…sei der Seite 32 (bei den Dauerbelegen) des Steueraktes zu entnehmen. Es werde auch noch auf die Umsatzsteuer-Nachschau gemäß Prüfungs- u. Nachschauauftrag, Beginn 19.3.2008 (Seite 5 d. Umsatzsteuer-Nachschauaktes), verwiesen. Schließlich werde noch entschiedene Sache eingewandt, denn es sei mit Berufungsentscheidung des…
…Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) wurde ausdrücklich verzichtet. II) Mit Bescheid vom 09.10.2013 wurde ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 242,86 € festgesetzt weil die Umsatzsteuer 07/2013 iHv 12.142,76 nicht bis zum Fälligkeitstag (16.09.2013) entrichtet worden war. In der Berufung…
…wird als Replik auf die Berufung ausgeführt, dass für das Finanzamt neue Tatsachen oder Beweismittel bei den gemäß § 201 BAO erlassenen Abgabenfestsetzungsbescheiden vom 4.12.2012 vorgelegen seien. Aus dem Prüfungsauftrag ergebe sich eindeutig, dass die vom Finanzamt dem Prüfungsorgan der Großbetriebsprüfung aufgetragene Außenprüfung für…
…der Bescheid, mit welchem die zweite Berufungsvorentscheidung vom 14.07.2011 gem. § 299 BAO aufgehoben worden war, seinerseits wieder aufgehoben. Zwischenzeitlich war im Feststellungsverfahren betreffend die ***A*** am 13.12.2011 nach Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO ein neuer Feststellungsbescheid ergangen, welcher mit Berufung…
…Darlegung Wiederaufnahmegrund / Begründung der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens: § 303 Abs. 1 BAO lautet: Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist…
…Darlegung Wiederaufnahmegrund / Begründung der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens: § 303 Abs. 1 BAO lautet: Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist…
…als mit den Berufungsvorentscheidungen die Beschwerden 2015 und 2016 abgewiesen worden sind. Unverständlich sind für uns die Ausführungen, wonach zur Tätigkeit von NN keine Unterlagen vorgelegt werden konnten. Unterlagen wurden nie verlangt, auch nicht im Zuge der Befragung (siehe Protokolle). Der Sachverhalt stellte sich - spätestens…
…steuerlichen Vertreters in der mündlichen Berufungsverhandlung der UFS), und sich daraus eine geringere als die ursprünglich prognostizierte Zinsenbelastung ergab. Im Hinblick darauf, dass die Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis in Höhe von 325.000,00 EURO verkauft wurde, ist davon auszugehen, dass der aus dem Verkauf…
…die Erledigung der gegenständlichen Berufungen zum Wegfall kommenden Abgaben: Einkommensteuer 1999: € 60.486,56 Einkommensteuer 2000: € 88.816,34 Anspruchszinsen 2000: € 11.277,16 Aussetzungszinsen: € 17.460,66 Aussetzungszinsen: € 27.038,38 Zur Zulässigkeit der Aussetzungsanträge verwies der Bf auf…
…Bf. gerichtete Schriftstücke seitens des Finanzamtes an diese Meldeadresse adressiert und von ihm beantwortet worden sind und dass er selber auf Seite 6 seiner Berufung ausgeführt habe, dass sein Dienstgeber auf das Schreiben des Finanzamtes vom 06.06.2012 keinerlei Auskunft erteilt habe. Der Bf…
…4 der gesonderten Begründung, auf die derart verwiesen wurde, sind die Ausführungen betreffend Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung enthalten. Das Vorbringen des Bf., dass die Wiederaufnahmebescheide nicht begründet worden wären, ist daher wiederum schlichtweg unrichtig. Aus den oben angeführten Gründen beantragt das Finanzamt, die Berufung gegen…
…2010/17/0215; VwGH 28.10.2014, 2012/13/0102). Die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten werde mit der Berufung auf die Vollmacht gegenüber der Behörde wirksam (VwGH 28.6.2012, 2010/16/0275). Im FinanzOnline-Verfahren gelte sie ab ihrer Eintragung. Die Vollmacht sei dann so…
…K schloss sich ua. diesen Feststellungen der Betriebsprüfung an und erließ entsprechende Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2010 und 2011 (jeweils datiert mit 2. Juli 2013). Mit den gegen diese Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 erhobenen Berufungen (Beschwerden) vom 5. August 2013 legte…
…die Berufung des Bf. gegen den o.a. Abgabenbescheid erst nach Durchführung des o.a. Finanzstrafverfahrens abgesprochen werden wird, weil das Ergebnis des Finanzstrafverfahrens auch für die abgabenrechtliche Entscheidung von Relevanz sei. Mit Schreiben vom gleichen Tag forderte das Zollamt den Bf.-unter Darlegung der…
…Wortlautes in der Rechtsauskunft des Fachbereiches und dem Grundsatz von Treu und Glauben bereits ab 2007 eine Umsatzsteuer von 20 % bzw. 25 % Körperschaftsteuer vorschreibt, sodass die angefochtenen Bescheide mangelhaft begründet sind und diesbezüglich auch eine Verletzung von Verfahrensvorschriften vorliegt, die mit dieser Berufung angefochten werden…
…Da das Vorliegen eines zulässigen Berufungsgrundes in der Beschwerde nicht einmal behauptet wird, war spruchgemäß zu entscheiden (VwGH 19.09.1996, 96/07/0081, VfGH, Slg. Nr. 2068/1950; VwGH 23.08.2012, 2012/05/0111). Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß…
…Aufhebung nach § 299 BAO nicht in Betracht komme. Insbesondere sei die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen mehrmals verlängert worden, bevor die Bescheide im Schätzungsweg ergangen seien. Dagegen sei keine Berufung eingebracht worden. Das Versäumen von Fristen und abgabenrechtlichen Verbindlichkeiten könne nicht durch eine Bescheidaufhebung gem. …
…zu beheben. Die auf Grund der Wiederaufnahme ergangene Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2007, 2008 und 2009 gehören somit nicht mehr dem Rechtsbestand an. Die Beschwerde gegen die Sachbescheide war daher gemäß § 261 Abs 2 BAO mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären. Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art…
…Er habe jedoch im Zuge der Pfändungen und Exekutionsversuche betreffend den Haftungsbescheid keinen Einwand gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung, etwa wegen angeblicher Nichtzustellung des der Vollstreckung zugrundeliegenden Haftungsbescheides vom 10.05.2000, erhoben. Es seien auch Lohnpfändungen versucht worden. Die Berufungsfrist sei daher bereits infolge…
…ohne Durchführung einer mündliche Beschwerdeverhandlung spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung…