauf…

BFG RV/7101327/2015Aussetzung der Einhebung bei Berufung gegen Abweisung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bzw. Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2016

…die Erledigung der gegenständlichen Berufungen zum Wegfall kommenden Abgaben: Einkommensteuer 1999: € 60.486,56 Einkommensteuer 2000: € 88.816,34 Anspruchszinsen 2000: € 11.277,16 Aussetzungszinsen: € 17.460,66 Aussetzungszinsen: € 27.038,38 Zur Zulässigkeit der Aussetzungsanträge verwies der Bf auf…

BFG RV/7102689/2013Rechtzeitigkeit der Beschwerde, Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017Teil 2/4

…Bf. gerichtete Schriftstücke seitens des Finanzamtes an diese Meldeadresse adressiert und von ihm beantwortet worden sind und dass er selber auf Seite 6 seiner Berufung ausgeführt habe, dass sein Dienstgeber auf das Schreiben des Finanzamtes vom 06.06.2012 keinerlei Auskunft erteilt habe. Der Bf…

BFG RV/7102689/2013Rechtzeitigkeit der Beschwerde, Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017Teil 3/4

…4 der gesonderten Begründung, auf die derart verwiesen wurde, sind die Ausführungen betreffend Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung enthalten. Das Vorbringen des Bf., dass die Wiederaufnahmebescheide nicht begründet worden wären, ist daher wiederum schlichtweg unrichtig. Aus den oben angeführten Gründen beantragt das Finanzamt, die Berufung gegen…

BFG RV/1100129/20171) Rechtswirksamkeit einer Bescheidzustellung 2) Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…2010/17/0215; VwGH 28.10.2014, 2012/13/0102). Die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten werde mit der Berufung auf die Vollmacht gegenüber der Behörde wirksam (VwGH 28.6.2012, 2010/16/0275). Im FinanzOnline-Verfahren gelte sie ab ihrer Eintragung. Die Vollmacht sei dann so…

BFG RV/1100390/20141. Sind Umsätze eines Tankstellenpächters für die Duldung der Aufstellung und Nutzung von Video Lotterie Terminals in seinen Geschäftsräumlichkeiten steuerbar und steuerfrei ? 2. Bemessungsgrundlage für diese Duldungs-Leistungen 3. Zulässigkeit einer Forderungsabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…K schloss sich ua. diesen Feststellungen der Betriebsprüfung an und erließ entsprechende Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2010 und 2011 (jeweils datiert mit 2. Juli 2013). Mit den gegen diese Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 erhobenen Berufungen (Beschwerden) vom 5. August 2013 legte…

BFG RV/7200346/2011Abweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung, wegen des Vorliegens einer rechtskräftigen Berufungsvorentscheidung, in dem, diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden, Abgabeverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…die Berufung des Bf. gegen den o.a. Abgabenbescheid erst nach Durchführung des o.a. Finanzstrafverfahrens abgesprochen werden wird, weil das Ergebnis des Finanzstrafverfahrens auch für die abgabenrechtliche Entscheidung von Relevanz sei. Mit Schreiben vom gleichen Tag forderte das Zollamt den Bf.-unter Darlegung der…

BFG RV/5100372/20121) Kein Schutz von Treu und Glauben, wenn keine Dipositionen im Vertrauen auf eine Rechtsauskunft möglich, weil Besteuerungszeitraum bei Auskunftserteilung bereits abgelaufen war. 2) Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung vor dem Senat in Beschwerdesachen, die bis Ende 2013 als Berufungen beim UFS anhängig waren, wenn keine entsprechenden Anträge in der Berufung gestellt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 1/2

…Wortlautes in der Rechtsauskunft des Fachbereiches und dem Grundsatz von Treu und Glauben bereits ab 2007 eine Umsatzsteuer von 20 % bzw. 25 % Körperschaftsteuer vorschreibt, sodass die angefochtenen Bescheide mangelhaft begründet sind und diesbezüglich auch eine Verletzung von Verfahrensvorschriften vorliegt, die mit dieser Berufung angefochten werden…

BFG RV/7500386/2014Zurückweisung der Beschwerde gegen den Vollstreckungsbescheid, wenn nur Gründe gegen den Titelbescheid vorgebracht wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…Da das Vorliegen eines zulässigen Berufungsgrundes in der Beschwerde nicht einmal behauptet wird, war spruchgemäß zu entscheiden (VwGH 19.09.1996, 96/07/0081, VfGH, Slg. Nr. 2068/1950; VwGH 23.08.2012, 2012/05/0111). Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

BFG RV/7101787/2012Aufhebung eines Bescheides, mit dem ein Antrag auf Aufhebung von Abgabenbescheiden gemäß § 299 BAO abgewiesen wurde, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde gemäß § 278 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2015

…Aufhebung nach § 299 BAO nicht in Betracht komme. Insbesondere sei die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen mehrmals verlängert worden, bevor die Bescheide im Schätzungsweg ergangen seien. Dagegen sei keine Berufung eingebracht worden. Das Versäumen von Fristen und abgabenrechtlichen Verbindlichkeiten könne nicht durch eine Bescheidaufhebung gem. …

BFG RV/7102230/2012Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO und Zulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…zu beheben. Die auf Grund der Wiederaufnahme ergangene Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2007, 2008 und 2009 gehören somit nicht mehr dem Rechtsbestand an. Die Beschwerde gegen die Sachbescheide war daher gemäß § 261 Abs 2 BAO mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären. Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art…

BFG RV/7400010/2014Zurückweisung einer Berufung als verspätet, Bescheid ohne Zustellnachweis, Behörde trägt Beweislast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…Er habe jedoch im Zuge der Pfändungen und Exekutionsversuche betreffend den Haftungsbescheid keinen Einwand gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung, etwa wegen angeblicher Nichtzustellung des der Vollstreckung zugrundeliegenden Haftungsbescheides vom 10.05.2000, erhoben. Es seien auch Lohnpfändungen versucht worden. Die Berufungsfrist sei daher bereits infolge…

BFG RV/7102758/2014Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2015

…ohne Durchführung einer mündliche Beschwerdeverhandlung spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung…