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BFG RV/4100335/2022Familienbeihilfe für einen im Ausland besuchten Sprachkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…nicht Französisch sprechende Personen und vermittelt diesen Kenntnisse in der Fremdsprache Französisch. Sie beabsichtigte, in der Folge in Frankreich zu studieren. Der Sprachlehrgang ist Zugangsvoraussetzung zum Studium an einer französischsprachigen Universität. ***1*** erreichte dabei das Sprachniveau B1+. Von 4. bis 10. Februar 2019 und 13…

BFG RV/1100144/2023Familienbeihilfenbezug im Zeitraum zwischen zwei Berufsausbildungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…mit Ablegung der Bachelorprüfung den Bachelorstudiengang ***5*** an der Fachhochschule ***8***. Im Oktober 2022 begann sie ihre Spezialisierungsausbildung "***2***" am ***9***. Ein akademischer Lehrgang wie der zuletzt genannte zählt zu den Zugangsvoraussetzungen für das Masterstudium "***4***". Die Feststellungen zum Sachverhalt beruhen auf unstrittigem Akteninhalt. 2…

BFG RV/6100176/2013Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Terminals sind umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig; keine Unvereinbarkeit der Bestimmungen des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/2

…Auch das haptische Element der beiden Spielformen ist nicht vergleichbar. Zwar sind beide Spielformen als Glücksspiel zu werten, sie können aber nur aufgrund völlig unterschiedlicher Zugangsvoraussetzungen und Mittel konsumiert werden und werden unterschiedlich erlebt (vgl BFG 24.2.2020, RV/7103856/2018; 23.1.2020…

BFG RV/7102500/2026Festsetzung einer Eingabengebühr samt Gebührenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…nach Erhöhung in Höhe von € 45, --) kann vom Bundesfinanzgericht weder als prohibitiv hoch erkannt werden, noch ist die Entrichtung der gegenständlichen Eingabengebühr eine Zugangsvoraussetzung für die Inanspruchnahme des Bundesverwaltungsgerichtes, sodass schon alleine deshalb die Eingabengebühren nicht geeignet sind, das Recht auf gerichtliche Überprüfung von…

BFG RV/1100158/2024Berufsausbildung Foundation Course
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.06.2025

…Semester und 3 Prüfungswochen; Art der Ausbildung: Vollzeitausbildung mit Anwesenheitspflicht, 20 Wochenstunden Präsenzunterricht und 20 Stunden Selbststudium/Übungsprojekte Zugangsvoraussetzung: Absolvieren eines eintägigen Aufnahmeverfahrens Prüfung/Abschluss: Zwischenprüfungen: Beurteilung der Arbeitsaufträge durch die Lehrveranstaltungsleitung im Rahmen der Kernmodule. Zwischenprüfung und Zulassung zum 2. Semester durch die Lehrgangsleitung…

BFG RV/1100029/2023Berufsausbildung - zeitliche Intensität Überwiegende Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.06.2025

…wodurch ein Student die Berechtigung erlangt, zur Diplomprüfung anzutreten. Im Falle von ***8*** ***9*** stellen die zu absolvierenden Projekte die Zugangsvoraussetzung zum Prüfungsantritt der Studierenden dar. In der Beilage 8 sehen Sie ein Beispiel, bei welchem die Prüfungsvoraussetzung noch nicht erfüllt ist. Wie den o…

BFG RV/7102529/2023COVID-19-bedingte Studienverlängerung bei einem Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024Teil 2/3

…einer wissenschaftlich fundierten Berufsausbildung dienen. Gemäß § 4 Abs. 2 FHStG ist die fachliche Zugangsvoraussetzung zu einem Fachhochschul-Masterstudiengang ein abgeschlossener facheinschlägiger Fachhochschul-Bachelorstudiengang oder der Abschluss eines gleichwertigen Studiums an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung. Nach § 5 Abs. 1 FHStG wird nach Abschluss…

BFG RV/4100082/2023Sprachkurs in Paris - keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…Berufsausübung von Vorteil sein. Es ist unbestritten, dass gute Sprachkenntnisse im heutigen Berufsleben von großem Vorteil sind. Dass die Absolvierung eines Sprachtrainings eine Zugangsvoraussetzung für das von Ihrer Tochter begonnen Studium der Violine darstellt, wurde aber nicht vorgebracht; auch aus der Aktenlage ergibt sich hierfür…

BFG RV/7100843/2021Familienbeihilfe: Bologna-konformes Studium der Humanmedizin an einer Privatuniversität ist kein langes Studium iSd § 2 Abs 1 lit j sublit bb FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2021

…einer wissenschaftlich fundierten Berufsausbildung dienen. Gemäß § 4 Abs. 2 FHStG ist die fachliche Zugangsvoraussetzung zu einem Fachhochschul-Masterstudiengang ein abgeschlossener facheinschlägiger Fachhochschul-Bachelorstudiengang oder der Abschluss eines gleichwertigen Studiums an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung. Nach § 5 Abs. 1 FHStG wird nach Abschluss…

BFG RV/7102949/2021Verbotene Lotterie eines Unternehmens mit Sitz in anderem Mitgliedsstaat der Union - nur die Einsätze der österreichischen Spielteilnehmer (nicht die "weltweiten" Einsätze) unterliegen der österreichischen Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022Teil 2/3

…Bf. vom 19.9.2022 richtig gestellt. Die Bf. hat durch die Urkundenvorlage vom 30.5.2022 belegt, dass die Leistung der Servicepauschale tatsächlich keine Zugangsvoraussetzung für die Teilnahme an den von der Bf. veranstalteten Lotterien war. Auch vom Amtsvertreter wurde beim Erörterungstermin zugestanden, dass…

BFG RV/6100160/2022Praktikum als Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…Ausbildung organisiert. (Vgl Pkt 2 Sachverhalt und Beweiswürdigung). Das im Sommer 2020 absolvierte Praktikum bei P O stellte auch keine unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme zum Bachelorstudium "Gesundheits- und Krankenpflege" dar. Diesbezüglich konnte T auf ein Reifeprüfungszeugnis als erforderlicher Zugangsvoraussetzung zurückgreifen. Der bloße Umstand, dass…

BFG RV/5101248/2019Bachelor- und daran anschließendes Masterstudium Humanmedizin an der Johannes Kepler Universität Linz kein langes Studium iSd § 2 Abs. 1 lit. j sublit bb FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021

…einer wissenschaftlich fundierten Berufsausbildung dienen. Gemäß § 4 Abs. 2 FHStG ist die fachliche Zugangsvoraussetzung zu einem Fachhochschul-Masterstudiengang ein abgeschlossener facheinschlägiger Fachhochschul-Bachelorstudiengang oder der Abschluss eines gleichwertigen Studiums an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung. Nach § 5 Abs. 1 FHStG wird nach Abschluss…

BFG RV/7106195/2019Familienbeihilfe - In ein Bachelor- und Masterstudium gegliedertes Medizinstudium an der Karl Landsteiner Privatuniversität kann nicht zusammengerechnet werden und hat daher keine Mindeststudiendauer von 10 Semestern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…einer wissenschaftlich fundierten Berufsausbildung dienen. Gemäß § 4 Abs. 2 FHStG ist die fachliche Zugangsvoraussetzung zu einem Fachhochschul-Masterstudiengang ein abgeschlossener facheinschlägiger Fachhochschul-Bachelorstudiengang oder der Abschluss eines gleichwertigen Studiums an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung. Nach § 5 Abs. 1 FHStG wird nach Abschluss…

BFG RV/5100257/2020Verlängerungstatbestand bei einem Masterstudium (Unterrichtsfächer Englisch und Latein)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…Grade sind, die nach dem Abschluss der Bachelorstudien verliehen werden. Ebenso wenig darf ein zweijähriger Vorbereitungslehrgang als Zugangsvoraussetzung für eine Aufnahme an der Universität in die Gesamtstudienzeit eingerechnet werden ( UFS 25.1.2013, RV/2324-W/12). In der Beschwerde wird von der Bfin. ausgeführt…

BFG RV/5100786/2019Kein Beihilfenanspruch zwischen Reifeprüfung und Beginn des freiwilligen Ausbildungsdienstes nach § 37 Wehrgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…der Ausbildungsdienst unbedingte Voraussetzung für die Aufnahme an der Militärakademie sei. Abgesehen davon, dass als Zugangsvoraussetzung zum FH-Bachelorstudiengang Militärische Führung (FH-BaStG MilFü) an der Theresianischen Militärakademie nur die allgemeine Universitätsreife als fachliche Zugangsvoraussetzung gemäß § 4 Abs. 4 und 5 FHStG verlangt wird (https:/…

BFG RV/7101043/2012Warenpräsentatoren - selbständige Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2014Teil 1/2

…01.1994, 93/08/0154; VwGH 19.06.1990,88/08/0290 und VwGH 17.03.1965 1101/64). Tatsächlich ist die Auswahl einer Vertretungskraft lediglich durch die notwendige fachliche Eignung und die notwendige Zugangsvoraussetzung([Zuverlässigkeitsprüfung]) eingeschränkt. Eine entsprechende [Zuverlässigkeitsprüfung] benötigt z.B. sogar jeder…

BFG RV/5100719/2017Keine Zusammenrechnung von Bachelorstudiengang und Masterstudiengang an einer Fachhochschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…einer wissenschaftlich fundierten Berufsausbildung dienen. Gemäß § 4 Abs. 2 FHStG ist die fachliche Zugangsvoraussetzung zu einem Fachhochschul-Masterstudiengang ein abgeschlossener facheinschlägiger Fachhochschul-Bachelorstudiengang oder der Abschluss eines gleichwertigen Studiums an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung. Nach § 5 Abs. 1 FHStG wird nach Abschluss…

BFG RV/7100358/2017Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 idgF für den Familienbeihilfenbezug bei EF Sprachtraining nicht erfüllt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…Hier ist festzuhalten, dass es unbestritten ist, dass gute Sprachkenntnisse im heutigen Berufsleben von großem Vorteil sind. Dass die Absolvierung eines Sprachtrainings in Form des EF-Studienganges eine Zugangsvoraussetzung für das von der Tochter der Bf. geplante Wirtschaftsstudium darstellt, wurde aber nicht vorgebracht; auch aus…

BFG RV/7105384/2017Entrichtung der Eingabengebühr für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…85). Die gegenständliche Eingabengebühr ist weder prohibitiv hoch, noch ist die Entrichtung der gegenständlichen Eingabengebühr eine Zugangsvoraussetzung für die Inanspruchnahme des BVwG. Eine Gebühr in der nicht als unangemessen zu bezeichnenden Höhe von EUR 30 stellt keine Hürde iSd Art 25 und 26 EMRK dar…

BFG RV/7102908/2015Entrichtung der Eingabengebühren für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 2/3

…bereits vorgehalten, sind die gegenständlichen Eingabengebühren weder prohibitiv hoch, noch ist die Entrichtung der gegenständlichen Eingabengebühren eine Zugangsvoraussetzung für die Inanspruchnahme des BVwG, sodass schon alleine deshalb die Eingabengebühren nicht geeignet sind, das Recht auf gerichtliche Überprüfung der Inhaftierung durch das BVwG in seiner Effektivität…